X

Politisches Frühstück mit Michael Georg Link

Berlin, 19. Dezember 2014

Die Rolle der OSZE in der Ukraine-Krise und der richtige Umgang mit Russland waren Thema des letzten Politischen Frühstücks des Jahres. Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau, sprach in Berlin mit Mitgliedern des Bundestages, Vertretern verschiedener Bundesbehörden sowie Repräsentanten ausgewählter Think-Tanks über die Möglichkeiten und Grenzen von ODIHR. Besonderes Augenmerk galt dabei den Perspektiven und Aufgaben, die mit dem OSZE-Vorsitz Deutschlands im Jahr 2016 verbundenen sind.

Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) versteht sich als Mischung aus Wacht Dog und Service Provider. Es fördert demokratische Wahlen, Respekt für Menschenrechte, Toleranz und Nichtdiskriminierung sowie Rechtsstaatlichkeit. Das wohl bekannteste und wichtigste Instrument von ODIHR ist die Wahlbeobachtung. Dabei geht der Blick über das Geschehen am jeweiligen Wahltag hinaus. Besonders von Interesse ist, wie Empfehlungen zwischen zwei Wahlen umgesetzt werden. Im Normalfall, dazu gehört auch die Wahlbeobachtung, wird ODIHR nur auf Einladung des oder der betreffenden Staaten tätig. Ein generelles Menschenrechts-Monitoring kann jedoch auf eigene Initiative durchgeführt werden, wenn Staaten untätig sind und sich nationale Parlamente Menschenrechtsproblemen nicht annehmen.

Im Fall der Ukraine-Krise teilt sich ODIHR das Menschenrechts-Monitoring mit der UN, um Doppelarbeit zu vermeiden. Aufgrund der Sicherheitslage kann das OSZE-Büro derzeit nicht in der Ostukraine und auf der Krim tätig werden. Nichtsdestotrotz engagiert sich ODIHR in der Ukraine. In Abstimmung mit dem Europäischen Parlament unterstützt das Büro die Ausarbeitung eines Parteienfinanzierungsgesetzes. Außerdem werden kommunalpolitische Einrichtungen im Bemühen unterstützt, der Vorherrschaft lokaler Oligarchen entgegenzuwirken. Schließlich soll eine zweite tiefe gesellschaftliche Enttäuschung wie nach der Orangenen Revolution verhindert werden, da die Folgen bis hin zu einer Massenauswanderung reichen könnten. Denn auch wenn es oft vergessen wird: die Protestbewegung auf dem Maidan in Kiew hatte ihren Ursprung in den Forderung nach einer Stärkung der Demokratie und der Durchsetzung von Menschenrechten.

Zu den Politischen Frühstücken und Hintergrundgesprächen lädt die Körber-Stiftung regelmäßig einen kleinen Kreis hochrangiger außenpolitischer Akteure aus Berlin ein. Wie beim Bergedorfer Gesprächskreis findet das vertrauliche Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Siehe auch:

to top