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Politisches Frühstück mit Liu Shijin

Berlin, 21. Februar 2014

Vizeminister Liu Shijin, stellvertretender Leiter des Forschungszentrums für Entwicklung beim Staatsrat der Volksrepublik Chinas, sprach auf Einladung der Körber-Stiftung in Berlin mit Mitgliedern des Bundestages, Vertretern verschiedener Bundesbehörden sowie ausgewählten Experten. Liu berichtete von den Reformbemühungen der chinesischen Regierung. Er betonte, dass sich die Zentralregierung des Problems der hohen Verschuldung von Provinzen und Kommunen bewusst sei. Die derzeit geplanten umfassenden Reformen würden unter der Leitung der Kommunistischen Partei stattfinden, die Partei selbst unterziehe sich dabei allerdings ebenfalls einem Reformprozess. Auf die Frage nach der Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure erwiderte ein Mitglied der chinesischen Delegation, dass NGOs in China willkommen seien. Man wehre sich jedoch dagegen, dass jedes Thema politisiert würde.

Zu den Politischen Frühstücken und Hintergrundgesprächen lädt die Körber-Stiftung regelmäßig einen kleinen Kreis hochrangiger außenpolitischer Akteure aus Berlin ein. Wie beim Bergedorfer Gesprächskreis findet das vertrauliche Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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