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Politisches Frühstück mit Hossein Mousavian

Berlin, 28. November 2014

Warum wurden die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den 5+1-Staaten in Wien erneut verlängert - bis Ende Juni 2015 - und warum ist die Zeit für eine Einigung trotzdem gekommen? Diese Fragen beantwortete Hossein Mousavian, ehemaliger iranischer Botschafter in Deutschland und ehemaliger Sprecher des iranischen Atomprogramms, in Berlin Mitgliedern des Bundestages, Vertretern verschiedener Bundesbehörden sowie Repräsentanten ausgewählter Think-Tanks. Darüber hinaus sprach der Dozent der Princeton University in dem vertraulichen Treffen über die Bedingungen der Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten zwischen dem Iran und westlichen Mächten, den gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat und die strategischen Veränderungen in der Region.

Im Interview mit der Körber-Stiftung erklärt Mousavian seinen Optimismus gegenüber einer baldigen Beendigung des Atomstreits, seine Angst vor einer »failed region« im Nahen und Mittleren Osten sowie den Grund, warum der Iran dem Versprechen der US-Administration keinen Glauben schenken kann. Das Gespräch wurde auf Englisch geführt. Das Original finden Sie hier.

Seyed Hossein Mousavian, warum wurde die Wiener Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den 5+1-Staaten bis Ende Juni 2015 verlängert?

»Der Grund für die Verlängerung hat nichts mit Fragen der Transparenz oder technischen Details zu tun, die mit der Verhinderung eines ‚breakout‘ zusammenhängen. Der Iran und die Weltmächte haben innerhalb eines Jahres in sieben großen Themenbereichen ein gemeinsames Verständnis entwickelt. Zwei Punkte bleiben umstritten: Der erste ist, dass Russland Uranbrennstäbe für das Atomkraftwerk in Buschehr liefert. Die Vereinbarung läuft 2021 aus, und der Iran möchte die benötigten Brennstäbe selbst herstellen. Der im November 2013 unterzeichnete gemeinsame Aktionsplan (JPOA) gesteht dem Iran zu, den Eigenbedarf zu decken. Der zweite Punkt ist die Aufhebung der Sanktionen. Die ursprüngliche Vereinbarung im JPOA sieht vor, dass die Sanktionen sofort nach der Unterzeichnung des Abkommens aufgehoben werden. Die US-Delegation in Wien hatte jedoch nur die Befugnis, die Sanktionen auszusetzten.«

Was macht Sie optimistisch, dass eine finale Vereinbarung gefunden werden kann?

»Die Zeit ist gekommen, um den Atomstreit zu beenden. Das würde es ermöglichen, sich den wahren Bedrohungen in der Region zu widmen. Wenn eine Einigung in der Atomfrage erzielt ist, könnte sich ein regionaler Dialog zwischen dem Iran und den USA entwickeln, und Saudi-Arabien würde kooperieren. Die große strategische Veränderung ist, dass der extreme sunnitische Terror eine Bedrohung für alle ist, die USA nicht mehr für Öl in den Krieg ziehen und Sunniten parallel zu den Kämpfen mit Schiiten auch untereinander kämpfen.«

Was sind diese »wahren Bedrohungen«?

Die Region brennt und wir sind nicht weit von einer »failed region« entfernt. Syrien, der Irak, Jemen, Afghanistan, Ägypten und Libyen sind in der Krise. Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern ist gescheitert, weil Israel die Zweistaatenlösung ablehnt. Das sind die wahren Bedrohungen und nicht die Iranische Atomfrage. Denn der Iran hat keine Atombombe und ist bezüglich seines Atomprogramms zu einem Maximum an Transparenz bereit. Der Iran und die Weltmächte haben riesige gemeinsame Interessen wie den Krieg gegen den Terror, den Kampf gegen Extremismus, die Wiederherstellung von Stabilität im Irak und in Afghanistan, die Garantie der Energiesicherheit und den Kampf gegen den Drogenhandel.«

Wie sieht das Zukunftsszenario bezüglich der Atomverhandlungen aus Iranischer Sicht aus?

»Das beste Szenario wäre, wenn schon im Januar eine Einigung erzielt wird oder bis spätestens Juni 2015. Wenn nicht, wäre die zweitbeste Lösung eine zweite Interimsvereinbarung, in der der Iran einige Maßnahmen akzeptiert und die EU einige substantielle Sanktionen aufhebt. Die realistischste Variante ist, dass die EU und die UN die Sanktionen aufheben und die USA etwas später folgen. Eine Garantie, dass die Sanktionen aufgehoben werden, ist von entscheidender Bedeutung, weil wir uns darum sorgen, was nach Präsident Obama kommt. Die Republikaner und Israel haben kein Interesse an einem Atomvertrag. Deshalb kann der Iran nicht auf das reine Versprechen der US-Regierung vertrauen.«

Zu den Politischen Frühstücken und Hintergrundgesprächen lädt die Körber-Stiftung regelmäßig einen kleinen Kreis hochrangiger außenpolitischer Akteure aus Berlin ein. Wie beim Bergedorfer Gesprächskreis findet das vertrauliche Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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