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Hälfte der Deutschen sieht Deutschland international geschwächt

Umfrage der Körber-Stiftung zu Deutschlands internationaler Verantwortung, wichtigsten Partnern und außenpolitischen Prioritäten

Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen werden Deutschlands Rolle in Europa und der Welt schwächen, das besagt die Umfrage »Einmischen oder zurückhalten?« der Körber-Stiftung. Ein weiteres Ergebnis ist, dass Zurückhaltung den Deutschen wichtiger als Engagement in Krisen ist. Frankreich soll zwar Deutschlands wichtigster außenpolitischer Partner sein, Macrons Reformvorschläge sind aber unerwünscht. Seit 2014 beauftragt die Körber-Stiftung regelmäßig repräsentative Umfragen zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. Kantar Public führte die Befragung im Oktober und November 2017 durch. »In Zeiten innenpolitischer Unwägbarkeiten ist es umso wichtiger, auf die außenpolitische Verantwortung Deutschlands aufmerksam zu machen«, sagt Nora Müller, Leiterin des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung.

Deutschland geschwächt durch innenpolitische Situation

Knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschlands Rolle in Europa und der Welt durch den Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grüne eher oder sehr geschwächt wird. 42 Prozent gehen davon aus, dass dies keine Auswirkungen haben wird. Vor allem Anhänger der FDP (58 Prozent) erwarten keinen Effekt, ein geschwächtes Deutschland vermuten besonders viele Wähler der AfD (65 Prozent).

Zurückhaltung wichtiger als Einmischung in Krisen

»Eine lebendige Demokratie und starke Wirtschaftsnation wie Deutschland muss sich international aktiv einbringen«, betont die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice im Interview mit »The Berlin Pulse«, der neuen außenpolitischen Publikation der Körber-Stiftung, die am 5. Dezember beim Berliner Forum Außenpolitik vorgestellt wird. Die Deutschen selbst sehen eine aktive Rolle aber skeptisch: 52 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland in internationalen Krisen weiterhin eher zurückhaltend agiert, 43 Prozent befürworten ein stärkeres Eingreifen. Wichtigstes Ziel des deutschen Engagements in der Welt ist für 71 Prozent die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten sowie die Terrorismusbekämpfung. Mit 26 Prozent werden Flüchtlinge als größte Herausforderung für deutsche Außenpolitik gesehen. Die Beziehungen zu den USA und Trump (19 Prozent) und das Verhältnis zur Türkei und Erdogan (17 Prozent) folgen auf Platz zwei und drei.

Widersprüchliche Aussagen zu Migration

Die Umfrage zeigt, dass die Deutschen dem Thema Migration widersprüchlich gegenüberstehen: 56 Prozent befürworten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. 64 Prozent sehen den Schutz der Menschenrechte als wichtige Aufgabe deutscher Außenpolitik, 59 Prozent befürworten aber auch, dass die EU zur Verringerung von Migration auch diejenigen afrikanischen Staaten beim Grenzschutz unterstützt, die für Menschenrechts-verletzungen bekannt sind. 75 Prozent sagen außerdem, Deutschland soll eine harte Position gegenüber der Türkei einnehmen, auch wenn dies das Flüchtlingsabkommen gefährdet.

Frankreich ist wichtiger als USA

Gefragt nach den wichtigsten außenpolitischen Partnern Deutschlands liegt Frankreich (63 Prozent) vor den USA (43 Prozent). In der Umfrage vom Vorjahr lagen beide Partner mit je 60 Prozent gleichauf. Bei Emmanuel Macrons Reformvorhaben hört der Frankreich-Enthusiasmus aber auf: 54 Prozent der Befragten lehnen seinen Vorschlag ab, dass die Euroländer in der Finanz- und Wirtschaftspolitik Kompetenzen abgeben und einen gemeinsamen Finanzminister ernennen.

Deutsche pessimistischer als Amerikaner

Die transatlantischen Beziehungen werden von Deutschen und Amerikanern unterschiedlich eingeschätzt: Das Pew Research Center stellte einige Fragen der deutschen Umfrage auch in den USA. Nur zwölf Prozent der US-Bürger sehen demnach Deutschland als wichtigsten Partner an. Beim Zustand des Verhältnisses der beiden Staaten sind die Deutschen die pessimistischeren: 56 Prozent der Bundesbürger bewerten die Beziehungen als eher oder sehr schlecht, in den USA tun das nur 22 Prozent. Wichtige Basis der bilateralen Zusammenarbeit sind die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen (Deutschland: 45 Prozent, USA: 33 Prozent). In Sachen Verteidigungspolitik wünschen sich 88 Prozent der Deutschen, dass die Partnerschaft mit den europäischen Staaten künftig Vorrang vor der Partnerschaft mit den USA hat.

Kein EU-Beitritt der Türkei

»Deutschland ist nicht der neue Anführer der freien Welt«, sagt Timothy Garton Ash in The Berlin Pulse. »Deutschlands Rolle in der Welt entsteht vor allem durch Europa«, so der Professor für European Studies der Universität Oxford weiter. Allerdings glauben 59 Prozent der Befragten, dass die EU nicht auf dem richtigen Weg ist, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Die möglichen Auswirkungen des Brexit sehen die Deutschen gelassen: Zwar meinen 39 Prozent, der Austritt Großbritanniens werde der EU eher schaden, mit 37 Prozent finden aber fast genauso viele, er werde keine großen Auswirkungen haben. Klare Kante zeigen die Deutschen hingegen bei der EU-Erweiterung. 74 Prozent befürworten, dass Deutschland sich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt und 66 Prozent lehnen die Erweiterung der EU um die Staaten des Westbalkans ab.

Die Umfrage

Durchgeführt von Kantar Public im Oktober 2017 unter 1.005 wahlberechtigten Personen ab 18 Jahren in Deutschland. Die Frage zur Auswirkung der gescheiterten Jamaika-Sondierungen stellte Kantar Public im November 2017 1.046 wahlberechtigten Personen ab 18 in Deutschland.

The Berlin Pulse

Deutschland wird zunehmend zum Gravitationszentrum in den internationalen Beziehungen. Die Publikation The Berlin Pulse der Körber-Stiftung kontrastiert internationale Erwartungen hochrangiger Autoren an deutsche Außenpolitik mit der außenpolitischen Einstellung der Deutschen auf Basis der repräsentativen Umfrage. Unter den Autoren sind die ehemalige Außenministerin der Vereinigten Staaten Condoleezza Rice, Mohammad Javad Zarif, Außenminister der Republik Iran, und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
www.theberlinpulse.org

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  • Interview mit Nora Müller, Leiterin des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung

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Informationen zum Thema:
Körber-Stiftung
Bereich Internationale Politik
Lisa Schachner
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