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Wie die EU dem Libanon jetzt helfen kann

Nach dem Besuch von Heiko Maas: Der deutsche Außenminister hat in Beirut klare Worte gefunden. Was nun folgen sollte, erklärt Nora Müller, Leiterin des Bereichs Internationale Politik, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel

Als unsere Maschine in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2019 vom Beiruter Flughafen abhebt, lassen meine Kollegen und ich eine Stadt in Aufruhr zurück: Hunderttausende Libanesen aller Konfessionen sind auf den Straßen. Sie skandieren den Schlachtruf »Kellon Ya’ni Kellon – Alle bedeutet alle«, gemeint sind die korrupten Mitglieder der libanesischen Führung, die allesamt zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Sie errichten Straßenbarrikaden. Viele Sicherheitskräfte sind verunsichert, einige verbrüdern sich mit den Protestierenden, andere gehen gewaltsam gegen sie vor. Die Ankündigung der Regierung, WhatsApp-Telefonate zu besteuern, treibt die Menschen auf die Straßen. Der Frust über Korruption, Misswirtschaft und das chronische Versagen der staatlichen Institutionen bricht sich mit aller Macht Bahn. Den 172. Bergedorfer Gesprächskreis, der eigentlich im Oktober 2019 in der libanesischen Hauptstadt hätte stattfinden sollen, können wir nicht wie geplant durchführen. Einblicke in ein Land am Rande der Revolution haben wir dennoch gewonnen, und wir verlassen den Libanon mit dem Gefühl: Das ist erst der Anfang.

»Helft uns politisch«, sagt eine Bekannte im Libanon, deren Wohnung bei der Explosion zerstört wurde

Rund zehn Monate später, nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut, die allen Verschwörungstheorien zum Trotz wohl weder auf israelische Sabotage noch auf Machenschaften der Hisbollah, sondern schlicht und ergreifend auf gigantische Versäumnisse der Behörden zurückzuführen ist, weicht die Schockstarre der Menschen unbändigem Zorn. »Was können wir tun, um zu helfen?«, frage ich eine libanesische Bekannte, deren Wohnung durch die Detonation komplett zerstört wurde. Ihre Antwort ist ebenso schnörkellos wie überraschend: »Helft uns politisch!«

Doch was bedeutet das? Wie können wir Europäer dem kleinen levantinischen Land helfen, dessen politisches System von einer korrupten Elite mit ihren konfessionellen Partikularinteressen immer weiter ausgehöhlt wird? Dessen einst blühende Wirtschaft am Boden liegt? Dem mit der Zerstörung des Hafens die Lebensader genommen wurde? Dessen vormals wohlhabende Mittelschicht zu verarmen droht? Das im Begriff ist, seinen Ruf als Hort intellektueller Freiheit im Nahen Osten angesichts repressiver Maßnahmen gegen kritische Aktivisten zu verspielen? In dem die Interessen rivalisierender Regionalmächte aufeinanderprallen?

Dem Libanon droht eine Gesundheits- und Versorgungskrise

Voraussetzung für jede europäische Hilfsmaßnahme ist die nüchterne Vorausschau auf das, was die Zedernrepublik in den nächsten Wochen und Monaten erwartet – und die Aussichten sind düster. Der amerikanisch-libanesische Politikwissenschaftler Faysal Itani hält eine Gesundheits- und Versorgungskrise – »dramatischer als in den schlimmsten Kriegen des Landes« – für wahrscheinlich. Die International Crisis Group sagt einen weiteren Absturz der libanesischen Volkswirtschaft einschließlich grassierender Massenarmut, einer massiven Pleitewelle kleiner und mittelständischer Unternehmen und Hyperinflation vorher. Unruhen und gewaltsame Ausschreitungen könnten zum Dauerzustand werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Staatsbankrott zum kompletten Zusammenbruch der Institutionen staatlicher Daseinsfürsorge führt (wobei der Begriff »staatliche Daseinsfürsorge« im Zusammenhang mit dem Libanon ohnehin fehl am Platze scheint). Befinden sich erst einmal die Sicherheitsorgane in Auflösung, dann droht das endgültige Abrutschen ins Chaos.

Heiko Maas folgt der Linie von Emmanuel Macron: Dauerhafte Hilfe nur gegen Reformen. Das ist richtig

Noch vor seinem Besuch in Beirut am 12. August warnte Bundesaußenminister Maas vor einer gefährlichen Destabilisierung, die nicht-staatliche Gruppen, allen voran die schiitische Hisbollah, eine Art fünfte Kolonne Teherans in der Levante und schon jetzt die dominierende politische Kraft im Libanon, für eigene Zwecke nutzen könnte. Aber auch der entgegengesetzte Effekt – eine empfindliche Schwächung - könnte eintreten, wenn es der »Partei Gottes« nicht gelingt, Mutmaßungen über eine Mitschuld an der Beiruter Katastrophe glaubhaft zu entkräften. Kaum überraschend, dass Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sich beeilte, jegliche Vermutung, der Hafen von Beirut gehöre zum Einflussbereich seiner Partei, als Lüge zurückzuweisen. Indessen bleibt abzuwarten, ob die regionalpolitischen Kontrahenten Iran und Saudi-Arabien trotz Hilfszusagen und Solidaritätsbekundungen darauf verzichten, politisches Kapital aus der Schwäche des Libanon zu schlagen.

In jedem Fall sollten die Europäer nichts unversucht lassen, um die Rivalen in Riad und Teheran dazu zu bewegen, sich konstruktiv in die Bemühungen um den Wiederaufbau des Libanon einzubringen. Der FAZ-Journalist Konrad Schuller hat recht: die EU, die gerne zwischen großen geopolitischen Ambitionen und Koketterie mit der eigenen außenpolitischen Beschränktheit hin- und herschwankt, muss sich dabei als weltweit größter Wirtschaftsblock daran erinnern, »dass sie kein zahnloser Tiger ist«.

Die EU sollte libanesische Politiker sanktionieren, die sich Reformen verweigern

Mit Blick auf die Zukunft der libanesischen Innenpolitik ist klar: Echte Veränderungen – nicht kosmetische Pseudo-Reförmchen – sind nur dann möglich, wenn die verkrusteten politischen Strukturen aufgebrochen werden und die alten Eliten das Feld räumen. »Was es braucht, wenn der Staub sich gelegt hat, ist ein neues politisches Fundament, über das einzig und allein die Libanesen an den Wahlurnen entscheiden sollten«, schreibt Bilal Saab vom Middle East Institute. Bei seiner Visite in der libanesischen Hauptstadt beschrieb Heiko Maas die Lage mit für einen Chefdiplomaten ungewöhnlich deutlichen Worten: »Es gibt in diesem Land nicht viel, was bleiben kann, wie es ist.« Damit folgt er der Linie, die Frankreichs Staatspräsident Macron bei seinem Blitzbesuch in Beirut am 6. August vorgegeben hat. Die unmissverständliche Botschaft der Europäer an die libanesische Führung lautet: »Die Zeiten des business-as-usual sind endgültig vorbei« – richtig so. Europa ist bereit, den Libanon auch über die unmittelbare Soforthilfe hinaus zu unterstützen – aber nur wenn ein nachhaltiger politischer und wirtschaftlicher Reformprozess in Gang kommt.

In den nächsten Wochen und Monaten wird es darauf ankommen, den Druck auf die politische Elite im Libanon aufrecht zu erhalten – auch wenn die internationalen Kamerateams wieder aus Beirut abgezogen sind. Europa muss vor allem darauf drängen, dass die angekündigten vorgezogenen Neuwahlen auch wirklich bald stattfinden. Gezielte Sanktionen, etwa das Einfrieren von Konten oder Einreisesperren gegen Politiker, die die Erneuerung des politischen Systems blockieren, sollten Teil des europäischen Instrumentenkastens sein. Denn wer zumindest teilweise von seinen Pfründen abgeschnitten ist und nichts mehr an seine Klientel verteilen kann, der verliert in einer klientelistischen Struktur an Bedeutung.

Europäer und Amerikaner ziehen ausnahmsweise an einem Strang

Ermutigend ist indessen, dass Europäer und Amerikaner ausnahmsweise an einem Strang zu ziehen scheinen. »Everyone wants to help«, ließ US-Präsident Trump per Twitter wissen, und auch die USA saßen bei der am 9. August eilig einberufenen digitalen Geberkonferenz für den Libanon mit am Tisch. Den Aufbau eines neuen politischen Fundaments in der Zedernrepublik können die Europäer und ihre Partner auch unterstützen, indem sie die neuen politischen Kräfte »ertüchtigen«, die im Rahmen der Proteste seit Oktober 2019 entstanden sind, und reformwillige traditionelle Parteien auf ihrem Weg der Erneuerung begleiten. »Das intellektuelle Potential, das sich damals in der Protestbewegung Ausdruck verlieh, könnte nun eine Chance für den Wiederaufbau der in ihren Grundfesten erschütterten Stadtgesellschaft bieten«, so Robert Chatterjee vom Nahost-Magazin Zenith.

Ob die herrschenden Eliten bereit sein werden, ihre Macht abzugeben oder auch nur zu teilen, steht allerdings in den Sternen – auch nach dem Rücktritt von Premier Diab und seinem Kabinett. Den wichtigsten Trumpf dafür halten die Libanesen selbst in der Hand: ihr Abstimmungsverhalten bei den Wahlen und der fortgesetzte Druck auf ihre politische Führung. Dabei sollten wir Europäer sie nicht allein lassen. Auch im eigenen Interesse. Denn wenn Tausende Libanesen und im Libanon gestrandete Syrer ihrem Land den Rücken kehren und sich Richtung Europa auf den Weg machen, kommt möglicherweise eine weitaus größere Herausforderung auf uns zu.

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