• Deutschland ist bei der Ökostromgewinnung noch längst nicht da, wo es sein sollte. (Foto: Karsten Wurth/Unsplash)
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    Deutschlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

    In einem Gastbeitrag für »Zeit Online« schreibt Nora Müller von der Körber-Stiftung: Innovationskraft und Stärke im Inneren sind zum außenpolitischen Erfolgsfaktor geworden. Will die Bundesrepublik gegenüber den Autokraten bestehen, muss sie nacharbeiten.

    Die Jahrhundertthemen Klimaschutz und Digitalisierung sind zu einem außenpolitischen Machtfaktor geworden. Deutschland muss da nacharbeiten, meint unsere Gastautorin Nora Müller. Sie leitet den Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung und ist unter anderem zuständig für den Bergedorfer Gesprächskreis, der zuletzt zum Thema »The Geopolitics of Digital Transformation« stattgefunden hat.

    »Eine bessere Welt beginnt zu Hause« – den Werbetextern der schwedischen Möbelkette mit den vier Buchstaben war gewiss nicht bewusst, dass ihr Slogan eine außenpolitische Botschaft enthält. Deren Logik geht so: Der Westen – nicht als geografische Einheit, sondern als Gruppe von Staaten, die sich nach den Prinzipien der liberalen Demokratie organisieren – steht zunehmend unter Druck und sieht sich von den großen Autokratien China und Russland herausgefordert. Er muss beweisen, dass sein Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell noch immer in der Lage ist, den Ansprüchen seiner Bürger zu genügen. 

    Bestehen kann in dieser Konkurrenz nur, wer mit wirtschaftlicher Potenz, technologischem Fortschritt und einem funktionierenden Gemeinwesen punktet – Sputnik und Mondlandung lassen grüßen. Innovationskraft und Stärke im Inneren sind einmal mehr zum entscheidenden außenpolitischen Erfolgsfaktor geworden. Zwischen Wettbewerbsfähigkeit auf internationalem Parkett und Selbstvertrauen durch innere Stärke herrscht eine »unausweichliche Wechselbeziehung«, so Ali Wyne von der Eurasia Group.

    Die Pandemie entlarvt die Versäumnisse

    Dass Außenpolitik zu Hause beginnt, ist nicht neu. Neu ist nur die Dringlichkeit, die das Argument durch die globale Konkurrenz der Systeme – liberale Demokratien auf der einen, Autokratien auf der anderen Seite – erhalten hat. Freilich lässt sich, was für die USA gilt, nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen: Schließlich sieht Washington seine oberste außenpolitische Priorität in der Einhegung Chinas, Berlin dagegen darin, nicht zwischen die Fronten der US-amerikanisch-chinesischen Rivalität zu geraten. Deutsche Außenpolitik setzt eher auf Einbindung als auf Eindämmung, auf Kooperation statt auf Konkurrenz. 

    Dennoch: Als Teil des politischen Westens und europäische Führungsmacht ist Deutschland nicht unbeteiligter Beobachter, sondern Partei im weltweiten Wettbewerb der Systeme. Daher geht es bei der Modernisierung der Bundesrepublik, über die an der Schwelle zur Post-Merkel-Ära so viel diskutiert wird, um weitaus mehr als nur um Breitbandtrassen, digitale Behörden und CO2-Reduktion. Auf dem Spiel steht Deutschlands Glaubwürdigkeit als erfolgreiches Kernland des Westens.

    Dass Deutschland bei der digitalen Transformation »nachzuarbeiten« hat, wie es Bundeskanzlerin Merkel beim virtuellen Davos-Dialog des World Economic Forum im Januar ziemlich beschönigend formulierte, ist seit Jahren bekannt. Doch wie groß die deutschen Digitalisierungsversäumnisse sind, offenbarte erst die Corona-Pandemie.

    Laut einer Umfrage des European Center for Digital Competitiveness halten über 90 Prozent der Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft die Bundesrepublik inzwischen für digital abgehängt. Zwischen dem europäischen Ziel, »digital souverän« zu werden, also den digitalen Raum zwischen US-amerikanischer Marktfokussierung und autoritärem Staatszentrismus nach Peking-Art mit eigenen Normen- und Wertvorstellungen zu gestalten, und Deutschlands digitaler Wirklichkeit klafft eine weite Lücke. »Länder können weitaus ›größer‹ sein, als es im ›alten‹ Koordinatensystem der Fall war, wenn sie über digitale Macht verfügen«, sagt Toomas Ilves, ehemaliger Präsident Estlands, im Rahmen von Digital Frontrunner in Europa.

    Die Ökostromgewinnung hängt weit zurück

    Doch umgekehrt gilt auch: Schiere Größe und eine starke industrielle Basis sind kein Garant mehr für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg oder politischen Einfluss. Ein Deutschland, das bei der Digitalisierung immer weiter zurückfällt, riskiert nicht nur seinen Wohlstand, sondern auch seine Legitimation als Taktgeber eines digital souveränen Europas.

    Die zweite Jahrhunderttransformation, der Klimaschutz, ist ebenfalls zu einem entscheidenden Faktor im globalen Systemwettbewerb geworden, auch wenn in keinem anderen Bereich die Zusammenarbeit mit Konkurrenten wie China und Russland so wichtig ist wie in diesem. Schon ist von einem »›Wettrüsten‹ um die effektivere Klimaschutzpolitik« die Rede. Für Berlin liegt die Latte hoch: »Wenn wir uns […] mit unseren Vorstellungen von Nachhaltigkeit und lebenswerter Zukunft behaupten wollen, dann müssen wir innovativer und produktiver als andere Teile der Welt sein und in vielem auch schneller werden«, sagte die Bundeskanzlerin beim Innovationsgipfel des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft. 

    Ein Sicherheitsrat wäre ein erster Schritt

    Also Problem erkannt, Problem gebannt? Wohl kaum. Deutschland, das sich gern als Vorreiter einer globalen Energiewende profilieren würde, ist bei der Ökostromgewinnung zur Deckung seines steigenden Strombedarfs noch längst nicht da, wo es sein sollte. Und erst ein klimapolitisches Machtwort des Bundesverfassungsgerichts veranlasste die Bundesregierung dazu, die deutschen Emissionsziele ab 2031 genauer festzulegen. Wenig überraschend, dass EU-Kommissar Timmermans mahnt: »Man kann international nur überzeugen, wenn man zu Hause seine Hausaufgaben macht

    Übrigens ist die Wechselwirkung von Innen und Außen keine Einbahnstraße: Die innere Verfassung von Staaten wirkt sich auf ihren Einfluss auf internationaler Bühne und damit ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit aus. Zugleich zeitigen in unserer hypervernetzten Welt internationale Krisen und Konflikte unmittelbare Folgen im Inneren – von der Corona-Pandemie bis zum Nahostkonflikt. Was also tun? Wenn es uns ernst ist mit der Verteidigung der liberalen Demokratie, dann müssen wir auch unsere Anstrengungen zur Bewältigung unserer Baustellen im Inneren deutlich verstärken – von der Förderung heimischer Halbleiterproduktion über den Breitbandanschluss für Schulen bis zum Ausbau erneuerbarer Energien. Dass hier alle Ebenen des föderalen Systems gefragt sind, versteht sich von selbst. 

    Doch das alles nutzt wenig, wenn die entsprechenden Strukturen fehlen. Noch immer hapert es bei der strukturellen Verzahnung von Innen und Außen, nicht zuletzt auch, weil große Bürokratien das Denken und Handeln in Silos begünstigen. Ein nationaler Sicherheitsrat, der den Namen wirklich verdient, also ein regelmäßig tagendes Gremium, in dem nicht nur Vertreter der Bundesministerien, sondern auch der Länder, eventuell sogar betroffener Kommunen zusammenkommen, könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Denn – vielleicht mehr als je zuvor in den letzten 20 Jahren – es gilt auch für die erste Post-Merkel-Bundesregierung: »Eine bessere Welt beginnt zu Hause.«

    zum Artikel bei »Zeit Online«