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  • Thomas G. Mahnken (Foto: Center for Strategic and Budgetary Assessments)
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    History and Politics Dialogue mit Thomas G. Mahnken

    Vor dem Hintergrund aktueller globaler Machtverschiebungen infolge der Corona-Epidemie konzentrierte sich die Debatte beim History and Politics Dialogue mit Thomas G. Mahnken auf die historischen Wurzeln des gegenwärtigen Wettbewerbs unter den Großmächten.

    Ausgehend vom Systemkonflikt des Kalten Krieges skizzierte der Präsident des Center for Strategic and Budgetary Assessments in Washington DC, wie die letzten US-Regierungen die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China wahrgenommen und auf diese reagiert haben.

    »Der Wettbewerb der Großmächte während des Kalten Krieges war trotz des andauernden Konflikts durch viele Formen der Zusammenarbeit gekennzeichnet. Was wir derzeit auf globaler geopolitischer Ebene erleben, kann zwar treffend als Wettbewerb bezeichnet werden, wurde aber erst in den letzten Jahren als solcher erkannt. Die Corona-Krise hat diese Situation noch verschärft, was sich am deutlichsten bei den gegenwärtigen staatlichen Propagandaanstrengungen beobachten lässt.«

    In seinem Eröffnungsstatement legte Thomas Mahnken dar, wie die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland von US-Regierungen seit der Jahrtausendwende beurteilt wurde. Die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Kreise in Washington haben zuletzt wieder begonnen, ihre Aufmerksamkeit auf eine Konkurrenz mit China und Russland zu richten. Drei Jahrzehnte Abstand vom Kalten Krieg bedeuten jedoch, dass nur noch wenige Mitarbeiter Wettbewerb und Konflikt zwischen Großmächten selbst erlebt haben. Die zentrale Frage dieses History and Politcs Dialogue war daher, wie die Vereinigten Staaten und Europa in der heutigen geopolitischen Situation auf die Erfahrungen der Vergangenheit zurückgreifen können.

    Aus dem Kalten Krieg lernen

    Mahnken betonte zwar, dass die bestehenden Spannungen nicht zwangsläufig das Aufkommen eines neuen Kalten Kriegs bedeuten. Er warf jedoch die Frage auf, welche Erkenntnisse aus einem vertieften Verständnis der Mechanismen des Großmachtkonflikts während des Kalten Krieges gewonnen werden könnten, um mit der bestehenden Konfliktsituation besser umgehen zu können. Gestützt auf seine Expertise als Historiker und Verteidigungsstratege hielt er fest, dass die Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Auseinandersetzung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts von einem institutionellen Rahmen geprägt wurde, der den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten half, wettbewerbsfähig zu bleiben.  

    Dieser institutionelle Rahmen entstand im Laufe vieler Jahre und spiegelte die Notwendigkeit wider, sich strategisch an die tektonischen Verschiebungen und Neuausrichtungen des Kalten Krieges anzupassen. Diese Verschiebungen reichten von tiefgreifenden, erdbebenartigen geopolitischen Erschütterungen bis hin zu kleineren regionalen Ereignissen oder innerstaatlichen Veränderungen. Oft wird übersehen, dass die Macht dieses institutionellen Rahmens von seiner Reichweite herrührte, die nicht nur militärische oder nachrichtendienstliche Bedürfnisse und Interessen umfasste, sondern ein weites Feld menschlicher Aktivitäten abdeckte – von der Wissenschaft über die Wirtschaft bis hin zu politischer Propaganda. Dieser Rahmen hat bis heute nur in Fragmenten überlebt, wobei einige Institutionen aufgelöst und andere neu ausgerichtet wurden.

    Eine kritische Bewertung der Institutionen

    In der offenen Debatte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern konzentrierte sich die Diskussion auf die Frage, welche neuen Institutionen notwendig sind und welche alten neu belebt werden müssten, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Kritisch wurde auf die generelle Begrenztheit von Institutionen hingewiesen, sowie auf ihre mögliche Verzerrung als Mittel des Systemwettbewerbs. Als Beispiele hierfür wurden etwa der stark personalisierte und mithin de-institutionalisierte Charakter des gegenwärtigen russischen Regierungssystems angeführt, aber auch anhand des chinesischen Verhaltens im Rahmen der WTO darüber diskutiert, wie die weitere Einbindung Chinas in globale Organisationen gestaltet werden könne.

    Mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Peking, Moskau und Minsk bis Berlin, Paris und Washington betraf eine der beunruhigenderen Beobachtungen in der Debatte das wachsende Problem unterschiedlicher Auffassungen über grundlegende Sachfragen. Zuletzt zeigte sich dies in der politisch motivierten Verbreitung von Fehlinformationen über die Herkunft des neuartigen Corona-Virus, wobei widersprüchliche Erzählungen vor allem in den Vereinigten Staaten und China prägenden Einfluss gewonnen haben. Die Allgegenwart von Informationen im Internetzeitalter hat beunruhigenderweise nicht zu einem gewachsenen, gemeinsamen Verständnis geführt, sondern vielmehr die potenziell gefährliche Entkoppelung von Gesellschaften in getrennte Informationsblasen befördert.

    Vor diesem Hintergrund waren sich der Referent und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Bedeutung von Institutionen und Organisationen einig. Gerade angesichts der Bedrohung von Demokratien von Außen und von Innen hob Mahnken hervor, dass Organisationen auch durch vergleichbare Werte zusammengehalten werden können, als Koalitionen gleichgesinnter Demokratien. Wenn auch dies ein nicht unproblematischer Rückschritt hinter die Hoffnungen eines liberalen Internationalismus darstelle, so könne ein solch pragmatisches Vorgehen angesichts aktueller Herausforderungen durchaus angemessen erscheinen.

     


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