+
Programme > Lebendige Bürgergesellschaft
  • Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach über wirkliche Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie (Foto: Claudia Höhne)
  • - Meldung

    Die Krise der Demokratie und wie wir sie überwinden

    Im Rahmen der Fachtagung »Demokratie in der Krise? Wissenschaftliche und praktische Perspektiven« diskutierten am 15. Juni Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Landespolitik über die Demokratie und ihre Fähigkeit auf Herausforderungen wie die Corona-, Klima-, oder Finanzkrise zu reagieren.

    Dabei stand auch die Frage im Mittelpunkt, ob sich die Demokratie selbst in einer Systemkrise befindet.

    Den Abschluss der Tagung markierte das Panel mit dem Titel »Demokratie erneuern – Systemupdate von unten?«. Dabei diskutierten Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg, Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg a. D., und Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin über Möglichkeiten, die Demokratie auf Ebene der Bundesländer zu stärken und durch neue Formate von Bürgerbeteiligung zu ergänzen. Peter Tschentscher betonte dabei, dass ein erster Schritt für wirkliche Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie die Herstellung von Transparenz über die Entscheidungsprozesse innerhalb von Politik und Verwaltung sei. Nida-Rümelin appellierte an den öffentlichen Vernunftgebrauch: »Vernünftige Bürgerinnen und Bürger haben kein Interesse daran, dass jede Mehrheitsstimmung jeweils Politik wird. Wenn wir vernünftig sind, wissen wir, dass wenn wir das täten, die Addition dieser Einzelentscheidungen kein kohärentes Ganzes ergeben würde.« Er sehe direktdemokratische Elemente jedoch als wichtige Ergänzung. Auch Erler sprach sich für eine Koppelung direktdemokratischer und repräsentativer Elemente aus, betonte jedoch auch, dass man gerade große, existenzielle Fragen gut mit Bürgerinnen und Bürgern bearbeiten könne.

    Schauen Sie sich das Panel mit Peter Tschentscher, Gisela Erler und Julian Nida-Rümelin hier in kompletter Länge an.

    Die Tagung mit insgesamt drei Paneldiskussionen ist Teil eines Studienprojektes der Körber-Stiftung, in dessen Rahmen Nida-Rümelin zum Schwerpunktthema Krisenbewältigung in der Demokratie forscht. Die jeweils unterschiedlichen Perspektiven der Tagungsteilnehmenden werden in die Studie einfließen, die im Januar 2022 veröffentlicht werden soll.

    Zunächst eröffneten in einem Panel zum Thema »Demokratie in der Systemkrise?« Nida-Rümelin, Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Prof. Dr. Regina Kreide, Justus-Liebig-Universität Gießen, und Prof. Dr. Rainer Forst, Goethe-Universität Frankfurt am Main, mit einer wissenschaftlich geprägten Diskussion. Dabei ging es um den Zustand demokratischer Ordnungen, ihre Leistungsfähigkeit im Angesicht der Pandemie und anderer Krisen sowie das Vertrauen und die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern. In diesem Zusammenhang warnte Merkel vor einer Polarisierung von Positionen und einer Lagerbildung in der Gesellschaft. Eine solche zerstöre die Kompromissfähigkeit von Demokratien. Er mahnte an, die Abnutzungserscheinungen der Demokratie selbstkritisch zu betrachten, konstatierte jedoch keine unmittelbare autoritäre Herausforderung. Nida-Rümelin teilte die Einschätzung, dass die Demokratie in Deutschland nicht hochgradig gefährdet sei.

    Im zweiten Panel mit Laura-Kristine Krause, More in Common e. V., Katharina Liesenberg, Demokratie Innovation e. V., Claudine Nierth, Mehr Demokratie e. V. und Hannes Hasenpatt, Körber-Stiftung, lag der Fokus auf zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für eine Weiterentwicklung des demokratischen Systems, etwa durch Bürgerräte, einsetzen. Dabei ging es auch um die Frage, wie Menschen, die sich in den vergangenen Jahren von der Politik abgewandt haben, wieder stärker in demokratische Entscheidungsprozesse einbezogen werden können. Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e. V., betonte: »Wir brauchen Formate, die Andersdenkende wieder an einen Tisch bringen. Wir müssen einander zuhören lernen und nicht einander überzeugen lernen.« Hasenpatt betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Kommunen für den demokratischen Prozess: »Die Menschen müssen dort verstärkt in politische Diskussionen und Entscheidungsprozesse einbezogen werden, wo sie aufgrund ihrer örtlichen Nähe zum Gegenstand der Entscheidung über ein großes Maß an Expertise verfügen und darüber hinaus ein besonderes Interesse an der Konsensfindung mitbringen.«

    Hier finden Sie weitere Informationen zur Veranstaltung und die Videos zum Nachschauen.


    to top