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    Neue Hilfe für Angegriffene in der Kommunalpolitik

    Stark im Amt bündelt erstmals verschiedene staatliche Initiativen der einzelnen Bundesländer zur Unterstützung von bedrohten Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Ab 30.8. ist das Portal um ein wichtiges Element erweitert worden: einen Überblick aller Hilfsangebote, die die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der Bundesländer machen.

    Der Mord an Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten, hat sich vor kurzem zum zweiten Mal gejährt. Er hat die Gesellschaft aufgerüttelt und mit dazu geführt, dass die Körber-Stiftung zusammen mit Partnern das Online-Portal Stark im Amt ins Leben gerufen hat. Es unterstützt angegriffene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker durch schnell erreichbare, präzise Informationen. Ab heute ist das Portal um ein wichtiges Element erweitert worden: einen Überblick aller Hilfsangebote, die die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der Bundesländer machen. Diese Informationen lagen bisher nur verstreut vor und sind nun erstmals mit Kontaktdaten der zuständigen Ansprechpersonen zusammengeführt.   

    Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung ergab im April 2021: Mehr als die Hälfte von rund 1600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland sind wegen ihrer Amtsausübung schon mindestens einmal beleidigt, bedroht oder angegriffen worden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Körber-Stiftung als Reaktion darauf die Plattform Stark im Amt freigeschaltet. Bisher waren auf der Seite vorrangig bundesweite Beratungs- und Unterstützungsangebote zu finden. Das große mediale Echo und die vielen Erfahrungsberichte Betroffener waren Anlass, den Umfang des Portals zu erweitern.

    Justiz und Medien kooperieren, um den Hass zu unterbinden

    Nun bündelt Stark im Amt erstmals verschiedene staatliche Initiativen der einzelnen Bundesländer zur Unterstützung von bedrohten Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Denn: Es hat sich einiges getan. So hat etwa das Bundesland Hessen das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ initiiert. In zahlreichen Bundesländern sind spezialisierte Stellen für die Verfolgung von Hassrede bei den Staatsanwaltschaften geschaffen worden. Einige Landeskriminalämter haben Zentrale Ansprechstellen oder exklusive Meldeplattformen für Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eingerichtet und vielerorts kooperieren Justiz und Medien, um den Hass unter Redaktionsbeiträgen zu unterbinden. 

    „Es ist erfreulich, dass Zivilgesellschaft, Sicherheitsbehörden und Justiz dem Hass, der Hetze und der Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker immer stärker entgegentreten“, sagt Marcus Kober, Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Forum für Kriminalprävention. „Akteure, die noch nicht voneinander wussten, können sich vernetzen. Im Portal Stark im Amt finden Betroffene nun konkrete Ansprechpartner in ihren Bundesländern.“

     


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