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»Die Wissenschaft leidet unter dem Kulturkampf in Ungarn«

Seitdem die ungarische Regierung im Sommer 2017 den politischen Druck auf die international anerkannte Central European University in Budapest erhöhte, ist der Versuch der politischen Vereinnahmung von Wissenschaft europaweit zum Thema geworden. Zuletzt wurde auch die ungarische Akademie der Wissenschaften zum Ziel offener Kritik der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Wie brüchig ist die Freiheit von Lehre und Forschung, wenn diese als politische Gefahr wahrgenommen wird? Die ungarische Soziologin Éva Kovács gibt Einblick in die aktuellen Auseinandersetzungen in ihrem Heimatland.

Das Gespräch führte die Journalistin Gemma Pörzgen.

Frau Kovács, wie stark sind Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen in Ungarn derzeit politisch unter Druck?

Ausgangspunkt ist die seit den sogenannten »Anti-Soros-Gesetzen« 2017 spürbare Erhöhung des politischen Drucks auf die von George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest. Sie wartet bis heute auf die Bestätigung der vertraglichen Grundlage ihrer Tätigkeit durch die ungarische Regierung. Das war ein Signal, dass der akademischen Freiheit in Ungarn jetzt noch größere Gefahr droht als zuvor. Schon in den vorhergegangenen Jahren hatte die CEU in Budapest große Investitionen getätigt, neue Gebäude gebaut und sich sehr gut entwickelt. Aber plötzlich, als der Neubau fertig war, begann die ungarische Regierung mit ihrer Anti-Soros-Kampagnen die in den Gesetzen gipfelt.

Was bedeutet das für die Akademie der Wissenschaften?

Im Juli 2018 hat die Ungarische Akademie der Wissenschaften (UAW) die Oberhoheit über ihr Budget verloren. Im September konnte man in der Zeitung lesen, dass die Orban-Regierung nun auch ihre institutionelle Struktur zerstört. Dabei existiert die UAW schon seit 1825 und gehört neben den Universitäten zu den wichtigsten wissenschaftlichen Einrichtungen. Sie hat 15 Zentren sowie zahlreiche Institute und Forschungsgruppen. Völlig überraschend verfügte der für die akademische Forschung verantwortliche Minister László Palkovics, dass die Akademie ihr Budget nicht mehr selbst verwalten darf sondern nur noch auf Empfehlung der Regierung. Anfang Oktober erklärte Palkovics im Parlament, dass diese Umstrukturierung der UAW ab sofort beginnen soll. Unser Akademiepräsident László Lovász hat mehrfach dagegen protestiert und versuchte, so viel Autonomie wie möglich zu erhalten. Ich bin sehr in Sorge, was jetzt bei den Verhandlungen mit der Regierung herauskommen wird.

Was waren die Vorläufer dieser Entwicklung?

Schon 2008 wurde unter der Vorgängerregierung ein neues Gesetz verabschiedet, das die akademische Freiheit einschränkte. Die ganze Struktur wurde zentralisiert, dennoch blieben die Forschungsgebiete der Akademie vielfältig. Das sozialwissenschaftliche Zentrum, für das ich tätig bin, bekam zusammen mit anderen Fachbereichen ein neues, imposantes Gebäude am Rand der Stadt. Das erweckte zunächst den trügerischen Eindruck, als ob sich die Regierung trotz der Zentralisierung um eine Weiterentwicklung der Akademie bemüht.

Aber war nicht ein Teil dieser Entwicklung auch der Versuch, die alten Strukturen der Akademie der Wissenschaften zu reformieren?

Ja, das stimmt. Die Akademie der Wissenschaften war eine »sowjetisierte« Institution, deshalb wurde ihre Arbeit lange als nicht zeitgemäß bewertet. Im Vergleich zu den Debatten in anderen Ländern Ost- und Mitteleuropas, aus denen neue Forschungslandschaften hervorgingen, stellt Ungarn hier keine Ausnahme dar. Inzwischen hat sich auch die Ungarische Akademie der Wissenschaften erneuert und modernisiert: Es gibt eine neue Generation von Forschern und Forscherinnen, ein wissenschaftliches Bewertungssystem auf europäischem Niveau sowie internationale Publikationen, Drittmittelprojekte und Kooperationen. Das Hauptproblem heute ist jedoch die gefährdete Unabhängigkeit der Forschung in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Für die ungarische Regierung ist es bereits störend, wenn hier unabhängige Fragestellungen formuliert werden. Da gibt es inzwischen einen regelrechten Kulturkampf. Die Orbán-Regierung findet, dass ihre Weltsicht auf Themen wie Familie, Migration oder Demokratie in der Wissenschaft nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Was bedeutet dieser Kulturkampf für das Klima in den Universitäten und Forschungseinrichtungen?

Seit August dieses Jahres haben regierungsnahe Journalisten eine offene Kampagne gegen Intellektuelle und Wissenschaftler begonnen: Sie werden diskreditiert und beschuldigt, keine wertvollen Leistungen zu erbringen oder ihr Land nicht zu repräsentierten. Weltberühmte Schriftsteller und Schriftstellerinnen werden beschimpft. Seit September folgten regelrechte Attacken auch von Seiten der Regierung.

Gibt es vergleichbare Entwicklungen in anderen Forschungsstätten und in der Universität?

Bei der CEU ist unverändert offen, ob sie nun bleiben darf oder nicht. Ein paar Studiengänge wurden bereits nach Wien verlegt. Aber die CEU versucht, trotz fehlender Garantien in Ungarn zu bleiben. Dabei hat das Wintersemester bereits begonnen und die Studenten sind unsicher, wie es mit ihrem Studium weitergehen wird. Die Untätigkeit der Regierung erzielt auch ihre Wirkung, denn die CEU verliert dadurch langsam an Ansehen.

Nun droht auch das Verbot von Geschlechterforschung an staatlichen Universitäten?

Das ist eine rein symbolische Geschichte, denn es gibt an der Eötvös-Loránd-Universität (ELTE) in Budapest vielleicht 18 Studenten in diesem Studiengang. Trotzdem sieht die Regierung in den »Gender Studies« einen Angriff auf ihre Vorstellung von der »christlichen Familie«. Deshalb plant sie, das Fach abzuschaffen. Sehr wichtig finde ich, dass einige Professoren in diesem Semester an verschiedenen Universitäten ganz bewusst den »Genderaspekt« in ihr Studienangebot eingebaut haben, sei es in der Betriebswirtschaft, in Geschichte oder in der Soziologie der Arbeit.

Sind finanzielle Probleme das einzige Problem für eine Schwächung der Wissenschaft?

Nein, ein weiteres Problem ist, dass vor allem jüngere Wissenschaftler inzwischen Positionen im Ausland suchen. Andere, die in Ungarn nach einer wissenschaftlichen Karriere streben, handeln mit ihren Direktoren individuelle Vereinbarungen aus. Das ist eine Art Klientelpolitik. Das macht es schwieriger, sich in der Wissenschaft zu organisieren. Es fehlt an Solidarität, aber es wird auch die Schwäche der Gewerkschaften deutlich, die praktisch kaum noch Einfluss haben. Es gibt eigentlich in der Wissenschaft viel Kritik an diesen Eingriffen und lebhafte Debatten, vor allem in den sozialen Medien. Aber ich sehe keine aktive, starke Bewegung gegen den Kurs der Regierung. Deshalb bin ich wenig optimistisch, dass es zu echten Reaktionen oder zu Widerstand kommen kann.

Welchen Einfluss haben die Kritik aus dem Ausland und das nun eingeleitete Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU gegen Ungarn?

Die Orbán-Regierung benutzt die Kritik an ihr für ihre eigenen Zwecke. Sie ist Munition für den Kulturkampf, von dem ich gesprochen habe. Je stärker die Kritik im Ausland ausfällt, um so mehr kann Orban die euroskeptischen Gefühle in der Gesellschaft anheizen. Mit Blick auf das Rechtsstaatlichkeitsverfahren kann ich nicht eindeutig mit Ja oder Nein antworten. Auch in Intellektuellenkreisen herrscht manchmal Unsicherheit darüber, ob sich das Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen die Regierung oder gegen ganz Ungarn richtet. Viele sagen, dass unser Land damit zu stark abgestempelt werde. Insofern ist die Wirkung zweischneidig.

Éva Kovács ist Leiterin des Bereichs Methodenlehre und Geschichte der Soziologie am Institut für Soziologie der Ungarischen Akademie der Wissenschaften sowie akademische Programmdirektorin am Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien in Wien.

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