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»Migration ist keine bürokratische Angelegenheit« 

Der parteilose slowakische Politiker Miroslav Lajčák ist seit April 2012 Außenminister und Vizepremier. Er hatte diese Position bereits von 2009 bis 2010 während der ersten Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico inne. Das Gespräch führte die Journalistin Gemma Pörzgen auf dem Berliner Forum Außenpolitik, das die Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt am 27. November 2018 in Berlin veranstaltete. Die Rede des slowakischen Außenministers auf dem Forum können Sie hier anschauen (ab Minute 22:00). 

Die aktuelle repräsentative Umfrage »Einmischen oder zurückhalten?« der Körber-Stiftung zeigt, dass die Deutschen sich nicht einig sind, ob die EU-Osterweiterung 2004 eine gute Entscheidung war. Damals traten neben der Slowakei auch Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern bei. Immerhin 46 Prozent der Befragten antworten mit »Nein« auf die Frage, ob diese Erweiterung richtig war. Ist das ein Ergebnis, das Sie beunruhigt?

Ja, das finde ich sehr beunruhigend. Aus meiner Sicht war die EU-Erweiterung ein großer Erfolg. Sie war wichtig für die Europäische Union. Und es war eine richtige Entscheidung,  auf diesem Weg Rechtsstaatlichkeit und die Garantie der Menschenrechte in diese Region auszudehnen. Mich enttäuschen solche Umfrageergebnisse, denn das ist keine gute Botschaft für unsere europäische Zukunft.

Was muss da getan werden, um mehr Leute zu überzeugen?

Wir müssen in Europa mehr miteinander sprechen und einander besser zuhören. Wir brauchen weniger Paternalismus und mehr Dialog. Im Übrigen ist das Phänomen der Anti-Establishment-Bewegungen und Anti-EU-Parteien eines das alle EU-Staaten betrifft, nicht etwa nur die neueren Mitgliedsstaaten. Aber unsere Bevölkerung hat oft das Gefühl, dass man uns in Brüssel vorschreiben will, was zu tun wäre. Wenn wir unsere Stimme zu bestimmten Themen erheben, wird das oft als Problem angesehen. Als ob wir nicht die gleichen Rechte hätten wie die alten EU-Mitgliedsstaaten.

Die Körber-Umfrage besagt auch, dass 74 Prozent der befragten Deutschen Sanktionen gegen EU-Mitgliedsstaaten befürworten, die fundamentale EU-Werte verletzen. Aus Ländern wie Polen oder Ungarn ist dagegen oft die Sorge zu hören, solche Maßnahmen  seien eher kontraproduktiv und verschärften die Gegensätze. Was halten Sie für die richtige Strategie?

Die EU hat keine ausreichenden Mechanismen zur Verfügung, um mit solchen Problemen innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten umzugehen. Wir haben nur Instrumente entwickelt, wie wir mit zukünftigen Mitgliedern verfahren. Dabei müssen wir auch darauf reagieren können, wenn einzelne Länder unsere gemeinsamen europäischen Werte in Frage stellen. Allerdings sollte das meiner Ansicht nach im europäischen Geist geschehen, das heißt mit dem notwendigen Respekt, ohne Verurteilung oder zu scharfe Rhetorik. Wichtig ist da vor allem ein faktenorientierter Dialog. Wenn die Fakten geklärt sind und es klar ist, dass die europäischen Verträge verletzt wurden, dann müssen wir handeln. Aber ich sehe manchmal eine sehr scharfe Rhetorik schon zu Beginn einer Entwicklung, die eher zu Animositäten zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten führt und die Konflikte innerhalb der EU vertieft.

Vor den Europawahlen im Mai 2019 wächst die Sorge, dass im zukünftigen Parlament die euroskeptischen Parteien noch stärker vertreten sind. Das sagen in der Umfrage 71 Prozent der Befragten. Welche Chancen sehen Sie im beginnenden Wahlkampf diesen Tendenzen entgegenzuwirken?

Wir müssen uns der Herausforderung stellen. Diese Parteien sind zwar gut darin, alles zu kritisieren, aber sie bieten keine alternativen Visionen an. Wichtig ist, dass wir die Kommunikation mit unseren Bürgern verbessern und uns ernsthaft fragen, wie es kommt, dass sich Teile unserer Bevölkerung solchen Parteien zuwenden. Offenbar erwarten sie etwas, was wir ihnen nicht geben. Deshalb darf es nicht in erster Linie darum gehen, diese Parteien zu beschuldigen, sondern sich ernsthaft damit zu beschäftigen, warum wir das Vertrauen vieler Bürger verloren haben. Mit unserer europäischen Vision können wir etwas präsentieren,  das diese Parteien nicht im Angebot haben.

Eines der Themen, das die EU am stärksten spaltet, ist die Debatte über die Migrationspolitik. Das zeigt sich derzeit auch darin, dass nicht etwa alle EU-Staaten dem globalen UN-Migrationspakt zustimmen werden. Es sieht so aus, als wäre die Slowakei der achte EU-Staat, der dieses Abkommen ablehnen wird. Welche Entscheidung Ihrer Regierung erwarten Sie?

Ich hoffe immer noch darauf, dass mein Land an dem Gipfel in Marrakesch am 10. Dezember teilnehmen wird und sich weiter an der globalen Debatte beteiligt. Migration ist ein weltweites Thema, das international diskutiert werden muss. Leider war die Art und Weise, wie die EU und vor allem die EU-Kommission vor drei Jahren mit dem Thema Migration umgegangen sind, sehr unglücklich. Brüssel hat zu stark auf bürokratische Verfahren gesetzt, aber Migration ist keine bürokratische Angelegenheit. Das ist ein sehr komplexes Phänomen. Wir müssen anerkennen, dass unsere Gesellschaften unterschiedliche Erfahrungen mit Migration haben. Da gibt es Länder, die seit Jahrzehnten offene Gesellschaften sind und eine große Vielfalt kennen. Andere Staaten, wie die Slowakei, waren weniger offen und sind deshalb nicht an den Umgang mit verschiedenen Kulturen gewöhnt. Die Menschen haben  Angst. Scharfe Kritik hilft da wenig. Stattdessen sollte man da vorsichtig vorgehen.

Was also tun?

Ich halte es für unsere europäische Stärke, dass wir unterschiedliche Sichtweisen zu einer gemeinsamen Position zusammen führen können. Aber in der Diskussion über die Migrationspolitik sind wir dieser Philosophie nicht ausreichend gefolgt. Es wurde versucht, eine Mehrheitsentscheidung für einen bestimmten Kurs zu erzwingen. Länder, die dagegen stimmten, wurden angegriffen und kritisiert. Jetzt erleben wir die Folgen, denn einige Regierungen und bestimmte Parteien missbrauchen dieses Thema, um Wählerstimmen zu gewinnen. Sie missbrauchen die Angst der Menschen. Wir müssen andere Lösungen anbieten, die sich an der Wirklichkeit orientieren und denen die Menschen vertrauen können.

Was lässt Sie darauf hoffen, dass Ihr Land dem UN-Migrationspakt doch noch zustimmen wird und einen Regierungsvertreter nach Marrakesch schickt?

Ich versuche den Parlamentariern und politischen Parteien zu erklären, was in dem Dokument tatsächlich steht und was darin nicht enthalten ist. Es gibt keinen Grund, vor dem  UN-Migrationspakt Angst zu haben. Aber es gibt viele gute Gründe bei dem Gipfel mit am Tisch zu sitzen und über die globale Migrationspolitik zu diskutieren. Wir können unsere Augen nicht einfach vor den weltweiten Problemen verschließen und so tun, als ob das alles nichts mit uns zu tun hat. Ich hoffe darauf, dass diese Mitverantwortung erkannt wird.

Werden Sie, wie angekündigt, als Außenminister zurücktreten, sollte die Slowakei den UN-Migrationspakt ablehnen?

Wenn die Slowakei den UN-Migrationspakt vollständig ablehnt und beim Gipfel nicht dabei ist, würde das bedeuten, dass wir uns bei den Ländern einreihen, die auf der falschen Seite stehen. Dann kann ich nicht wirklich weitermachen. So sehr ich es mir wünsche, weiter als Außenminister tätig zu sein, wäre für mich dann wahrscheinlich eine rote Linie überschritten.

Nachtrag:

Nachdem die slowakische Regierung den UN-Migrationspakt am 29. November abgelehnt hatte, ist Miroslav Lajčák, der bis September dieses Jahres Präsident der UN-Vollversammlung war, und das Dokument mitkonzipiert hatte, zurückgetreten.

Mit ihrem Fokusthema »Der Wert Europas« leistet die Körber-Stiftung einen Beitrag zur Debatte über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des europäischen Projekts. In unterschiedlichen Aktivitäten mit politischen Entscheidungsträgern und gesellschaftlichen Vordenkern benennen wir unterschiedliche Sichtweisen und Wertvorstellungen und identifizieren Gemeinsamkeiten.
 

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