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»Der Ruf der Visegrad-Staaten innerhalb der EU ist schlechter als früher«

Die Slowakei hat am 1. Juli 2018 die fünfte Präsidentschaft über die Visegrád-Staaten (V4) übernommen, zu denen auch Polen, Tschechien und Ungarn zählen. Die slowakische Führungsrolle in dem halboffiziellen Binnenbündnis innerhalb der Europäischen Union erstreckt sich über ein für die Europapolitik sehr entscheidendes Jahr. Im Mai 2019 sind die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament und mit dem Brexit müssen die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu ausgehandelt werden. Der slowakische Politologe und Präsident der Denkfabrik »Institute für Public Affairs« (IVO) in Bratislava, Grigorij Mesežnikov, erwartet, dass die Slowakei eine konstruktive Rolle spielen wird.

Das Gespräch führte die Journalistin Gemma Pörzgen   

Die Slowakei hat seit dem 1. Juli die Präsidentschaft über die vier Visegrád-Staaten inne. Was sind die wichtigsten Prioritäten?

Die Schwerpunkte der slowakischen Präsidentschaft sind im Strategieprogramm »Dynamisches Visegrád für Europa« sehr gut zusammen gefasst. Darin finden sich drei Prioritäten: Ein starkes Europa, ein sicheres Umfeld und smarte Lösungen. Das ist eine Kombination von Maßnahmen, mit denen Regierung in Bratislava auf die aktuelle Lage in der Visegrád-Gruppe und innerhalb der EU reagieren will. Die interessante Frage wird sein, wie diese Strategie umgesetzt wird?

Welche Herausforderungen sind zu erwarten?

Das größte Problem ist, dass in den V4 die Diskrepanz zwischen den unterschiedlichen Positionen heute vielleicht zu groß geworden ist. In ihren Anfängen 1991 sollte die Visegrád-Gruppe den Mitgliedsstaaten helfen, ihren Transformationsprozess besser zu bewältigen. Das Format sollte nach dem Kollaps des Kommunismus den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft erleichtern und innere Reformen unterstützen, damit die Staaten eine liberale, demokratische Gesellschaft entwickeln und den Weg Richtung Westen gehen.

Wo steht die V4-Gruppe heute?

Alle V4-Länder sind EU- und Nato-Mitglieder geworden. Aber dieser gemeinsame Grundpfeiler scheint in letzter Zeit zu wackeln. Die V4  präsentieren heute einige Lösungen und Ideen, die mit den Auffassungen in der EU nicht zu vereinen sind. Gerade zum Thema Migration gibt es ständig Unstimmigkeiten zwischen der EU und den Visegrád-Staaten.

Wie will die slowakische Regierung mit diesen Konflikten während ihrer Präsidentschaft verfahren?

Die Slowakei macht in ihrem Strategieprogramm deutlich, dass die V4 keine Alternative zur EU oder zur EU-Mitgliedschaft darstellen. Es scheint mir vernünftig, dies zu betonen, denn bei unseren Partnern in der Europäischen Union ist das Gefühl gewachsen, dass die Visegrád-Gruppe alternative Politik-Vorschläge präsentiert. Entscheidend wird sein, ob Länder wie Ungarn und Polen diese slowakischen Vorschläge unterstützen.

Sie sagen also, dass die Slowakei die V4-Präsidentschaft  dazu nutzen wird, um diese Staatengruppe wieder stärker in die EU zu integrieren?

Ja, das war eigentlich schon in früheren Jahren so und auch heute folgt die Slowakei offiziell immer noch dieser Linie. Allerdings bin ich mir nicht so sicher, ob die Regierung in Bratislava tatsächlich nach diesem Vorbild handelt. Denken Sie nur an die Klage von Ungarn und Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die im Herbst 2017 scheiterte.

Ungarn und die Slowakei hatten damals gegen den Rat der Europäischen Union geklagt, nachdem er im Juni 2015 entschieden hatte, dass 120.000 Flüchtlinge in den EU-Staaten besser verteilt werden sollten, um Griechenland und Italien stärker zu entlasten. Der EuGH wies diese Klage ab und bestätigte, dass die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote rechtens sei. Das war doch ein offener Konflikt?

Hier zeigt sich das ganze Problem: Wie kann man einerseits sagen, dass die V4 ein integraler Teil der EU sind und gleichzeitig vor den EuGH ziehen? Dabei war der Beschluss des Rats der Europäischen Union völlig legal und legitim.

Ist es vor allem das Migrationsthema, das zum Konfliktfeld zwischen V4 und EU geworden ist? Bei anderen Themen gibt es doch auch Unterschiede innerhalb der Gruppe.

Das stimmt, bei dem Migrationsthema ist  es besonders offensichtlich. Aber es gibt auch sehr beunruhigende Trends bei der innenpoltischen Entwicklung in den V4-Staaten, vor allem in  Polen und Ungarn. Die Slowakei galt lange als Land mit guter demokratischer Entwicklung. Dass wir große Probleme im Justizwesen, in den Medien und mit politischer Korruption haben, wurde im Februar bei den Diskussionen über die Ermordung des investigativen Journalisten Ján Kuciak besonders sichtbar. Wir können als EU-Mitglieder nicht nur die Vorteile der EU genießen, sondern müssen auch bestimmte Verpflichtungen erfüllen.

Was bedeutet das konkret?

Wir müssen mehr Solidarität beweisen, und ich bin nicht sicher, ob wir das bislang innerhalb der EU ausreichend tun. Ich möchte nicht zu stark vereinfachen, aber es stimmt wohl, dass unsere Länder am wenigsten darauf vorbereitet sind, Migranten aufzunehmen.  Das kann aber nicht bedeuten, dass wir gar nicht mithelfen. Wir sind seit 15 Jahren in der EU und haben dieser Mitgliedschaft  viel zu verdanken. Wir konnten unsere Wirtschaft stärken und sind heute Teil des am besten entwickelten Raums der Welt. Aber wir beweisen leider keine Solidarität mit unseren Partnern, mit den Ländern, die uns in der Vergangenheit geholfen haben, weiter voranzukommen.

Würden Sie sagen, dass die Visegrád-Gruppe heute dazu beiträgt, die EU zu spalten?

Ich bin nicht sicher, ob die V4 das Potential hätten, die EU zu spalten. Wenn man die Medien verfolgt und Äußerungen mancher Politiker, dann sind Teile des politischen Establishments und der Meinungsmacher in Europa schon der Ansicht, dass die V4 zum Störenfried geworden sind. Deren Ruf ist heute auf jeden Fall schlechter als früher.

Was kann die Slowakei jetzt tun, um diesen schlechten Ruf wieder etwas aufzupolieren?

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák hat in öffentlichen Äußerungen einige Ideen aus dem Strategieprogramm präsentiert, allerdings muss er da diplomatisch agieren. Lajčák kann unsere Nachbarn nicht öffentlich kritisieren. Er muss innerhalb der EU geschickt agieren und gleichzeitig auf das Verhältnis zu den anderen Visegrád-Staaten Rücksicht nehmen. Natürlich hofft er darauf, dass sich unter der slowakischen Präsidentschaft die Lage verbessert, aber das hängt eben nicht alleine von der Slowakei ab.

Wie wichtig ist es für ein kleines Land wie die Slowakei, Teil einer solchen Gruppe   innerhalb der EU zu sein?

Es war am Anfang sehr wichtig. Die Slowakei war in den 1990er Jahren unter der autoritären Meciar-Regierung einige Jahre politisch isoliert und hinkte EU-Kandidat hinterher. Dank der Unterstützung der Visegrád-Staaten haben wir es geschafft, unseren Rückstand aufzuholen.  Aufgrund dieser Erfahrung  agiert die Slowakei heute sehr vorsichtig, wenn es darum geht, Polen oder Ungarn kritisieren. Wir wollen diesen Konflikt mit der EU nicht noch anheizen, sondern ihn lösen.  Sollten Polen und Ungarn die EU verlassen, wäre das eine geopolitische Katastrophe. Dieses Szenario ist zwar völlig unwahrscheinlich, aber seit dem Brexit ist manches vermeintlich Undenkbare vorstellbar geworden.

Der slowakische Politologe Grigorij Mesežnikov ist Präsident des »Instituts für Public Affairs« (IVO) in der Hauptstadt Bratislava. Er studierte an der Moskauer Universität, war an der Comenius Universität in Bratislava tätig und forschte dann am Institut für Politische Wissenschaften der slowakischen Akademie der Wissenschaften. Er ist Mitgründer der unabhängige Denkfabrik IVO und seit 1999 deren Präsident.

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