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»Es gibt immer noch eine Chance, den Brexit zu stoppen«

Der britische Journalist Quentin Peel war Auslandskorrespondent der Wirtschaftszeitung  »Financial Times« in Berlin, Bonn, Moskau und Brüssel sowie als Leiter des außenpolitischen Ressorts. Er ist jetzt Fellow des Royal Institute für International Affairs, Chatham House, in London. Peel nahm vom 21. bis 23. Juni am Bergedorfer Gesprächskreis in Warschau teil.

Das Gespräch führte die Journalistin Gemma Pörzgen

Die Europäische Union ist in einer schwierigen Lage. Großbritannien schickt sich an,  die EU zu verlassen, wenn auch noch völlig unklar ist, wie. Welche Zukunft sehen Sie für die Europäische Union?

Die EU steht heute vor zahlreichen Herausforderungen, die alle zusammen kommen. Da sind der Brexit, die innere Reform der Eurozone, das riesige Migrationsthema, der schwierige Umgang mit dem großen Nachbarn Russland und die Kriege im Nahen Osten. Hinzu kommt, dass es auch noch Probleme mit unseren Freunden in den USA gibt, vor allem mit Präsident Donald Trump.

Weil die außenpolitischen Probleme so groß sind, könnte es sein, dass sie der EU dabei helfen, die inneren Konflikte etwas einzudämmen. Der Brexit, Trump und Putin sind eigentlich ein guter Grund, um innerhalb der EU zusammenzuhalten. Aber soweit sind wir noch nicht. Bisher gibt es noch einen Konflikt zwischen Ländern wie Polen, Ungarn und jetzt auch Italien auf der einen Seite, die ihre nationale Souveränität betonen und auf der anderen Seite Ländern, die sich mehr europäische Integration wünschen, wie Frankreich unter Präsident Macron und Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel. Dieses Problem muss noch gelöst werden.

Wenn Sie die Kräfte in Großbritannien, die zum Brexit geführt haben, mit den populistischen Bewegungen in osteuropäischen Staaten vergleichen, entdecken Sie Ähnlichkeiten oder eher Unterschiede?

Da gibt es sehr offensichtliche Ähnlichkeiten, aber auch Unterschiede. Die britische Politik war immer eigen, aus historischen Gründen und wegen der Insellage. Aber wenn Sie analysieren, was die Brexit-Stimmen angetrieben hat, dann war es eine gehörige Portion von englischem Nationalismus. Es war der Wunsch, die Kontrolle von der EU wieder an die Nation zurück zu geben. Ich denke, diese Stimmung ist auch in Ungarn und in Polen verbreitet. Diese beiden Länder haben erst kürzlich ihre nationale Souveränität wieder erlangt und finden es schwierig, davon wieder etwas abzugeben, bevor sie ihre Identität richtig gefunden haben.

Aber es ist auch eine Gegenreaktion auf die Finanzkrise 2008/2009 und das Gefühl, dass wir seither die Kontrolle über unsere Wirtschaft verloren haben. Vor allem die Leute, denen es in ihren eigenen Ländern wirtschaftlich nicht gut geht, die in den alten Industrien arbeiten, ähneln sich, ob das nun die Brexit-Befürworter in Großbritannien sind, die Trump-Wähler in den USA, die Orban-Anhänger in Ungarn oder PiS-Wähler in Polen. Das sind Leute, die das Gefühl haben, dass die EU für sie irrelevant ist und ihnen nichts geben kann. Aber in Polen und Ungarn haben die Leute trotzdem nicht gleichzeitig das Gefühl, die EU verlassen zu wollen, so wie die Briten.

Sie sprachen vor einigen Jahren davon, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel der entscheidende »Dealmaker« in Europa sei. Denken Sie, dass Sie dazu noch in der Lage ist?

Ihre geschwächte Position in Deutschland, bedeutet auch, dass sie international an Stärke verloren hat. Aber sie genießt immer noch weltweit hohes Ansehen. Wichtig ist vor allem, dass Deutschland und Frankreich zusammen agieren. Während Deutschland in der Eurokrise noch als dominante europäische Wirtschaftsmacht auftrat, gibt es jetzt mit dem Pro-Europäer Macron einen wichtigen politischen Partner in Paris.

Sie klingen geradezu optimistisch?

Ich bin so pessimistisch, was mein eigenes Land angeht, dass alles, was außerhalb Großbritanniens geschieht mir vergleichsweise besser erscheint.

Was ist Ihre größte Sorge mit Blick auf die britische Entwicklung?

Außerhalb Großbritanniens scheinen alle davon überzeugt zu sein scheinen, dass der Brexit kommt – das bereitet mir große Sorgen. Aber wenn sie die Lage im Land selbst miterleben, scheint eigentlich noch alles völlig offen. Ich denke, es gibt immer noch eine realistische Chance, dass der ganze Brexit-Prozess zum Stillstand kommt. Das politische Chaos, das durch die Brexit-Entscheidung ausgelöst wurde, ist außerordentlich. Die Regierung ist gespalten, die Opposition ist gespalten, und das ganze Land ist gespalten. Wir sind noch nicht an dem Punkt, wo der Brexit geschehen ist, es ist noch nicht passiert. Deshalb gibt es immer noch eine Chance, das Ganze zu stoppen oder zumindest so zu verlangsamen,  dass die Briten es nochmal überdenken.

Denken Sie, dass man in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten auf eine solche Möglichkeit, eines Verbleibens Großbritannien in der EU, ausreichend vorbereitet ist?

Nein, ich denke das ist man nicht. In Berlin und anderswo scheint eher das Gefühl vor zu herrschen, dass die Briten sich endgültig gegen die EU entschieden haben. Selbst wenn man in London seine Meinung ändern sollte, sehen die anderen Mitgliedstaaten offenbar keinen Rückweg mehr. In Großbritannien gibt es dagegen eine signifikante Gruppe, welche die Brexit-Entscheidung gerne rückgängig machen möchte. Es könnte eine sehr interessante Debatte werden, wenn Europa überlegen muss, wie es die Briten wieder einbezieht.

Kontakt

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