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Andere Erfahrungen mit Migration in Mittel- und Osteuropa

Der langjährige ungarische Diplomat Gergely Pröhle ist heute Direktor des Petöfi Literaturmuseums in Budapest. Von 2000 bis 2002 war er ungarischer Botschafter in Berlin und arbeitete unter der Orban-Regierung auf führenden Posten der Ministerialbürokratie.

Das Gespräch führte die Journalistin Gemma Pörzgen

Ungarn nimmt in der europäischen Flüchtlingspolitik eine sehr restriktive Haltung ein. Warum diese harte Position?

Das ist auf der einen Seite eine demokratietheoretische Frage. Sollte nicht die parlamentarische Mehrheit des ungarischen Volkes darüber entscheiden, wer in Ungarn lebt? Die Haltung der Regierung in Budapest ist da klar und besagt, dass eine solche Entscheidung nicht fremdbestimmt werden kann, auch nicht von der EU. Dann kommt die praktische Frage, bei der es darum geht, dass wir nach der EU-Quotenregelung rund 1300 Flüchtlinge hätten aufnehmen sollen. Tatsächlich haben wir schon längst so viele Leute bei uns aufgenommen und de facto die Quote erfüllt. Wir wagen es aber zu bezweifeln, dass dieser EU-Verteilungsmechanismus eine gute Idee ist. Auch in Deutschland leben die Flüchtlinge lieber im sonnigen Bayern als im nebligen Berlin. Es ist deshalb naiv, zu glauben, dass Brüssel den Wohnort bestimmen könnte.

Aber warum diese Ablehnung einer gemeinsamen Lösung?

Es gibt große Unterschiede zwischen den europäischen Staaten. Da sind einmal die früheren Kolonialmächte, wie Frankreich oder Großbritannien. Dort haben Einwanderer schon im Ersten oder Zweiten Weltkrieg mitgekämpft und ihre staatsbürgerliche Solidarität bewiesen. Natürlich gehören diese Mitbürger, auch wenn sie eine fremde Religion haben, dazu. Dann gibt es Länder wie Deutschland und Österreich, die vor mehr als 50 Jahren entschieden haben, Gastarbeiter ins Land zu holen. Und wie der Schriftsteller Max Frisch einst dazu sagte, es wurden Arbeitskräfte eingeladen, aber es kamen Menschen.

Sind die unterschiedlichen historischen Erfahrungen mit der Migration also der Hauptgrund für die Spaltung innerhalb der EU beim Thema Flüchtlinge?

Die mittel- und osteuropäischen Länder haben diese Erfahrungen mit Migration nicht gemacht. Dafür haben wir in Ungarn beispielsweise die drittgrößte jüdische Gemeinde in Europa. Wir freuen uns darüber, dass man heutzutage in Budapest unbehelligt eine Kippa tragen kann, wie wir wissen, ist es nicht überall in Europa so. Es geht auch nicht darum, dass Ungarn keine Solidarität auf sich nehmen möchte. Es ist völlig klar, dass wir uns an einigen Maßnahmen beteiligen, am  gemeinsamen Grenzschutz oder an Hilfsprogrammen für Afrika. Auch der Bau dieses berühmt berüchtigten Zauns an der Grenze zu Serbien hat unsere Regierung erhebliche Steuergelder gekostet.

Aber das ist ja eher das Symbol der Abschottung Ungarns?

Genau, eben auch zum Schutz Deutschlands, denn auf diese Weise haben wir die  Balkanroute geschlossen. Deshalb kommen jetzt keine Flüchtlinge mehr unaufhaltsam ins Land.

Benötigt die EU nicht dennoch ein gemeinsames Einwanderungsgesetz, um genau zu regeln, welche Menschen man eigentlich aufnehmen möchte?

Ich glaube nicht, dass man Menschen in die EU hereinholen sollte und ganz bestimmt nicht aus Zivilisationen, die nichts mit der Aufklärung und unserer christlich-jüdischen Tradition verbindet.

Nun leben wir aber in einer globalisierten Welt, in der die Flüchtlingsbewegung nach Europa weiter wächst, sei es durch den Klimawandel oder die anhaltenden Kriege in Syrien, Jemen und in Libyen. Finden Sie nicht, dass Europa da mehr Verantwortung übernehmen muss und Zuflucht bieten, also auch Ungarn?

Natürlich müssen alle mehr Verantwortung übernehmen, aber in den Ländern selbst. Wir sollten nicht die Leute nach Europa holen, sondern dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive haben. Wie wir vom früheren deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wissen, ist jeder Euro dort viel mehr wert als bei uns. Es ist besser vor Ort zu helfen und nicht mit irgendwelchen Einwanderungsprogrammen.

Auch der Umgang mit den Flüchtlingen in Ungarn ist sehr umstritten. Sie haben sogenannte »Transitzonen« geschaffen, die von Flüchtlingsinitiativen sehr kritisiert werden. Es sind Lager, in denen die Menschen unter sehr unwürdigen Bedingungen leben. Warum?

Sehr komfortabel ist das ganz bestimmt nicht, aber es soll eben auch der Abschreckung dienen. Dennoch ist es nicht völlig hoffnungslos, als wirklicher Flüchtling nach Ungarn zu kommen. Ich kenne einige dieser Leute, weil ich mit meiner Familie über die Lutherische Kirche an Integrationsmaßnahmen mitwirke. Da geht es um Sprachkurse und das Kennenlernen der ungarischen Kultur. Die Flüchtlinge werden zu Familien eingeladen. Auf diese Weise werden sie damit bekannt gemacht, was die europäische Zivilisation ausmacht.

Wie erklären Sie diese Diskrepanz zwischen dem ehrenamtlichen Engagement vieler ungarischer Bürger für Flüchtlinge und dem restriktiven Kurs Ihrer Regierung. Wie passt das zusammen?

Von Martin Luther stammt die These von den zwei Regimenten. Er sagt, dass die Kälte und  Härte des Gesetzes genauso wichtig ist wie die christliche Menschenliebe. Wenn es auf die Verantwortung des einzelnen ankommt und jemand bei meiner Familie angeklopft, dann ist das eins. Aber für den Schutz der Gemeinschaft müssen Regierung und Gesetze eine gewisse Härte zeigen.

Sie sprachen von der Bedeutung von Migrationsgeschichte. Wie soll Ungarn solche Erfahrungen sammeln, wenn es nur so wenige Leute ins Land lässt?

Die Frage ist, wer will überhaupt nach Ungarn kommen? Kaum jemand. Alle wollen zu ihren Nachbarn und Freunden nach Deutschland oder Schweden. Daran ist auch das EU-Quotensystem gescheitert.

Aber liegt das nicht vielmehr daran, dass Ungarn für eine Abschreckungspolitik steht und eben nicht etwa für Willkommenskultur?

Genau, es gibt eine gewisse Abschreckungspolitik, weil wir sehen, dass Länder wie Deutschland in der Integration teilweise zwar einige Erfolge erzielt haben, aber eben auch große Schwierigkeiten auf sich genommen haben. Wenn man also die Entscheidungsmacht noch hat, dann ist man eben eher für Nein. Schauen Sie sich die Lage in Deutschland an, wo die Flüchtlingskrise  zu einer Destabilisierung geführt hat. Es war schwer, überhaupt noch eine Regierungsmehrheit zu finden. In Deutschland wurden jetzt einige Gesetze verabschiedet, die  wesentlich härter sind als in anderen Staaten. Aber diese Gesetze werden oft nicht durchgesetzt, beispielsweise in der Abschiebepraxis. Wenn ich mir dann noch den jüngsten Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anschaue, dann scheint sogar das großartige deutsche Verwaltungssystem nicht mehr zu funktionieren. Da läuft viel schief, deshalb sollten wir uns nicht verwundern, wenn andere Staaten diesen Weg nicht auch noch einschlagen wollen.   

           

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