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»Visegrad funktioniert nur in der EU und nicht ohne sie«

In den Debatten über die Flüchtlingspolitik innerhalb der Europäischen Union haben die Visegrad-Staaten eine starke und vernehmbare Position bezogen. Kritiker erheben den Vorwurf, die Staatengruppe befördere eine Spaltung der EU. Doch wird zugleich deutlich, wie wichtig der Zusammenschluss von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn für die Kooperation und Mitbestimmung innerhalb der EU sind. Der Chefredakteur von »Visegrad Insight«, Wojciech Przybylski, erläuterte anlässlich des Körber History Forums 2018 die Entstehung und Entwicklung der Visegrad-Gruppe und was in der Gestaltung europäischer Politik zukünftig von dieser zu erwarten ist. 

Das Gespräch führte die Journalistin Gemma Pörzgen.

Lange kannten nur Fachleute die Visegrad-Gruppe. Seit 2015  und der Debatte über die Flüchtlingspolitik wurden die Visegrad-Staaten (V4) Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn als eigene Gruppe innerhalb der Europäischen Union auch für die breitere Öffentlichkeit sichtbarer. War das ein identitätsstiftender Moment?

Ja, das war ein sehr wichtiger Moment für die Visegrad-Gruppe, aber es wird hoffentlich nicht der einzige bleiben. Diese lose Zusammenarbeit hat sich eigentlich von Anfang an als pro-europäisch definiert. Deshalb war es ein unglückliches Signal, dass die Visegrad-Staaten sich nun gegen die EU-Politik zu positionieren schienen. Aber es gab eben wichtige inhaltliche Differenzen in der Flüchtlingspolitik.

Wofür benötigen die vier Staaten die Visegrad-Gruppe?

Es ist eines dieser Formate, an die wir uns in der EU gewöhnen sollten. Wir haben 28 Mitgliedsstaaten und noch weitere Kandidaten für eine mögliche Erweiterung. Wenn sich alle Regierungsvertreter versammeln, ist es schon logistisch schwierig, dass alle zu Wort kommen und ihren Standpunkt deutlich machen. Deshalb gibt es verschiedene Formate einer EU-Binnenstruktur, und Visegrad ist eines davon. Aber Visegrad funktioniert nur in der EU und nicht ohne sie.

Welche Etappen dieser Zusammenarbeit in der V4-Gruppe waren aus Ihrer Sicht besonders wichtig?

So richtig angefangen hat es vor der Ost-Erweiterung 2004, aber damals hat es kaum jemand mitbekommen. Die eigentliche Idee war, dass es für den Beitritt zur EU und zur Nato wichtig sein könnte, wenn man sich untereinander besser koordiniert und gegenseitig informiert. Alle  vier Staaten kamen aus einer völlig anderen Kultur der staatlichen Verwaltung und Diplomatie. Außerdem wussten die Regierungen noch wenig darüber, wie EU und NATO eigentlich funktionieren. 2003 gehörte die Visegrad-Gruppe zu der Koalition, welche die US-Regierung im Irak-Krieg unterstützt haben. Schon damals positionierten sie sich anders als Frankreich und Deutschland, waren aber noch keine EU-Mitglieder. Frankreichs Präsident Jacques Chirac kommentierte das sehr unfreundlich: Die Osteuropäer hätten eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten.

Aber führten die Visegrad-Staaten nicht dennoch über viele Jahre ein Schattendasein?

Die Visegrad-Gruppe hatte lange wenig politische Bedeutung. Außerhalb diplomatischer Kreise wusste kaum jemand, dass es die Visegrad-Gruppe gibt. Aber sie ist mit den Jahren immer sichtbarer geworden, weil sich die Regierungen besser koordiniert haben und gemeinsame Positionen fanden, beispielsweise in der europäischen Energiepolitik, um einen besseren Schutz vor dem russischen Gasmonopol zu erreichen.

Wie stark ist die Visegrad-Gruppe heute?

Die Visegrad-Gruppe versucht in der EU mehr Gewicht zu entfalten, aber gleichzeitig weiß keiner, wo die Reise hingeht. Die vier Staaten haben unterschiedliche Interessen, und das kann man beim Abstimmungsverhalten im Europäischen Rat gut beobachten.

Gibt es denn mehr Gemeinsamkeiten oder mehr Trennendes?

Die Gruppe ist divers, aber sie hat es geschafft, dass häufig zunächst Polen und Tschechien wichtige Positionen abstimmen, dann die Slowakei mit ins Boot holen und schließlich versuchen, Ungarn davon zu überzeugen, mitzumachen. In den vergangenen Jahren hat allerdings Ungarn immer mehr die Führungsrolle übernommen, gerade beim Thema Flüchtlinge und Migration.

Befürchten Sie, dass die Visegrad-Staaten die Spaltung in der EU vertiefen?

Nein, schauen Sie sich Polen an, der wichtigste Handelspartner ist Deutschland und Handelsinteressen sind sehr entscheidend. Die Visegrad-Gruppe wurde teilweise dämonisiert, aber das liegt vor allem an der Politik der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. Polen hat seine natürliche Führungsrolle in der Visegrad-Gruppe vernachlässigt. Aber wir sehen inzwischen, dass Tschechien und die Slowakei stärker auf Distanz zu dieser ungarischen Linie gehen. Nur haben die beiden Länder zu wenig Gewicht, wenn sie nicht mit Polen zusammen agieren. Wenn Visegrad funktionieren soll, muss Polen wieder stärker die Kontrolle übernehmen. Dafür müsste sich die polnische Regierung aber zunächst innenpolitisch für diese Ausrichtung entscheiden. In Polen wird selbst unter der PIS-Regierung gesehen, dass die ungarische Außenpolitik nicht immer polnischen Interessen entspricht. Ein Beispiel ist die Haltung gegenüber der Ukraine, wo die ungarische Politik eher russischen Interessen in die Hände spielt. Auch das Ausmaß der ungarischen Korruption wird in Warschau kritisch gesehen, ebenso wie die Energiepolitik.

Ihre Plattform »Visegrad Insight« will so etwas wie eine publizistische Stimme für die Anliegen der vier Staaten sein. Wie setzen Sie das um?

»Visegrad Insight« ist ein transnationales Projekt, das Debatten und Analysen anbietet. Wir erscheinen zweimal im Jahr als politische Zeitschrift und haben eine Online-Ausgabe. Unsere Themen sind Politik, Wirtschaft und Kultur der Visegrad-Gruppe oder globale Probleme aus der Perspektive der V4. Es geht darum, besser zu verstehen, was in unseren Ländern los ist und Probleme zu identifizieren. Wir publizieren auf Englisch, weil das die einfachste Lösung ist. Aber wir arbeiten mit anderen Medien zusammen, die einige unserer Beiträge in den Landessprachen übernehmen. Wir sind auf Twitter und Facebook aktiv, auch dort bieten wir einen Überblick darüber, was unsere Region beschäftigt.

Wie sind Ihre Erwartungen an die slowakische Präsidentschaft in der Visegrad-Gruppe ab dem 1. Juli 2018?

Da die slowakische auf die ungarische Präsidentschaft folgt, wird sie einen positiven Effekt haben. Für die Slowakei ist das Visegrad-Format noch wichtiger als für die anderen, weil es als einziges Mitglied nur Visegrad-Staaten als EU-Nachbarn hat und dies die unmittelbare Nachbarschaft definiert. Gleichzeitig ist die Slowakei als Mitglied der Eurozone am stärksten in die Europäische Union integriert. Die slowakische Regierung hat mehrfach daran erinnert, dass sie für den Fall, dass sich die V4 von der EU distanzieren sollten, sich immer für Brüssel entscheiden würde statt für die regionale Solidarität.

Der polnische Publizist Wojciech Przybylski ist Chefredakteur der halbjährlich erscheinenden politischen Zeitschrift »Visegrad Insight«und des gleichnamigen Debattenforums im Internet. Herausgeber ist die Res-Publica-Stiftung in Warschau, deren Vorsitzender Przybylski ist.  

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