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Die EU als Einigungsprojekt: Ein Rückblick auf Bulgariens Ratspräsidentschaft

Am 30. Juni endete die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens. Das Land zwischen Westbalkan und der Türkei positionierte sich in dieser Zeit als Brückenbauer zwischen der EU und ihren unmittelbaren Nachbarn. Welche Akzente konnte Bulgarien dabei setzen? Und wie geht das Balkanland, das selbst 2007 der EU beitrat, mit den Chancen und Herausforderungen seiner eigenen Mitgliedschaft um? Die Politologin Louisa Slavkova erläuterte im Interview, wie Bulgarien in seiner Ratspräsidentschaft dem Gedanken der EU als Einigungsprojekt gerecht zu werden versuchte.

Das Gespräch führte die Journalistin Gemma Pörzgen

Frau Slavkova, am 1. Januar 2018 hat Bulgarien die EU-Präsidentschaft mit dem Slogan »United we are strong« übernommen. Wie beurteilen Sie heute zurückblickend den Erfolg?

Das hängt sehr stark von der jeweiligen Perspektive ab. Aus bulgarischer Sicht ist zu erkennen, dass sich das Land für außenpolitische Themen stärker geöffnet hat. Viele Bulgaren haben jetzt besser verstanden, dass auch ein kleines Land in der EU eine Rolle spielen kann. Es gab eine Fülle von EU-Veranstaltungen im Land und das nicht nur in der Hauptstadt Sofia. Zahlreiche EU-Politiker haben Bulgarien bei ihren Besuchen besser kennengelernt. Sie sind auf diese Weise einmal in ein Land am Rande Europas gereist und haben dadurch auch einen anderen Blickwinkel hinzugewonnen.

Was waren für Bulgarien die entscheidenden Themen?

Ein zentrales Thema der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft war die Lage auf dem Westbalkan. In Sofia herrscht die Überzeugung vor, dass es besser wäre, die unmittelbaren Nachbarn stärker an die EU zu binden, weil davon auch Bulgarien profitiert. Deshalb hat die  Regierung versucht, den Westbalkan stärker in den Mittelpunkt der europäischen Debatte zu rücken. Auch wenn das Thema Erweiterung gerade nicht auf der Tagesordnung steht, kann die Region stärker an die EU herangeführt werden. Das gilt beispielsweise für die Zusammenarbeit im Straßenbau, für das Zusammenführen von Mobilnetzwerken oder Energiefragen.

Hat es denn Fortschritte gegeben?

Es wäre übertrieben, zu sagen, dass das Thema Westbalkan für die EU höchste Priorität hat. Aber der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borrissow und die bulgarische Außenministerin Ekaterina Zaharieva sind während der Präsidentschaft sehr oft durch die Staaten des Westbalkan gereist. Es ist außerdem gelungen, im Mai in Sofia einen Gipfel zum Westbalkan einzuberufen. Das Treffen reichte zwar nicht an Westbalkan-Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003 heran, der den Staaten des Westbalkans eine konkrete Beitrittsperspektive zusagte, aber es wurde ein wichtiger Paradigmenwechsel angestoßen. Anstatt bloß über Erweiterung zu sprechen, gab es einen Austausch über die stärkere Vernetzung der Region, um die Lebensbedingungen in den Ländern zu verbessern. Dass die Region wieder mit Aufmerksamkeit bedacht wurde, ist Bulgarien zu verdanken.

Was waren weitere Akzente dieser EU-Präsidentschaft?

Bulgarien hat es geschafft, Ende März ein Treffen zwischen den EU-Spitzen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Varna zu organisieren. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als die Verhandlungen der EU mit der Türkei auf Wunsch des Europäischen Parlaments und Ländern wie Österreich eigentlich eingefroren werden sollten. Natürlich darf man vor den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht die Augen verschließen, aber eben auch nicht in das Extrem verfallen, die EU-Verhandlungen mit der Türkei abbrechen zu wollen. Das könnte auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefährden.

Die bulgarische Präsidentschaft hat in der Flüchtlingsfrage sehr stark auf eine europäische Lösung gesetzt. Wie hat sich das aus bulgarischer Perspektive entwickelt?

Für Bulgarien ist eine europäische Lösung die einzige Lösung. Als kleiner Staat gibt es weniger Möglichkeiten, gute bilaterale Abkommen abzuschließen. Bulgarien war bisher keinem so starken Migrationsdruck ausgesetzt wie andere Länder, beispielsweise Mazedonien, Griechenland oder die Türkei. Es liegt eben auch abseits der Westbalkanroute der Flüchtlinge. Außerdem ist  es auch der Türkei zu verdanken, dass nur wenige Flüchtlinge bis nach Bulgarien gekommen sind. Ab 2013 wurde an der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei schrittweise ein Zaun aufgebaut, lange bevor man anderswo darüber gesprochen hat.

Aber Bulgarien ist doch eigentlich ein Land, das durch Massenauswanderung in den letzten Jahrzehnten ein Fünftel seiner Bevölkerung verloren hat. Wie passt das zusammen?

Die Bulgaren sind das Volk, das im weltweiten Vergleich am schnellsten schrumpft aufgrund der demographischen Entwicklung. Die Abwanderung ist aber deutlich geringer als in den Staaten des Westbalkans. Viele Bulgaren arbeiten dank der Freizügigkeit innerhalb der EU in anderen Mitgliedsländern. Trotz dieser Tradition von Auswanderung begegnet nur ein kleiner Teil der Bevölkerung Flüchtlingen mit Empathie. Während der Flüchtlingskrise gab es sogar eine Art von Bürgerwehr an der Grenze, um die Bulgaren vor einem angeblichen Massenansturm von Flüchtlingen zu »schützen«. Die öffentliche Meinung ist da sehr gespalten. Die meisten Bulgaren sind dagegen, Migranten aufzunehmen. Trotzdem haben wir einige Menschen aufgenommen. Aber auch in unserem Land wird das Thema Migration in der Rhetorik zunehmend für politische Zwecke instrumentalisiert.

Woher rührt diese Abwehrhaltung gegenüber den Flüchtlingen in Bulgarien, das sich doch seiner historischen Toleranz und Multiethnizität rühmt?

In Bulgarien ist es nicht anders als anderswo. Umso weniger Kontakt zu Asylsuchenden besteht, umso leichter überwiegen die Vorurteile. Es gibt Probleme bei der Pressefreiheit und die Medienkompetenz ist gering, deshalb haben Verschwörungstheorien und »fake news« ein leichtes Spiel. Bulgarien ist christlich-orthodox geprägt und die Kirche hat sich gegen die Einwanderer positioniert. Das trägt dazu bei, dass viele Bulgaren gegenüber Muslimen skeptisch sind, obwohl wir selbst eine große türkischstämmige Minderheit haben. Sie ist gut integriert und sehr liberal.

Worin unterscheidet sich die bulgarische Haltung von den Positionen der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei?

Die bulgarische Positionen teilt häufig die Positionen der deutschen Bundesregierung und sieht sich als engen Verbündeten. Die Visegrad-Staaten sind derzeit auf einen anderen Kurs. Bulgarien hat die Aufnahme von Flüchtlingen niemals verweigert, sondern spricht sich für eine gerechte Verteilung innerhalb der EU aus.

Was bedeutet die Einigung auf dem EU-Gipfel für Bulgarien?

Die bulgarische Regierung hat begrüßt, dass die EU beim Thema Migration vorangekommen ist und eine Reform des Dublin-Abkommens weiter geht. Dass diese Einigung zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens zustande kam, wird als Erfolg gewertet.

Trotz der genannten Erfolge hat die bulgarische Ratspräsidentschaft für das Land keine große Außenwirkung erzielt und der PR-Effekt ist in Europa klein geblieben. Woran liegt das?

Bulgarien sorgt in Europa selten für Schlagzeilen. Einerseits ist das gut so, denn für Schlagzeilen sorgen vor allem Korruptionsskandale oder andere schlechte Nachrichten. Man sollte so eine Ratspräsidentschaft auch nicht überschätzen. Je nachdem wie groß ein Land ist, gelingt es, innerhalb der EU gerademal ein oder zwei Akzente zu setzen. Darüber hinaus setzt man die Politik der Vorgänger fort. Aber Bulgarien ist dank des vergangenen halben Jahres in bestimmten Kreisen bekannter geworden: bei Politikern, Journalisten, Politologen und bei NGOs in ganz Europa. Es hat auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit für das Land gegeben. Vielleicht  hilft das auch ein paar verbreitete Klischees zu überwinden.

Die bulgarische Politologin Louisa Slavkova ist heute Direktorin der Nichregierungsorganisation »Sofia Platform«, die sich der Demokratieentwicklung und historisch-politischen Bildung in Bulgarien widmet. Nach einen Studium der Politologie und Geschichte in Köln arbeitete sie von 2010 bis 2013 als politische Beraterin für die Regierung in Sofia.

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