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Chance verpasst 

Was hat Österreich in den ersten Monaten seiner EU-Ratspräsidentschaft zustande gebracht? Darüber sprach die Journalistin Gemma Pörzgen mit der österreichischen Politologin und Rechtswissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle. 

Zum 1. Juli hat Österreich unter dem Motto »Ein Europa, das schützt« die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Welches sind die wichtigsten Schwerpunkte?

Der wichtigste Schwerpunkt ist eigentlich der Brexit. Außerdem der mehrjährige Finanzrahmen, für den die Verhandlungen begonnen haben. Aber beides ist nicht unbedingt der Schwerpunkt, den sich unsere Bundesregierung ausgesucht hat. Das Motto »Ein Europa, das schützt« deutet darauf hin, dass das Thema Zuwanderung sehr stark im Mittelpunkt der Präsidentschaft steht. Wenn Sie sich die Karriere unseres Bundeskanzlers ansehen, hat ihn dieses Thema in die Politik geführt. Er war schon als sehr junger Staatsekretär für Migration zuständig, und dieses Thema hat ihn die Wahlen gewinnen lassen. Es ist vor allem seine sehr restriktive Haltung zum Thema Zuwanderung, die in  Österreich breite Zustimmung findet. Kurz betont immer, dass Österreich bei der Aufnahme von Migranten sehr viel getan habe und jetzt nicht mehr dafür verantwortlich zu machen ist. Als viertes Thema war eigentlich auch der Westbalkan angekündigt, aber davon ist wenig zu sehen. Dabei liegt die Annäherung der Staaten des Westbalkans an die EU unserem Bundeskanzler sehr am Herzen.

Wie bewerten Sie den bisherigen Verlauf der Ratspräsidentschaft? Beim EU-Gipfel im September in Salzburg konnten sich die Staatschefs weder zum Brexit, noch zur Aufnahme von Flüchtlingen einigen.

Aus europäischer Sicht war das natürlich ein Misserfolg, aber aus österreichischer Perspektive sieht es anders aus. Kurz nutzt die Ratspräsidentschaft sehr stark als innenpolitische Bühne. Der Bundeskanzler befindet sich in einer heiklen Lage, denn sein Koalitionspartner FPÖ ist eine sehr euroskeptische Partei. Sie sitzt mit Marine Le Pen in der gleichen Fraktion im Europäischen Parlament. Deshalb ist es für Kurz eine ständige Gratwanderung, einerseits die Ratspräsidentschaft für sich als Bühne zu nutzen und andererseits seinen Juniorpartner bei Laune zu halten.

Bedeutet das im Umkehrschluss, dass das Scheitern der britischen Premierministerin Theresa May auf dem Salzburger Gipfel eigentlich für Bundeskanzler Kurz ganz gelegen kam?

Ja, es hat zumindest andere für ihn heikle Themen nicht so sehr in den Vordergrund rücken lassen, beispielsweise den Umgang der EU mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban oder dem polnischen Politiker Jaroslaw Kaczynski. Außerdem gibt es den Versuch der FPÖ, Österreich bei einigen Positionen näher an Positionen der Visegrád-Staaten heranzurücken. Historisch und geografisch wäre das nicht so abwegig, aber europapolitisch würde das eine ganz andere Ausrichtung bedeuten. Insofern hat sich Sebastian Kurz da ganz gut durchlaviert. Er hatte die innenpolitischen Stolpersteine im Blick. Bei einer Brexit-Lösung war er außerdem auf den Lösungswillen der Briten und der anderen Verhandlungspartner angewiesen.

Der Umgang mit Migration und Flüchtlingen ist in der EU sehr umstritten. Was wird sich denn in diesem Punkt während der österreichischen Ratspräsidentschaft tun?

In Österreich ist das überhaupt nicht umstritten. Alle Parteien im Parlament setzen auf den Außengrenzschutz. Da ist kaum Opposition vorhanden. Sebastian Kurz hat das Glück, dass er das schon viel früher gefordert hat, und ihm sind viele europäische Staaten inzwischen gefolgt. Während des Gipfels in Salzburg sagte Kurz in einem Interview, dass vieles von dem, was er heute sagt noch vor wenigen Jahren als »rechtsextrem« abgestempelt worden sei. Das bedeutet, dass Positionen wie »Grenzen dicht« oder »Schiffe zurückschicken« heute salonfähig geworden sind und mehrheitlich Zustimmung finden. Dadurch, dass die Grünen nicht mehr im österreichischen Parlament vertreten sind, gibt es kaum noch eine Debatte darüber.

Sebastian Kurz spricht immer wieder von der Rolle Österreichs als »Brückenbauer« in Europa. Wie ist das zu verstehen?

Das ist ein Bild, das Österreich schon sehr lange von sich hat. Das neutrale Österreich, bekannt für Lipizzaner und Mozartkugeln – das alles ist eine gewisse Selbstverklärung. Die Neutralität gehört zu den österreichischen Lebenslügen und ist spätestens seit dem EU-Beitritt nicht mehr richtig. Österreich inszeniert sich gerne als kleines Land, das neutral ist. Wir sehen uns gerne als perfekten Gastgeber, der die Blöcke zusammen führt. Und Wien ist dafür ein Treffpunkt mit großer Geschichte.

Und was bedeutet das für die heutige Politik?

Sebastian Kurz versucht, dieses Selbstverständnis wieder aufzugreifen und zu stärken. In der Bevölkerung kommt das gut an. Die Österreicher sehen sich gerne als das gemütliche, kleine Land, in dem sich alle gerne treffen.

Was bedeutet diese Analyse für die Ratspräsidentschaft? Passen  da Anspruch und Wirklichkeit überhaupt zusammen?

Ich kann gut nachvollziehen, dass der Bundeskanzler schließlich in Österreich wiedergewählt werden will und nicht etwa in Europa. Das ist in anderen Ländern auch nicht anders. Deshalb steht die Innenpolitik an erster Stelle und nicht die europäische Dimension. Außerdem ist Sebastian Kurz trotz seiner Jugend kein »Superheld«. Es laufen derzeit so viele Fronten durch die EU, dass man ihm kaum abverlangen könnte, all diese vorhandenen Konflikte zu lösen. Beim Salzburger Gipfel hätte man vielleicht etwas mehr erwarten können, andererseits waren die dünnen Ergebnisse auch nicht überraschend.

Wie verhält sich Österreich denn dann beim Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und Polen?

Es wurde mit Spannung erwartet, wie die Österreicher im Fall von Ungarn abstimmen werden. Da hat Kurz sich klar positioniert und für ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Werten in Ungarn ausgesprochen. Das führte zu einigem Unmut in der Koalitionsregierung. Entscheidend war unter anderem, dass der Europa-Parlamentarier Othmar Karas, der ebenfalls in der ÖVP ist und die Fraktion in Straßburg führt, sich frühzeitig auf das Ja festgelegt hatte. Das heißt, ein anderes Votum  hätte einen innerparteilichen Konflikt innerhalb der ÖVP provoziert. Konflikte innerhalb seiner Partei und seines Teams will Kurz unbedingt vermeiden. Es ist ihm ein großes Anliegen, dass nach außen alles sehr geeint erscheint.

Der Krach in der Regierung mit der FPÖ hat sich anscheinend in Grenzen gehalten.

Ja, die FPÖ hat natürlich dagegen gestimmt. Aber auch für sie ist die innenpolitische Bühne letztlich doch wichtiger. Die Partei beschäftigt sich sehr viel mit Symbolpolitik, beispielsweise mit der Forderung nach Tempo 140 auf manchen Autobahnen. Da werden dann in der Regierung eher die Konzessionen gemacht.

Bis zum Jahresende soll es noch einen EU-Afrika-Gipfel geben. Welchen Stellenwert hat er für die österreichische Regierung?

Es gab schon einmal einen EU-Afrika-Gipfel im November 2017, damals initiiert von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern war noch im Amt und zum EU-Gipfel wurde nur eine Staatssekretärin mit Migrationshintergrund geschickt. Auch Sebastian Kurz hat es damals als Außenminister nicht der Mühe wert gefunden, dort hinzufahren. Jetzt kündigt er an, dass der EU-Afrika-Gipfel wichtig sei. Dabei ist sein Ansinnen vor allem die Suche nach afrikanischen Ländern für die geplanten »Landeplattformen«, die jetzt allerdings nicht mehr so genannt werden dürfen.

Sie meinen, die Aufnahmelager für Flüchtlinge, die aus der Seenot gerettet werden?

Ja, das Hauptziel ist eben, die Grenzen zu schützen. Das rechtfertigt für die österreichische Regierung auch die Zusammenarbeit mit Diktatoren. Das zeigt das Beispiel Ägypten, dessen autoritäre Regierung von Kurz als sehr guter Partner dargestellt wird.

Heißt das insgesamt, dass diese Ratspräsidentschaft Bundeskanzler Kurz vor allem als Bühne dient?

Ja, es ist für ihn eine sehr gute Bühne. Er hat schon als Außenminister  viele der Kontakte gepflegt und trifft den richtigen Ton. Kurz sind bisher keine gravierenden Fehler unterlaufen. Im Grunde ist er in einer bequemen Position. Sollte er in den verbleibenden Monaten der Ratspräsidentschaft in einem der vier genannten Felder noch etwas erreichen, wird er sicher bejubelt. Wenn nicht, wird es Österreich als Mini-Staat auch nicht groß angekreidet. Das wäre bei einem großen Land eher der Fall. Dabei könnte Österreich auch als kleines Land, wenn es wirklich ein Brückenbauer wäre, eine wichtige Rolle spielen. So gesehen ist es vielleicht auch eine verpasste Chance.

Meinen Sie, dass Österreich gerade mit Blick auf die Visegrád-Staaten aufgrund der historischen und geografischen Nähe eine viel wichtigere Rolle übernehmen könnte, um Spannungen innerhalb der EU abzubauen?

Einfacher wäre es für Österreich vermutlich, sich mehr für den Westbalkan, also Länder wie Serbien, aber auch Montenegro und Albanien einzusetzen als sich mit den schwierigen Visegrád-Staaten zu beschäftigen.

Also eher »Türöffner« als »Brückenbauer«?

Genau da hätte sich Sebastian Kurz sicher gerne gesehen. Allerdings ist es mit einer Erweiterung der EU gerade jetzt sehr schwierig. Da müsste man zunächst einmal die Entscheidungsmechanismen überdenken und Finanzierungsfragen lösen. Das Wichtigste bleibt  für Sebastian Kurz, dass seine Koalitionsregierung zusammenhält und er nicht in Argumentationsnöte kommt. Zum Koalitionspartner FPÖ hat er keine Alternative.  

Kathrin Stainer-Hämmerle ist Professorin für Politikwissenschaften an der Fachhochschule Kärnten in Villach. Sie ist in Österreich eine gefragte Expertin, die in den Medien regelmäßig aktuelle politische Themen kommentiert.

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