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Stagnation vor den Europawahlen

Auf dem letzten EU-Gipfel im September in Salzburg sind Fortschritte ausgeblieben. Über den Stillstand in Brüssel, die Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten und die Rolle Ungarns sprach die Journalistin Gemma Pörzgen mit der ungarischen Politikerin Zsuzsanna Szelényi.

Warum ging es auf dem jüngsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs so wenig voran?

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten treffen sich hinter geschlossenen Türen. Der hochpolitische Charakter dieser Treffen hat sich verstärkt, weil es innerhalb der EU immer mehr strittige Themen gibt. Gleichzeitig sind die traditionellen Entscheidungsprozesse sehr ausgeklügelt und kompliziert, aber deshalb auch sehr langwierig.

Woran hakt es also?

Ohne Frage hat der Europäische Rat innerhalb der Union an Bedeutung gewonnen, denn dort treffen sich die eigentlichen Entscheidungsträger. Dennoch legen diese Gipfeltreffen auch strukturelle Probleme offen. Die Mitgliedsstaaten haben sehr unterschiedliche Interessen bei allen wichtigen Themen, beispielsweise bei der Flüchtlingsfrage. Deshalb ist der Europäische Rat oft nicht in der Lage, sich zu einigen. Ich habe die Sorge, dass sich die Probleme bei der Entscheidungsfindung noch weiter verschärfen.

Verstärkt die derzeitige Politik der Visegrád-Staaten diese Probleme?

Ich glaube ja. Unter der Führung von Ungarn und Polen agieren die Visegrád-Staaten heute ganz anders als noch vor wenigen Jahren. Sie sind illiberal orientiert.

Nun wird in der EU durch das Rechtstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen bereits versucht, dem Einhalt zu bieten. Glauben sie, dass es da einen Durchbruch geben kann?

Die Regierung in Warschau hat den Bogen klar überspannt und verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien, vor allem mit der Entlassung der Verfassungsrichter. Das hat jetzt sogar der Europäische Gerichtshof bestätigt.  Ein weiteres Rechtsstaatsverfahren ist auch gegen Ungarn im Gespräch, deshalb gibt es natürlich ein Interesse der Orbán-Regierung, das alles rechtzeitig zu blockieren. Und es gibt heute innerhalb der EU leider noch mehr Staaten, denen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie eher gleichgültig sind. Deshalb wird es schwer, Maßnahmen gegen Ungarn oder Polen tatsächlich durchzusetzen.

Sie arbeiten derzeit an einer Studie für das Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), die untersucht, welche politischen Schritte gegen den Autoritarismus innerhalb der EU wirken könnten. Können Sie schon etwas über hilfreiche Mechanismen in diesem Kampf sagen?

Alle Mitgliedsstaaten der EU müssen ähnliche Regeln haben sowie gleiche Strukturen und Werte. Dazu gehören eine liberale Demokratie, ein Mehrparteiensystem sowie der Respekt für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Außerdem müssen sich alle EU-Staaten an die europäischen Verträge halten. Im Moment erleben wir, dass einige Regierungen etwas ganz anderes unter Demokratie verstehen, beispielsweise Ungarn. Meine große Sorge ist, dass durch diese grundlegenden Differenzen langfristig immer mehr Entscheidungsprozesse innerhalb der EU verlangsamt oder sogar gestoppt werden.

Was muss also getan werden?

Europa hat sich im vergangenen Jahrzehnt erheblich verändert, ebenso wie die ganze Weltlage. Wir müssen Prioritäten herausfiltern, die unsere Staaten verbinden. Denn wir brauchen die EU, um gemeinsame europäische Interessen weltweit zu vertreten und zu schützen. Wenn es uns nicht gelingt, diese Gemeinsamkeiten zu definieren, laufen wir Gefahr, dass Europa an Bedeutung verliert und in der Welt eine weniger wichtige Rolle spielt. Denn global gesehen, sitzen wir im gleichen Boot. Die EU sollte für diese Herausforderungen gewappnet zu sein.

Wie passt da der Brexit zu diesen Erfordernissen?

Der Brexit ist ein extrem unglücklicher Prozess. Er ist sehr schlecht  für Großbritannien, aber auch für die EU. Das Land ist in einer politischen Krise und keiner sieht im Moment, wie es  da wieder herauskommt. Natürlich kann man den Brexit auch als ersten Schritt zur Auflösung der EU deuten – das ist eine sehr negative Sicht. Vielleicht können die Brexit-Verhandlungen auch dazu führen, dass die EU-Staaten ihre gemeinsamen Interessen in diesen Gesprächen sehr klar vertreten. So gesehen könnte der Brexit zu einer notwendigen Selbstvergewisserung innerhalb der Union führen.

Wie wird der Brexit in Ungarn beurteilt?

Da herrscht erstaunliche Einigkeit. Wir sind unglücklich über den Brexit. Die Ungarn sind mehrheitlich pro-europäisch eingestellt und unglücklich, einen wichtigen Alliierten wie Großbritannien in der EU zu verlieren.

Gilt das auch für Orbán-Regierung?

Ja,  Victor Orbán hat zwar nach dem Referendum die souveräne Entscheidung der britischen Wähler begrüßt. Aber das geschah eher, weil er sich bei Entscheidungsprozessen innerhalb der EU generell wünscht, dass nationale Interessen der Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigt werden.

Wie beurteilen Sie bislang die österreichische Ratspräsidentschaft – wird das einmal im Rückblick eine wichtige Phase für die EU gewesen sein?

Ich bin skeptisch, ob die Länderregierungen innerhalb einer solchen Präsidentschaft wirklich  viel Einfluss haben. Die EU ist eine große Maschinerie und hat ihre eigene Agenda in Brüssel. Da bleibt wenig mehr übrig, als während der Ratspräsidentschaft diesen Vorgaben zu folgen und sich mit den akuten Problemen zu beschäftigen. Eigentlich wäre es wichtig, dass die österreichische Präsidentschaft das Thema Migration behandelt und endlich eine Lösung gefunden wird. Allerdings befürchte ich, dass die EU-Mitgliedsstaaten dazu vor den Europawahlen im Mai 2019 nicht bereit sein werden. Denn das  Thema Migration spaltet die EU am allermeisten. Die Interessen und die Erfahrungen in den Mitgliedsstaaten sind so unterschiedlich, dass es schwer ist, eine gemeinsame Linie zu finden. Außerdem verläuft die Debatte über Migration wenig rational.

Bedeutet das, dass wir vor den Europawahlen im Mai eine Phase der Stagnation erleben?

Die haben wir doch schon. Die EU-Politiker in Brüssel wirken wie gelähmt. Es gibt nur sehr wenige Entscheidungen, die jetzt noch fallen. Alle schielen in Brüssel und in den Hauptstädten auf die nahenden Europawahlen. Sie werden darüber entscheiden, wie es in den nächsten fünf Jahren weitergeht.

Zsusanna Szelényi  ist ungarische Psychologin und Politikerin. Sie saß als Abgeordnete von 1990 bis 1994 für die Fidesz-Partei im ungarischen Parlament und von 2014-2018  für die linksliberale Allianz »Együtt« (Together). Heute ist sie parteilos. Als Stipendiatin des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien arbeitet sie an einem Projekt über Europas Zukunft mit.  

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