X

»Demokratie braucht andere Werte«

Angesichts der aktuellen Gefahr politischer Desillusionierung sprechen die tschechische Schriftstellerin und Übersetzerin Radka Denemarková und der slowakische Autor Michal Hvorecký (am 28. November 2018 auch im KörberForum) über historische Verbindungen und Bruchlinien in Mittelosteuropa und plädieren für eine Erneuerung europäischer Visionen. Ostmitteleuropa habe für seine Vergangenheitsbewältigung noch einen weiten Weg vor sich. »Wo das Geld spricht, schweigt die Wahrheit«, meint Radka Denemarková.

Mit Blick auf Europa erschrecken mich heute vor allem die Entwicklungen in den Ländern Ostmitteleuropas. Was vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar war, ist inzwischen  gesellschaftliche Wirklichkeit geworden: Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus sind wieder da.

Zu schnell wird vergessen, dass die vor drei Jahrzehnten schwer erkämpfte Freiheit keineswegs selbstverständlich ist. Wir erleben eine Zeit des ökonomischen Pragmatismus, der die Demokratie gering schätzt und auf das Geschäft reduziert. Inzwischen erklingt sogar der Ruf danach, die Menschenrechte neu definieren zu wollen. Viele resignieren heute in Osteuropa, weil die Freiheit nicht ganz so ist, wie sie sich das vorgestellt haben und eine Haltung von ihnen verlangt. Diese zu erreichen, wird wohl noch einige Generationen dauern. Denn Osteuropa hat vom Westen vor allem das Konsumverhalten und den Neo-Liberalismus übernommen. Dabei braucht die Demokratie andere Werte.

Erinnern wir uns an Prag im Jahr 1968 und den Idealismus von damals. Es gab einen Glauben daran, dass Bürger etwas verändern können. Humor, Engagement  und Hoffnung spielten eine große Rolle. Das ist es, was auch heute wieder nötig wäre. Im »Prager Frühling« waren die Menschen mutig. Sie haben der gesellschaftlichen Realität, mit der sie unzufrieden waren, auf konstruktive Weise etwas entgegengesetzt, weil sie etwas erreichen wollten. Die Veränderung kam damals von unten.

All das ist heute wieder hochaktuell, denn in vielen Ländern Osteuropas steht die Freiheit von Medien und Justiz wieder auf dem Spiel. Was ist da schief gegangen? Ein wesentlicher Grund war wohl die Nachlässigkeit gegenüber Tätern aus der Zeit der totalitären Herrschaft nach der politischen Wende, die sich als Fehler erwiesen hat – denn es wäre damals wichtig gewesen, die Schuldigen klar zu benennen und denen Gerechtigkeit zukommen zu lassen, die so viel Leid erfahren hatten. Mit einer solchen Debatte über die Fehler der Vergangenheit hätte sich unsere Gesellschaft besser weiter entwickeln können.

Wir haben die Vergangenheitsbewältigung in Deutschland vor Augen, wo die Aufarbeitung der NS-Diktatur und ihrer Verbrechen mehrere Jahrzehnte gedauert hat. In Ostmitteleuropa hat ein vergleichbarer Prozess noch einen weiten Weg vor sich. Stattdessen sind in den meisten Ländern wieder Vertreter an die Macht gelangt, die bereits vor der Wende in einflussreichen Positionen saßen. Wo das Geld spricht, schweigt die Wahrheit.

Die  jetzige tschechische Regierung herrscht mit Hilfe der Kommunistischen Partei, die sich in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht verändert hat. Das Alte kommt überall wieder hervor. Die tschechische Gesellschaft ist krank. Und nicht nur das. Sie lehnt es ab, sich behandeln zu lassen. Seit Jahrzehnten leben wir mit gefälschter Geschichte, und solange diese Wirrnis nicht aufgelöst wird, sind wir nicht wirklich frei. Diese Abneigung gegen die Wahrheit haben wir vermutlich mit den Russen gemeinsam. Der sowjetische Diktator Stalin galt auch bei uns lange als Vorbild – dabei wusste man bereits, dass er ein Massenmörder war. Jene Generation, die sich damals auf ihn berufen hat, wischt ihre Taten heute mit einem einzigen Satz vom Tisch und erklärt als Ausrede lapidar: »In unserer Jugend haben wir einige Fehler und Irrtümer begangen«. Hinter diesem Plural »Wir« finden viele verschiedene Gesichter ihren Platz.

Die Tschechoslowakei der 1950er Jahre war ein korrumpiertes Terror-Regime mit Neigung zu staatlicher Gewalt und Massenmord und ohne Rechtstaatlichkeit. Das alles ist für die Täter ohne Folgen geblieben: die Verhaftungen und Schauprozesse, die Hinrichtung der Frauenrechtlerin Milada Horáková, die Zwangstrennung von Kindern und Eltern, die staatliche Enteignung von Eigentum, die verordnete Exmatrikulation ganzer Jahrgänge nichtkommunistischer Studierender, die Umsiedlung unzähliger Familien, die Plünderungen von Klöstern, die Zerstörung von Bibliotheken. Auch in den folgenden Jahrzehnten setzte sich das Unrecht fort. Die Täter blieben an der Macht, weil ihnen als Rückendeckung die sowjetischen Panzer dienten.

Auch nach 1989 konnten viele Verbrecher ins tschechische Parlament einziehen oder erfolgreiche Unternehmer werden, ohne dass sie jemals zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Opfer mussten darüber schweigen. Alles  wurde 1989 vom Tisch gewischt, als hätte es all dieses Unrecht nie gegeben. Ich habe damals trotzdem die Hoffnung gehegt, wir könnten von Osteuropa das Positive erhalten und es mit den humanistischen Werten des Westens verbinden. Aber es ist anders gekommen. Die Neureichen, ihr arrogantes Verhalten und ihr Hang zur Korruption, sind für viele zum Vorbild geworden. Es gilt als akzeptabel, einfach nur reich werden zu wollen, egal wie. Dazu passt, dass heute vielen das chinesische Modell imponiert, das ich in zahlreichen Aufenthalten unmittelbar kennengelernt habe: ein wirtschaftlich erfolgreicher, kapitalistisch-kommunistischer Polizeistaat, der Wohlstand verspricht.

Seit einigen Jahren habe ich das Gefühl, dass manche am liebsten wieder die Mauer oder einen Zaun zwischen Ost und West errichten möchten. In jedem Fall gibt es in Europa weiter eine mentale Grenze, die sich bis heute nicht aufgelöst hat. Sie verläuft auch durch Deutschland, wo die Unterschiede zwischen Ost und West bis heute spürbar bleiben.

Dabei braucht man für ein sinnstiftendes Leben das Vertrauen zu Anderen und in die eigene Existenz. Elementar wichtig ist auch die Meinungsfreiheit. Doch wer heute nicht über ausreichend Bildung, Wohlstand, Gesundheit, Zeit und freien Zugang zum Internet verfügt, erlebt nur beschränkte Möglichkeiten. Wo das Geld spricht, schweigt die Wahrheit. Unsere Redefreiheit hängt sehr stark davon ab, in welchem Staat wir leben, aber auch zunehmend von globalen Medienunternehmen wie Facebook, Google, Twitter und anderen Plattformen, die fast schon wie virtuelle Staaten agieren.

Der Kampf um die Macht des Wortes mag in einem globalen Informations- und Kommunikationssystem stattfinden, aber er beginnt in unserer unmittelbaren Umwelt. Der inzwischen verstorbene chinesische Dissident und Schriftsteller, Liu Xiaobo, wurde 2009 wegen »Untergrabung der Staatsgewalt« zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Seine letzten Worte vor Gericht erklangen in einer klaren und mutigen Rede für die Meinungsfreiheit und für die Menschenrechte. Der Richter unterbrach ihn, noch bevor er zu Ende gesprochen hatte. Doch Liu gelang es trotzdem noch weiter zu sprechen:  »Ich hoffe sehr, dass ich das letzte Opfer der literarischen Inquisition in diesem Land sein werde und von nun an niemals mehr ein Mensch für seine Worte verurteilt werden wird. Die freie Meinungsäusserung ist das Fundament der Menschenrechte, die Wurzel der Menschlichkeit, die Mutter der Wahrheit. Die Redefreiheit zu beschneiden heisst, die Menschenrechte mit Füßen zu treten, der Menschlichkeit den Atem zu nehmen und die Wahrheit zu behindern.«

Liu Xiaobo war damals schon bekannt,  aber nach dieser Rede wurde er auch international stärker wahrgenommen – im Jahr 2010 erhielt er in den Friedensnobelpreis. Nach schweren  Jahren in chinesischer Haft wurde der mutige Regimegegner am 26. Juni 2017 mit Leberkrebs in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er weiter unter strenger Überwachung stand. Die Behörden verwehrten dem Todkranken eine Behandlung im Ausland. Er starb am 13. Juli 2017 im Alter von 61 Jahren. Wo das Geld spricht, schweigt die Wahrheit.

Der Kampf um Freiheit und freiheitlich kritisches Denken ist zu jeder Zeit schwierig und endet nie. Aber die Freiheit bleibt für die Gesellschaft, was die Gesundheit für den einzelnen bedeutet.

Lesen Sie im Vergleich den Standpunkt des slowakischen Schriftstellers und Journalisten Michal Hvorecký.

 

Kontakt

Florian Bigge
Fokusthemenmanagement
Handlungsfeld »Internationale Verständigung«

Telefon +49 • 40 • 80 81 92 - 180
E-Mail bigge@koerber-stiftung.de
Twitter KoerberIV

Nora Müller
Leitung Bereich Internationale Politik
Leitung Hauptstadtbüro Berlin

Telefon +49 • 30 • 206 267 - 60
E-Mail mueller@koerber-stiftung.de
Twitter muellernora

Gabriele Woidelko
Leitung Bereich Geschichte und Politik

Telefon +49 • 40 • 80 81 92 - 160
E-Mail woidelko@koerber-stiftung.de
Twitter Woidelko

Bereich Geschichte und Politik auf Twitter

Handlungsfeld

to top