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»Der Preis dafür ist Korruption«

Auf dem diesjährigen Körber History Forum war die rumänische Politikwissenschaftlerin Alina Mungiu-Pippidi zu Gast. Im Interview spricht sie mit der Körber-Stiftung über die fehlende Überwindung des kommunistischen Erbes in Rumänien, die Europäisierung ihres Landes und über die derzeitige Regierungsführung.

Frau Mungiu-Pippidi, die großen europäischen Parteifamilien haben Probleme mit einigen Mitgliedsparteien in Mittelosteuropa. Die EVP hat die Mitgliedschaft von Viktor Orbans ungarischer Fidesz ausgesetzt. Die europäischen Sozialdemokraten sind auf Abstand zu ihren rumänischen Parteifreunden von der PSD gegangen, die teilweise einen ähnlich EU-kritischen Kurs verfolgen. Was ist da los?

Die rumänischen Sozialdemokraten sind Nachfolger der Kommunisten, aber sie sind keine reinen Postkommunisten. Sie haben von der Revolution gegen das frühere Regime von Ceaușescu profitiert. Daraus ist zunächst eine breite Bewegung entstanden, die Nationale Befreiungsfront. In ihr organisierten sich sowohl Menschen von der Straße als auch Leute, die Nutznießer des früheren Regime waren oder aus dem Umfeld des Geheimdienstes, der Securitate, stammten. Dazu Unternehmer. Diese Partei hat sich mehrfach gespalten. Der bedeutendste Teil sind die Sozialdemokraten. Sie sind wirklich welche. Sie sind die einzige Partei, die für Umverteilung eintritt, für öffentliche Gesundheitsversorgung und Bildung. Deshalb gewinnen sie die Wahlen.

Aber sie gelten als korrupt.

2005 wurden in Rumänien sehr strenge Anti-Korruptionsgesetze verabschiedet. Der Druck dafür kam sowohl aus Brüssel als auch von einer Graswurzelbewegung. Ich habe die Gesetzesvorlagen entworfen, das Parlament hat sie beschlossen. Die Sozialdemokraten leisteten heftigen Widerstand, sie kontrollierten zu der Zeit alles, auch den Geheimdienst. Sie haben mich immer wieder vor Gericht gebracht. Aber ich bin von allen Anklagen freigesprochen worden.

Das, was Sie damals erreicht haben, galt als vorbildlich.

Bis 2006 haben wir eine Menge bewegt. Die Mehrheit im Parlament änderte sich, eine neue Regierung kam an die Macht. Und ich konnte als Wissenschaftlerin und Publizistin einige Antikorruptionsgesetze auf den Weg bringen – gemeinsam mit den nun oppositionellen Sozialdemokraten. Mein Ziel war, einen möglichst breiten Konsens hinzubekommen. Dazu gehörte die Idee einer Amnestie für Korruptionsvergehen  – vorausgesetzt, dass die Praxis gestoppt wird. Das spielt heute auch wieder eine große Rolle.

Weshalb holten sie die Sozialdemokraten mit ins Boot, obwohl der frühere Ministerpräsident Victor Ponta wegen Korruptionsermittlungen zurücktreten musste, der jetzige PSD-Chef Liviu Dragnea, der starke Mann des Landes, wegen Wahlbetrugs und Amtsmissbrauch verurteilt wurde und eine ganze Reihe von Ministern und Parteifunktionäre wegen ähnlicher Vorwürfe ebenfalls vor Gericht kamen?

Weil das antikommunistische Lager nie mehr als 35 Prozent bekommen hat. Zusammen mit dem Sozialdemokraten haben wir den Beitritt zur EU geschafft. Wir haben mit ihnen einen historischen Pakt der Demokratisierung und Europäisierung Rumäniens geschlossen – freilich ohne das Erbe des Kommunismus zu überwinden. Der Preis dafür ist Korruption und dass frühere Securitate-Leute und andere aus dem Ceaușescu-Regime immer noch zu viel Macht haben.

Der Kampf gegen die verbreitete Korruption ist treibende Kraft auch in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen und Protesten in Ihrem Land.

Er wird instrumentalisiert. Nichts ist leichter, als jemand der Korruption zu beschuldigen. Die Justiz muss jedem Vorwurf nachgehen, auch wenn es keine Beweise gibt. Der Kampf gegen Korruption ist zu einem beliebten Mittel der Parteipolitik geworden. Und die meisten Vorwürfe richten sich nun mal gegen Sozialdemokraten, weil sie seit langem regieren.

Die meisten Bürger in den osteuropäischen Ländern fordern, die Korruption einzudämmen. Dennoch wählen sie Parteien, deren Politiker selbst korrupt sind oder in diesem Verdacht stehen.

Die Rumänen wissen, dass die anderen Parteien auch nicht besser sind. Nach der Abwahl der Sozialdemokraten 2004 wurden die neuen Regierungsparteien rasch mindestens ebenso korrupt.

Woran liegt das?

Das hat mit dem Erbe des kommunistischen Regimes zu tun. Unsere Gesetzgebung ist sehr kompliziert und intransparent, sie dient den Parteien, sich staatliche Mittel zu verschaffen. Jeder, der an die Macht kommt, nutzt diese Vorteile aus. Auch westeuropäische Firmen, die sich bei der Privatisierung frühere staatliche Betriebe unter den Nagel gerissen haben. Sie sind zum Teil noch korrupter als die regierenden Sozialdemokraten. Von denen sind immerhin 18 Minister innerhalb von fünf Jahren vor Gericht gestellt worden – wegen Sachen, wegen denen sie in Deutschland nicht angeklagt worden wären. Doch die Korruption hat nicht abgenommen.

Und wie verhält sich die Europäische Kommission?

Sehr bürokratisch. Ihr ist nur wichtig, dass ihre Empfehlungen befolgt werden – ob sie wirken oder nicht.

Gibt es in Rumänien Druck vonseiten der Regierung auf Leute wie Sie?

Nicht von der Regierung, eher von ehemaligen Securitate-Leuten. Aber unsere Justiz und das Anti-Korruptionssystem, das wir mit Hilfe der EU aufgebaut haben, funktionieren. Verantwortliche kommen vor Gericht. Der Einfluss der Politiker auf die Richter ist geringer als in Deutschland.

Manche ausländischen Beobachter und Kritiker im Land vergleichen die Regierungspartei mit mafiösen Strukturen wie etwa in Italien. Was sagen Sie dazu?

Sie ist es heute weniger als früher. Die Hysterie, die es darum in Rumänien gibt, wird politisch benutzt. Die Proteste werden zum Großteil im Internet organisiert – von dunklen Hinterleuten. Die Sozialdemokraten haben sich zivilisiert. Sie repräsentieren einen Großteil der Rumänen, sie stellen Zweidrittel aller Bürgermeister und Landräte im Land. Aber sie sind ungeheuer unter Druck.

Von wem kommt der?

Letztlich von einer kleiner Gruppe Interessierter. Dazu gehören die gegenwärtige Opposition und ein Teil der Medien. Die Macht in Rumänien ist geteilt. Die eine Seite bestimmt über die Gesetze. Die andere über den völlig überdimensionierten Geheimdienst und seine weit reichenden Verbindungen in die Wirtschaft. Die ungerechtfertigten Anklagen gegen den früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta und andere frühere Politiker der Sozialdemokraten haben das Vertrauen in die Gesetze und das Anti-Korruptionssystem zerstört, das wir aufgebaut haben.

Zur Person:

Professor Alina Mungiu-Pippidi ist Vorsitzende des European Research Centre for Anti-Corruption and State-Building (ERCAS) an der Hertie School of Governance in Berlin. Sie leitet seit langem die Anti-Korruptions-Koalitionen in ihrem Heimatland Rumänien. Ihre Entwürfe zu Good Governance Collective Action wurden in mehreren Balkanstaaten, der Ukraine und Lateinamerika angewandt. Sie beriet die Weltbank, UNDP, OECD, WTO, einige EU-Regierungen und die EU-Kommission. Sie wirkt auch als Publizistin und TV-Dokumentarin.

 

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