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Im Gespräch: Die ungarische Oppositionelle Anikó Parocai

»Das reicht nicht«

Die ungarische Oppositionelle Anikó Parocai ist enttäuscht vom Entschluss der EVP, Orbáns Partei Fidesz nur zu suspendieren. Sie wirft Weber vor, seine Ambitionen über die europäischen Werte zu stellen.

Die Führung der EVP hat die Mitgliedschaft von Victor Orbáns Fidesz-Partei ausgesetzt, sie aber nicht ausgeschlossen. Was halten Sie als Führungsmitglied der jungen liberalen Oppositionspartei Momentum von dieser Entscheidung?

Anikó Paroczai: Sie kommt zu spät, und sie reicht nicht aus. Sie ist Ergebnis der Gespräche, die Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP und ihr Spitzenkandidat für die Europawahlen, in Budapest mit der Fidesz-Spitze geführt hat. Er hat seine persönlichen Interessen über die europäischen Werte gestellt. Er hat angeboten, dass Bayern einige Lehrstühle für die von Orban attackierte Central European Universtiy von George Soros finanzieren könnte. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Am Ende bekam Fidesz, was sie und Orban wollten: Sie wurde nicht hinausgeworfen.

Sie glauben, Weber hat das arrangiert, weil er die Stimmen von Fidesz im neugewählten Europäischen Parlament braucht, um neuer Präsident der Europäischen Kommission zu werden?

Exakt. Und das obwohl die Regierung von Orban seit vielen Jahren den Rechtsstaat untergräbt. Es wird mindestens zehn Jahre oder länger dauern, um die Demokratie und die demokratischen Institutionen in Ungarn wiederherzustellen.

Würde es der Opposition helfen, wenn die EVP Fidesz am Ende des Prüfprozesses, den sie angekündigt hat, doch noch ausschließen würde?

Orban und Fidesz interpretieren den Beschluss der EVP so, dass sie selbst entschieden haben, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Diese Version haben sie über die Medien verbreitet. Wir versuchen, unsere Botschaft dagegen zu stellen, dass wir für die wahren europäischen Werte stehen.  Das ist ein harter Kampf. Aber wir sind überzeugt, dass wir Orbans System zerstören können.

Einige meinen, wenn die EVP Fidesz ausschlösse, würde das Orban nur helfen, weil er sich dann wieder einmal als Opfer Brüssels und der EU im Europawahlkampf darstellen könnte?

Die Situation ist schwierig. Wie immer die Entscheidung der EVP am Ende ausfällt, können Orban und Fidesz sie in ihrem Sinne auslegen. Das tut er jetzt schon. Er macht Brüssel verantwortlich, dass sich die linken und liberalen Parteien gegen ihn und Fidesz durchgesetzt hätten.

Warum hat Orban seine jüngste Kampagne gestartet, die Grund für die Diskussion in der EVP ist, weil er Kommissionspräsident Juncker und Soros darin vorwirft, eine neue Flüchtlingswelle nach Europa anzulocken? Ist er unter Druck?

Ach, das ist nichts Neues. Seit Jahren konzentriert er seine Propaganda auf zwei Feinde: die EU und die Migranten. Jetzt war es aber für die EVP zu viel, weil er Juncker persönlich angegriffen hat, der führendes Mitglied der Partei-Gruppe ist. Damit hat Fidesz nicht gerechnet, und  auch nicht damit, wohin das führen kann.

Welche Unterstützung würden Sie sich von der EU und der Zivilgesellschaft in den westeuropäischen Ländern für ihren Widerstand gegen Orbans illiberale Demokratie wünschen?

Unsere Verbindungen innerhalb der EU sind sehr gut. Wir sind mit verschiedenen Plattformen in Kontakt. Sie helfen uns, auch mit Geld. Wir sind sehr froh darüber und wollen von ihnen lernen.

Was erwarten Sie für Momentum bei der Europawahl?

Mindestens fünf Prozent. Unser Ziel sind zehn Prozent. Wir hoffen, dass wir drei Abgeordnete ins Europaparlament schicken können, um mitzuhelfen, die Demokratie und den Rechtsstaat in Ungarn wieder aufzubauen. Als Teil der liberalen Fraktion.

Hat Momentum Verbindung zur Opposition in Polen und anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern?

Ja, wir versuchen eine gemeinsame Neue Demokratische Initiative aufzubauen. Wir kämpfen denselben Kampf. Deshalb sind ihre Erfolge auch unsere. Wir sind deshalb glücklich, dass Zuzana Caputova als Kandidatin der sozialliberalen Partei Progressive Slowakei die erste Runde der Präsidentenwahlen in ihrem Land gewonnen hat. Wir stehen in enger Verbindung zu dieser Partei.

Interview: Ludwig Greven  

Zur Person: Momentum ist aus einer Bürgerbewegung gegen die Regierung von Victor Orbán entstanden und hat sich im März 2017 als liberale, pro-europäische Partei gegründet. Anikó Paroczai ist in der Führung für internationale Beziehungen zuständig. Sie kandidiert für das Europaparlament.

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