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Das Gute am Brexit

Der Brexit könnte eine Chance für einen europäischen Einheitsstaat und eine umfassende politische Union sein, meint der irische Historiker Brendan Simms. Die EU habe das noch gar nicht verstanden. Und er warnt vor den zunehmenden Trennlinien in Europa. Das Gespräch mit Brendan Simms führte Elisabeth von Hammerstein.

Die britische Premierministerin Theresa May ist nach ihrem Scheitern beim Brexit als Parteichefin der Konservativen Partei zurückgetreten. Es ist weiterhin unklar, mit welcher Art von Brexit wir am Ende konfrontiert sein werden. Im Rückblick stellt sich die Frage: Was hätten die Europäer anders machen können?

Meines Erachtens haben die Europäer versäumt, aus eigenen Denkmustern auszubrechen. Sie waren nicht in der Lage, sich eine Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vorzustellen, die nicht in schon vorhandene Kategorien passt, die die Europäer gegenüber Nichtmitgliedern pflegen. Denn das Vereinigte Königreich ist nicht einfach nur ein weiteres Nichtmitglied. Es ist ein bedeutender europäischer Akteur und in vielerlei Hinsicht einer, der viel älter ist als die Europäischen Union. Die Menschen in Großbritannien haben sich nicht damit auseinandergesetzt, welche Rolle sie einnehmen werden, wenn das Austrittsabkommen verabschiedet wird. Es handelt sich um eine Art Zwischenposition, durch die das Vereinigte Königreich bei wichtigen Aspekten die Regeln nicht mehr mitbestimmen kann, sondern sie akzeptieren muss. Diese Rolle verträgt sich nicht mit dem Selbstverständnis und der Geschichte des Vereinigten Königreichs, das aber haben die Europäer nie verstanden. Ich halte es für höchst unwahrscheinlich, dass wir bis Oktober eine Einigung über den Brexit erzielen werden.

Könnten Sie Ihr Zukunftsbild von der Europäischen Union nach dem Brexit beschreiben?

Meines Erachtens stellt der Brexit für das europäische Festland eine Chance dar, den Integrationsprozess voranzutreiben und sich von dem derzeitigen Modell zu lösen, das ein Bündnis von Nationalstaaten mit bestimmten übernationalen Dimensionen sein soll. Eine Chance, sich in Richtung einer umfassenden politischen Union zu entwickeln, wie sie die Nationen des Vereinigten Königreichs nach 1707 und natürlich die Vereinigten Staaten ab Ende der 1780er Jahre nach und nach erreicht haben. Denn das halte ich für die einzige Möglichkeit, ein Projekt abzuschließen, das wir bereits begonnen haben: Zwar haben wir eine Wirtschafts- und Währungsunion, aber keine politische Union. Wir haben einen gemeinsamen Reiseraum, doch der hängt davon ab, dass der Schengen-Raum über eine gemeinsam gesicherte Grenze verfügt, was einen europäischen Einheitsstaat erfordert. Wir haben das Projekt einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet, doch wir verfügen nicht über eine gemeinsame Armee, was einen gemeinsamen Staat erfordern würde. Es gibt also viele Dinge, die wir bereits eingeleitet haben und die in einigen Fällen eigentlich nicht reversibel sind, beispielsweise im Fall des Euro, aber ohne einen Einheitsstaat können diese tatsächlich nicht umgesetzt werden. Und hätte der Brexit also sein Gutes, so bestünde es darin, dass die Kontinentaleuropäer dieses Projekt der Union vorantreiben können.

Wo sehen Sie die aktuellen Trennlinien in Europa?

Meiner Ansicht nach existieren offensichtliche Trennlinien. Wir haben das traditionelle Nord-Süd-Gefälle, das es eigentlich schon seit zehn Jahren gibt. Das wird bestehen bleiben. Und in den letzten Jahren ist eine Kluft zwischen Ost und West entstanden. Und dann natürlich eine französisch-deutsche Unstimmigkeit, mit der sich auf der französischen Seite zunehmend ein Gefühl von Enttäuschung entwickelt. Präsident Macron wurde mit seinen Reforminitiativen quasi so lange im Regen stehen gelassen, bis sich im Inland Widerstand gegen ihn bilden konnte. In gewisser Weise existiert in Europa gegenwärtig fast ein Krieg aller gegen alle. Es ist ein stark zersplittertes Gebilde, das man dann zusätzlich durch den Brexit belastet. Es ist ziemlich chaotisch.

Und welches Problem oder Thema wirkt Ihrer Meinung nach innerhalb Europas am stärksten trennend?

Nun, meines Erachtens handelt es sich um ein Themenbündel, das aus Migration und Sicherheit besteht. Das Sicherheitsproblem offenbart sich sowohl beim Terrorismus als auch bei der russischen Aggression, außerdem auch beim Thema Migration, das von vielen in Verbindung zum Thema Terrorismus gesehen wird. Diese Verbindung stelle nicht ich her, sondern diese Verbindung wird von vielen Menschen in Europa hergestellt. Ich denke, dass Sicherheit gegenwärtig die Schlüsselfrage darstellt. Das Verlangen nach Sicherheit beruht auf dem Gefühl, dass die Grenzen Europas nicht sicher sind, sowohl im Osten mit Blick auf Russland, aber auch im Süden und Südosten, wenn es um illegale Migration geht.

Sind Sie der Auffassung, dass ein europäischer Einheitsstaat angesichts der derzeitigen Unstimmigkeiten und Spannungen innerhalb der EU wahrscheinlich ist?

Im Augenblick ist er unwahrscheinlich, aber ich halte die Idee für unerlässlich. Wir befinden uns nicht in der luxuriösen Situation zu erklären, dass wir den europäischen Einheitsstaat nicht wollen. Wir können das tun, aber dann wird das europäische Projekt scheitern. Mit diesem Projekt wurde etwas begonnen, das wir nur abschließen können, wenn wir gleichzeitig einen europäischen Einheitsstaat vorantreiben.

Vielen Dank!

Brendan Simms, geboren 1967, ist Professor für die Geschichte der internationalen Beziehungen an der Universität Cambridge. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Geschichte Europas und die Geschichte Deutschlands im europäischen Kontext. Er ist Autor zahlreicher Bücher, daneben publiziert er in Zeitschriften und Zeitungen zu aktuellen europapolitischen Themen. Auf Deutsch erschien von ihm zuletzt »Die Briten und Europa. Tausend Jahre Konflikt und Kooperation«.

 

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