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Weniger Europa? Mehr Europa? Beides!

Wie kommt die EU aus ihrer Krise heraus? Und wie sollte sie auf den erwarteten Erfolg der Populisten bei der Europawahl reagieren? Beim Europa-Symposium im KörberForum empfahlen Experten einen pragmatischen, flexiblen Weg. Werden die nationalistischen und EU-feindlichen Parteien bei den Wahlen zum Europaparlament im Mai so stark werden, dass sie maßgeblichen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union bekommen? Und was bedeuten diese populistische Strömungen und der Brexit für den Zusammenhalt in der EU?

Darüber diskutierten Experten auf dem internationalen Symposium »Rethinking Europe« der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt- und der Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Jacques-Delors-Institut und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg. Angesichts der Legitimationsprobleme der EU und der Konfliktlinien innerhalb der Gemeinschaft schlugen sie einen neuen Ansatz vor, der stärker auf die Wünsche der Bürger und einzelner Staaten eingeht: Europa soll da weiter vorangehen, wo große Probleme eindeutig nur gemeinsam zu lösen sind, wie beim Klima- und Umweltschutz, in der Migrations- und Flüchtlingsfrage, beim Kampf gegen den Terror und in der Außen- und Sicherheitspolitik. Da aber wo es reiche, gemeinsame Leitlinien zu erlassen, solle Brüssel die Umsetzung den Mitgliedern stärker als bisher in ihre nationale Hoheit übergeben.

»Europa braucht mehr Flexibilität, mehr Kreativität, weniger Zentralismus«, forderte der Politikwissenschaftler Simon Hix von der London School of Economics. »Weiche Themen« solle Brüssel den Einzelstaaten überlassen. Der frühere französische EU-Handelskommissar Pascal Lamy regte an, den Mitgliedsstaaten mehr Handlungsspielraum in der Haushaltspolitik zu gewähren. So sollten Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr auf die Neuverschuldung angerechnet werden. Innerhalb der vom Stabilitätspakt vorgegebenen Grenzen sollten die Staaten zudem mehr Rechte erhalten zu entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben.

Einheitliche Regeln, aber mehr Autonomie für die Mitgliedsstaaten

Die amerikanische Europaexpertin Vivien Schmidt empfahl, den Nationalstaaten so viel Macht zurückzugeben wie möglich. Sylvie Goulard, Vizepräsidentin der französischen Nationalbank, sah dagegen ein Dilemma: Einerseits sei Europa, auch in Folge der Osterweiterung, heute diverser als früher. »Aber gleichzeitig brauchen wir mehr Kooperation und gemeinsame Standards.«

Aber auch dafür gäbe es eine bekannte Lösung, woran auf der Konferenz erinnert wurde: ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Die Staaten, die in einzelnen Feldern gemeinsam vorangehen wollen, tun das zum Teil jetzt schon. Andere können folgen. Oder es lassen. In einem geeinten Europa  könne es unterschiedliche Koalitionen geben, je nach Thema, sagt Nathalie Tocci, Diektorin des Instituts für Internationale Beziehungen in Rom. So hält sie es für illusorisch, dass es je eine gemeinsame europäische Armee geben wird angesichts der unterschiedlichen Interessen und Kulturen. Doch verschiedene Länder wie Deutschland, die Niederlande und Frankreich unterhielten jetzt schon gemeinsame Truppenverbände.

Mehr Europa auf der einen Seite, da wo es angesichts der großen Herausforderungen von außen dringend nötig ist – weniger Brüsseler Zentralismus auf anderen Feldern: Darin könnte, so waren sich die Experten weitgehend einig, eine flexible Lösung liegen, die Europa zusammenhält, zugleich aber auf die unterschiedlichen Wünsche und Interessen der Bürger und Mitgliedsstaaten Rücksicht nimmt. Die wichtigste Voraussetzung indes nannte die US-Politologin Vivien Schmidt mit Blick auf ihr eigenes Land: »Die Nicht-Populisten müssen einen Weg finden, wieder mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.«

Ludwig Greven

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