»Der Wert Europas« – Magazin 2018

Beim ersten Treffen der Körber History Reflection Group in Minsk wurde ein besonderes Augenmerk auf historische Konflikte gelegt, die innerhalb und zwischen den Gesellschaften Mittelosteuropas bis heute nachwirken und politische Relevanz haben. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stand die Auseinandersetzung mit dem Erbe der beiden Weltkriege in Mittelosteuropa. Der belarussische Historiker Pawel Tereschkowitsch erläutert im Interview, wie die historischen Erfahrungen des 21. Jahrhunderts Belarus bis heute prägen.

Trotz Unterschieden zwischen westeuropäischen und mittel- sowie osteuropäischen Ländern bei Themen der Rechtsstaatlichkeit und der Migrationspolitik ist Pascal Lamy, französischer Politiker und früherer EU-Kommissar für Außenhandel, weiterhin von einer fundamentalen gemeinsamen europäischen Identität überzeugt. Der Journalist Yuriy Sheiko sprach mit ihm im Rahmen des ersten Paris Peace Forums, das vom 11. bis 13. November 2018 stattfand und dessen Gründungsmitglied die Körber-Stiftung ist.

Auf dem letzten EU-Gipfel im September in Salzburg sind Fortschritte ausgeblieben. Über den Stillstand in Brüssel, die Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten und die Rolle Ungarns sprach die Journalistin Gemma Pörzgen mit der ungarischen Politikerin Zsuzsanna Szelényi. Derzeit wirkten die EU-Politiker in Brüssel wie gelähmt. Alle schielten in Brüssel und in den Hauptstädten auf die nahenden Europawahlen. Denn diese würden darüber entscheiden, wie es in den nächsten fünf Jahren weitergeht.

Seitdem die ungarische Regierung im Sommer 2017 den politischen Druck auf die international anerkannte Central European University in Budapest erhöhte, ist der Versuch der politischen Vereinnahmung von Wissenschaft europaweit zum Thema geworden. Zuletzt wurde auch die ungarische Akademie der Wissenschaften zum Ziel offener Kritik der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Wie brüchig ist die Freiheit von Lehre und Forschung, wenn diese als politische Gefahr wahrgenommen wird? Die ungarische Soziologin Éva Kovács gibt Einblick in die aktuellen Auseinandersetzungen in ihrem Heimatland.

Ein gemeinsames, europäisches Lehrbuch für den Geschichtsunterricht in Polen und Deutschland? Was als ambitioniertes politisches Projekt beider Länder begann, stößt aktuell auf die Herausforderung, Schüler und Lehrer in den Schulen zu erreichen. Der Schulstart in Polen und Deutschland gibt Gelegenheit, nach dem Erfolg des Projekts zu fragen. Alle Bände erscheinen auf Deutsch und auf Polnisch, aber mit identischen Inhalten. Zahlreiche Institutionen und Experten aus beiden Ländern sind in das ambitionierte Projekt eingebunden. Die Kosten in Millionenhöhe tragen beide Länder.

Janusz Reiter, Direktor des Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau, ist überzeugt: »Heute überwiegt in Polen eine positive Einstellung gegenüber Deutschland, das als wichtigster Partner, wenn nicht sogar als Wunschpartner, wahrgenommen wird.« Doch es gebe Sorge, dass die Deutschen Polen nicht als gleichberechtigten Partner behandeln. Der Diplomat Reiter war von 1990 bis 1995 polnischer Botschafter in Deutschland und spielte in diesen Jahren eine wichtige Rolle für die Neugestaltung der deutsch-polnischen Beziehungen.

Die britische Regierungschefin Theresa May hat in ihrem Kabinett einen neuen Plan für den Brexit durchgesetzt. Aus Protest traten Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurück. Schon vor der jetzigen Regierungskrise meinte der britische Journalist Quentin Peel, Teilnehmer des jüngsten Bergedorfer Gesprächskreises in Warschau: »Ich denke, es gibt immer noch eine realistische Chance, dass der ganze Brexit-Prozess zum Stillstand kommt.«

Wie nachhaltig prägten historische Erfahrungen von Totalitarismus die Gesellschaften Mittelosteuropas und welchen Einfluss hat dies bis heute auf ihr Selbstverständnis in Europa? Am Beispiel Tschechiens erläutert die Politikwissenschaftlerin und Totalitarismusforscherin Blanka Mouralová, wie Geschichte bis heute Politik mitbestimmt.

Das Reich der Mitte ist von einer aufholenden Volkswirtschaft zum internationalen Machtfaktor geworden. China leistet massiv Entwicklungshilfe und investiert weltweit in Industrien und Infrastrukturen. Ist dieser wachsende Einfluss für Europa positiv zu bewerten, oder verbergen sich dahinter Risiken, die wir bisher unterschätzen?

Deutsche und Polen sind uneins, inwieweit das Leid und die Opfer, die die Polen im Laufe der gemeinsamen Geschichte erbracht haben, in der internationalen Öffentlichkeit ausreichend anerkannt wurden. Das zeigt das auf dem Körber History Forum vorgestellte »Deutsch-polnische Barometer 2018«. Es zeigt auch: Die Nachbarn scheinen sich kaum zu kennen.

Angesichts der aktuellen Gefahr politischer Desillusionierung spricht die tschechische Schriftstellerin und Übersetzerin Radka Denemarková über historische Verbindungen und Bruchlinien in Mittelosteuropa und plädiert für eine Erneuerung europäischer Visionen. Ostmitteleuropa habe für seine Vergangenheitsbewältigung noch einen weiten Weg vor sich. »Wo das Geld spricht, schweigt die Wahrheit«, meint Radka Denemarková.

Populistische Positionen und eine Skepsis gegenüber den seit 1989 geschaffenen demokratischen Institutionen prägen zuletzt die Debatte in den Ländern Ostmitteleuropas. Immer mehr Stimmen stellen das Verhältnis zum Europäischen Projekt in Frage. Antworten darauf, wie eine Entfremdung verhindert werden kann, haben Intellektuelle in Polen, Ungarn und der Tschechslowakei bereits in den 1980er Jahren formuliert. Der slowakische Schriftsteller und Journalist Michal Hvorecký, der am 28. November im KörberFoum zu Gast ist, erinnert an die Kraft von Gesellschaften mit Visionen.

Die Slowakei hat am 1. Juli die fünfte Präsidentschaft über die Visegrád-Staaten (V4) übernommen, zu denen auch Polen, Tschechien und Ungarn zählen. Die slowakische Führungsrolle in dem halboffiziellen EU-Binnenbündnis erstreckt sich über ein für die Europapolitik sehr entscheidendes Jahr. Im Mai 2019 sind Wahlen zum Europäischen Parlament und mit dem Brexit müssen die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu ausgehandelt werden. Der slowakische Politologe und Präsident der Denkfabrik »Institute für Public Affairs« (IVO), Grigorij Mesežnikov, erwartet, dass die Slowakei eine konstruktive Rolle spielen wird.

Um einen neuen, liberaleren Sozialismus – darum ging es den Reformern im »Prager Frühling«. Seine Niederschlagung im August 1968 bekräftigte den Macht- und Hegemonialanspruch der Sowjetunion und machte zugleich die Hoffnungen vieler Menschen hinter dem »Eisernen Vorhang« zunichte, Missstände kommunistischer Regime reformmieren zu können. Welche Bedeutung die Erinnerung an den Prager Frühling in Tschechien in diesem Jahr hat und welche politischen Positionen dabei vertreten werden, erläutert der Politikwissenschaftler Vladimir Handl.

»Die Idee des europäischen Projekts bedeutet, dass wir bestimmte Werte teilen und sich Probleme gemeinsam besser lösen lassen«, meint Metin Hakverdi, Bundestagsabgeordneter und Teilnehmer des Bergedorfer Gesprächskreises in Warschau. Wer geglaubt habe, das gelinge als Nation alleine besser, sei widerlegt worden. Die EU gelte als Erfolgsmodell.

Befördert die Visegrad-Gruppe, die zuletzt in der europäischen Flüchtlingspolitik kritische Stimmen vereinte, eine politische Spaltung der EU? Nein, sagt der polnische Publizist Wojciech Pzybilski. Der Verbund von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn sei heute und in Zukunft ein wichtiges Element für die Gestaltung europäischer Politik.

Trotz der historischen Erfahrungen mit Deutschland sehen 74 Prozent befragter Polen keine militärische Gefahr mehr aus dem Nachbarland. Die aktuellen Ergebnisse des »Deutsch-polnischen Barometers 2018« (Teil 2: »Gemeinsam in Europa?«) wurden beim Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung vom 21. bis 23. Juni in Warschau präsentiert.

Steht Europa vor einer neuen Spaltung? Und was macht den Wert Europas aus? Antworten darauf gab Ivan Krastev, Vorsitzender des Center for Liberal Studies in Sofia, in der Auftaktrede zum Körber History Forum 2018 am 28. Mai in Berlin. Es brachte 200 führende Akteure aus Politik, Wissenschaft und öffentlichem Leben, Intellektuelle und Meinungsbildner aus Deutschland, Europa und dem Nahen Osten zusammen.