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»Europas Chance in dieser Krise heißt Solidarität«

Europa ist zum Epizentrum der Coronavirus-Pandemie geworden. Die Krise wird zur Belastungsprobe für die EU. Wie können wir das schaffen? Was bedeutet europäische Solidarität? Zu den Chancen und Gefahren für Europa und über mögliche Corona-Bonds sprach die Körber-Stiftung mit dem Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje.

Was ist der Wert Europas in der jetzigen Lage?

In einer globalen Krise ist Europa das beste Gegenmittel. So sehr Isolation im sozialen Leben das Gebot der Stunde ist, so richtig ist das Gegenteil auf politischer Ebene: Zusammenhalt, Kooperation und Koordination sind gefragt. Wir erleben derzeit, dass einzelne Staaten vollkommen überfordert sind. Ganze Gesundheitssysteme, Sozialsysteme und Volkswirtschaften kollabieren. Aber kein Land alleine verschuldet diese Pandemie. Die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist eines der zentralen Prinzipien der EU-Verträge. Wann, wenn nicht jetzt – wo es um Leben und Tod geht – wäre ihre Anwendung dringlicher?

Was macht Europa gut in der Corona-Krise?

Die ersten Reflexe waren nationalistisch, am Anfang regierte der Krisennationalismus. Einseitige Grenzschließungen sind europarechtlich höchst fragwürdig. Mittlerweile klappt die Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten zwar besser, aber daraus entsteht noch zu wenig gemeinsames Handeln. Ein Lichtblick ist die Umverteilung von Patienten, etwa von Italien oder Frankreich nach Deutschland. Das ist gelebte europäische Solidarität. Diese Patientenumverteilung könnte noch viel intensiver und systematischer organisiert werden, denn die Pandemie erreicht die EU-Länder zeitversetzt. Derzeit melden viele Krankenhäuser in Deutschland, dass sie noch Patienten aus anderen Länder versorgen könnten. Damit das funktioniert, müsste es beispielsweise ein zentrales europäisches System zur Erfassung von freien Kapazitäten in der Intensivmedizin geben.

Welche Aufgaben hat die EU jetzt?

Europas Chance in dieser Krise heißt Solidarität. Diese Krise trifft die Länder wie eine Naturkatastrophe. Jetzt brauchen wir das Europa, das schützt. Europa kann in dieser Krise den besten Beweis für seinen Nutzen erbringen. Indem es zeigt, dass die europäischen Staaten diese Krise besser gemeinsam als allein durchstehen. Diesen Beweis muss Europa aber in vielen Bereichen erst noch erbringen: In der Gesundheitspolitik, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch in der Verteidigung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Abwehr von Desinformationskampagnen. Wenn Europa sich in dieser Situation kollektiver Not als handlungsfähig und nützlich erweist, liefert es das beste Argument gegen nationalistische Populisten.

Zu Beginn der Krise haben Deutschland und Frankreich die Auslieferung von Schutzausrüstung nach Italien stark eingeschränkt; jetzt halten sich besonders nordeuropäische Mitgliedsstaaten zurück, wenn es um Corona-Bonds geht - sie wollen nicht für die Schulden Italiens haften.

Die finanzpolitische Solidarität ist Europas Achillesferse – wieder einmal. Es klafft dieselbe Nord-Süd- Spaltung auf, die es schon bei der letzten Eurokrise gab. In Italien, Spanien und anderen Länder wächst die Verärgerung über die Niederlande, Deutschland und Co. Alte Stereotypen werden reaktiviert. Das ist eine Zerreißprobe für Europa. Den Menschen ist letztlich egal, wie das politische Instrument heißt. Hauptsache, es ist wirksam genug, um die Krise zu bewältigen. Europäische Solidarität muss nun erfahrbar sein, ansonsten versagt Europa. Das ist nun die Verantwortung aller Regierungen in Europa. Und ökonomisch gilt doch in einer Wirtschafts- und Währungsunion: Wenn einzelne Mitglieder leiden, schadet das den anderen Mitgliedern auch. Es braucht nun also gemeinsame politische Verantwortung.

Im globalen Informationsraum wird ein Kampf um Bilder und das eigene Image geführt. China geriert sich als Retter: Mit den Bildern von einem chinesischen Flugzeug mit Hilfsgütern für Italien ist dem Land ein PR-Coup gelungen. Was sind die Folgen für das Bild der EU in der europäischen Öffentlichkeit?

Es gibt mittlerweile europäische Solidarität und chinesische, russische oder kubanische Hilfen. Der Unterschied zwischen europäischer Solidarität und chinesischen Hilfen ist der Faktor Propaganda. China hilft und schlachtet diese Hilfe gleichzeitig propagandistisch aus. Diese Analyse hilft aber natürlich nur bedingt weiter, wenn am Ende die Bilder der chinesischen Transporte bei den Europäern hängen bleiben. Umso wichtiger sind starke Bilder europäischer Solidarität.

Welche?

Diese Krise braucht Geschichten über europäische Lösungen. Und diese Krise braucht Bilder von europäischem Miteinander. Als die ersten Patienten von Italien und Frankreich nach Deutschland gebracht wurden, gab es in den Nachrichten vor allem Bilder von der Luftwaffe. Motive der Logistik. Die sind wenig emotional. Ich hoffe, wir sehen bald Bilder von geheilten italienischen Patienten und deutschen Ärztinnen. Oder andersherum, sollte es soweit kommen, dass deutsche Patienten in anderen Ländern versorgt werden müssen. In sozialen Netzwerken gibt es übrigens derzeit so etwas wie eine europäische Solidaröffentlichkeit. Das gibt Hoffnung.

Wie könnte die EU nach überstandener Krise aussehen?

Noch kann Europa gestärkt aus der Krise gehen. Es liegt nun daran, wie handlungsfähig dieses Europa in der Krise ist. Und Europas Handlungsfähigkeit hängt auch immer vom Handlungswillen der großen Länder ab. Mein Eindruck ist, die Menschen wollen mehr europäisches Handeln als die Regierungen derzeit aufbieten. Das gilt auch für Deutschland: Für die Heinrich-Böll-Stiftung und das Progressive Zentrum habe ich im März an einer Studie mit einer repräsentativen Umfrage in Deutschland mitgewirkt. Das Ergebnis: Die Mehrheit der Deutschen wollen eine aktivere Rolle Deutschlands in der EU. Zwei Drittel sind der Meinung, dass Deutschland politisch stärker mit als ohne die EU ist. Die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft wäre ein geeigneter Rahmen, um das politisch noch besser umzusetzen.

Das Interview führte die Journalistin Bianca Kriel.

Johannes Hillje arbeitet als Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel. Bei der Denkfabrik »Das Progressive Zentrum« ist er Policy Fellow. 2019 erschien sein Buch »Plattform Europa« im Dietz-Verlag. Hillje twittert unter www.twitter.com/jhillje und ist über seine Website www.johanneshillje.de zu erreichen.

 

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