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Parlamentswahlen in der Slowakei

Drei Fragen der Körber-Stiftung an Miroslav Mizera, Munich Young Leader 2020, Slowakische Republik

Welche Themen werden im Wahlkampf zu den anstehenden Parlamentswahlen am meisten diskutiert?

Aufgrund der Enthüllung mehrerer Korruptionsfälle in der slowakischen Politik wird im Wahlkampf vor allem über die Bekämpfung der Korruption und den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei diskutiert. Darüber hinaus fordern die Menschen in der Slowakei Verbesserungen im Gesundheitswesen (das betrifft insbesondere die Situation in Krankenhäusern), im Bildungswesen (Mangel an Lehrmaterial und Lehrkräften) und in der Infrastruktur (Bahnverkehr, Autobahnen und staatliche E-Services). Diese Sorgen werden von den meisten politischen Parteien in ihren Programmen und im Wahlkampf aufgegriffen.

Was werden die Ergebnisse für die Slowakei in der Europäischen Union bedeuten?

Mit Ausnahme der Neonazi-Partei LSNS-Kotleba stellt keine Partei – weder in der Opposition noch in der Koalition – die EU-Mitgliedschaft der Slowakei in Frage. Die politischen Parteien sind der EU gegenüber zwar unterschiedlich eingestellt – von euroskeptisch bis eurooptimistisch –, aber »Exiteers« gibt es nicht. Die Frage ist vielmehr, wer die Vertreterinnen und Vertreter der slowakischen Regierung bei der EU sein werden: Wie viel diplomatisches Gewicht werden sie haben, um die nationalen Interessen der Slowakei in der EU besser durchsetzen und die EU insgesamt voranbringen zu können?
Der Ruf in der Gesellschaft nach Veränderung und nach einer noch stärkeren Integration innerhalb der EU und der NATO ist unüberhörbar. Alle Parteien, die potenziell eine Koalition eingehen könnten, eint, dass sie einen europafreundlichen Kurs verfolgen, weil er der Slowakei Stabilität, Sicherheit und Wohlstand bringt. Der bei den Kommunal-, Regional- und Präsidentschaftswahlen der letzten zwei Jahre zu beobachtende Trend, dass Oppositionsparteien und europafreundliche Parteien vorn liegen, dürfte sich bei den anstehenden Parlamentswahlen wohl fortsetzen.

Wirken der Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und die darauffolgenden Proteste gegen die Korruption immer noch nach?

Weitere Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Februar 2018 ergaben Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und Spitzenpolitikern der aktuellen slowakischen Regierung. Die veröffentlichten Zusammenhänge waren so konkret, dass selbst Menschen, die sich vorher kaum für Politik interessiert hatten, nun auf einmal genauer hinsahen und sich Gehör verschafften, weil sie einen Mord an einem Mitbürger (zumal einem Journalisten) in einem demokratischen Land im 21. Jahrhundert einfach nicht für möglich gehalten hätten. Bei zahlreichen Demonstrationen und in den sozialen Medien wurden Enttäuschung und Verzweiflung laut. Die Tatsache, dass der zweite Jahrestag der Morde nur eine Woche vor den Wahlen liegt und in vielen slowakischen Städten mehrere Gedenkveranstaltungen geplant sind, dürfte sich durchaus auf die Wahlen auswirken.

Miroslav Mizera arbeitete als Sonderberater für den stellvertretenden Verteidigungsminister sowie als Berater für den stellvertretenden Wirtschaftsminister der Slowakischen Republik. Zuvor war er Leiter des Sekretariats für die EU-Präsidentschaft im Verteidigungsministerium. Er war Chefredakteur der »EURO-ATLANTIC QUARTERLY« und Vize-Präsident der International Youth Atlantic Treaty Association sowie Manager zahlreicher Projekte in der Slowakischen Atlantik Kommission (jetzt GLOBSEC). Miroslav Mizera ist derzeit als Junior Consultant bei Jones Lang LaSalle (JLL) beschäftigt und nahm 2020 am Munich Young Leader-Programm der Körber-Stiftung und Munich Security Conference teil.

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