+
Themen > Europa zusammenhalten
  • Ana Palacio (Foto: privat)
  • - Meldung

    Deutschland am Ruder

    Anfang Juli beginnt die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Warum es ein besonderer Vorsitz sein wird und welche Aufgaben Deutschland angehen muss, beschreibt Ana Palacio, von 2002 bis 2004 spanische Außenministerin, in einem Gastbeitrag für The Berlin Pulse.

    Anlass zu vorsichtigem Optimismus

    Am 1. Juli übernimmt Deutschland die turnusmäßig wechselnde Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Die deutsche Ratspräsidentschaft hätte zu keinem entscheidenderen Zeitpunkt beginnen können und hat das Potenzial zu großen Veränderungen in Europa. Nicht nur, weil Deutschland die führende Position bei den 27 EU-Mitgliedstaaten einnimmt, sondern auch wegen der künftigen gewaltigen Herausforderungen.

    Inmitten der Vielzahl unmittelbarer Probleme, mit denen Europa konfrontiert ist, darf es jedoch nicht soweit kommen, dass wir den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Neben der Reaktion auf die Corona-Pandemie und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau ist es entscheidend, die Grundlage für einen effektiven Multilateralismus zu schaffen. Während Europa im letzten Jahrzehnt eine Krise nach der nächsten überstanden hat, hat es den Eindruck von Passivität vermittelt. Hineingezogen in einen Strudel nach dem anderen hat es gerade genug Stärke entwickelt, um nicht unterzugehen, aber nicht genug für ein entschiedenes Vorgehen. Für dieses dauerhafte Durchschmuggeln gibt es eine Vielzahl von Gründen.  Mangelndes Führungsverhalten ist einer von ihnen.

    Hier gibt die deutsche Ratspräsidentschaft Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Deutschland hat, wenn auch zögernd, über nunmehr ein Jahrzehnt de facto die Führungsrolle in Europa übernommen. Ohne die zumindest stillschweigende Zustimmung aus Berlin geht so gut wie gar nichts. Das ist einfach Realität.  

    Der richtige Zeitpunkt

    Aufgrund einer Laune der Geschichte wird Deutschland nun zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kontinent seine Führerschaft am meisten benötigt, offiziell die europäische Agenda bestimmen.
    Es stimmt, die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts, mit der die Teilnahme der Bundesbank am Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank eingeschränkt wird, bringt Unsicherheit in die künftigen Aktivitäten der Europäischen Union, in ihre strukturelle Integrität sowie in Deutschlands Rolle in Europa. Die Konsequenzen dieser Entscheidung, die weit über die Geldpolitik hinausgehen, werden sich in den nächsten Jahren zeigen. Dennoch stellt die deutsche Ratspräsidentschaft eine Chance dar und wir können es uns nicht leisten, sie zu vergeben.

    Die Aufgaben sind gigantisch

    Der unmittelbare Fokus der deutschen Ratspräsidentschaft wird sich zwangsläufig auf die Bemühungen verlagern, die Auswirkungen der Pandemie auszugleichen – und sie zu überwinden. Dabei wird ein Schwerpunkt auf der öffentlichen Gesundheit und der Wirtschaft liegen. Diese gigantischen Aufgaben in Angriff zu nehmen, ist der richtige Weg. Gleichzeitig dürfen wir jedoch die Umwelt nicht vergessen, über deren Zustand Ungewissheit besteht.

    Nach herkömmlicher Auffassung werden sich bereits vor der Krise bestehende Tendenzen verstärken, insbesondere die zunehmend offene Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten. Solche Befürchtungen werden natürlich durch den Krieg der Worte und die Schuldzuweisungen zwischen Peking und Washington geschürt. Das internationale System geht ein allzu reales Risiko eines Zerwürfnisses ein, bei dem Europa irgendwo dazwischen feststeckt und seine Staatsoberhäupter mit Unbehagen versuchen, einen Weg zwischen wirtschaftlichen Chancen und der transatlantischen Allianz einzuschlagen.

    Wie soll man darauf reagieren? Es stimmt, die Europäer müssen weiterhin ihre Handlungsfähigkeit auf der internationalen Bühne intensivieren. Und es stimmt auch, dass noch viel getan werden muss, um Europas Autarkie zu stärken, insbesondere im Hinblick auf Technologie. Diese Bemühungen schützen Europa jedoch nicht vor den Auswirkungen einer Welt, die in den bloßen Wettbewerb zwischen Mächten zurückfällt – einer Welt, in der Europa eine schwache Wettbewerbsposition innehätte und die es dringend verhindern sollte.

    Die Zukunft Europas

    Seit Jahren beobachten wir eine fortschreitende Erosion der Institutionen, Instrumente und Regeln, an denen sich die Staatsführung weltweit orientiert. Mit institutionellen Strukturen, die eher als Bereich der Einflussnahme dienen denn als Programm für die Reaktion auf tatsächliche Herausforderungen, haben sich internationale Foren zunehmend mit Politik statt mit Strategien befasst. Die Weltgesundheitsorganisation ist dafür ein Beispiel par excellence. Die Konsequenzen werden jetzt schmerzlich spürbar.  

    Seit langem ist effektiver Multilateralismus ein Schlagwort für die EU, selten aber wurde er tatsächlich in die Praxis umgesetzt. Und doch ist er genau das, was heute benötigt wird, und er sollte ein Kernelement der internationalen Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft darstellen. Die globalen Anstrengungen für die Entwicklung und den Einsatz eines Impfstoffs wären eine natürliche Plattform, um eine positive, kooperative Agenda aufzubauen. Zu diesem Zweck werden bereits Schritte unternommen, an prominenter Stelle die von der EU organisierte Spendenaktion für die Erforschung eines Impfstoffs.

    Die eigene Position erkennen

    Doch mit Kooperation und Erleichterung darf nicht stillschweigendes Einverständnis gemeint sein; sie sollten nicht um jeden Preis angestrebt werden. Vor Verhandlungen kommt es darauf an, die eigene Position zu kennen, einschließlich der roten Linien und der Bereiche, in denen man bereit ist, sich um Kompromisse zu bemühen. Europa hat sich nie einer solchen Selbstanalyse unterzogen, aber nun muss es dies tun. Wir müssen uns unserer Werte bewusst sein und uns auf deren Bewahrung verpflichten. Das heißt Achtung der Rechte, aber auch Transparenz und die Verpflichtung auf regelbasierte Vorgehensweisen.

    Während wir dieser äußerst wichtigen Ratspräsidentschaft positiv entgegensehen, lassen Sie uns hoffen, dass Deutschland von diesem Moment des Übergangs und dessen Tragweite profitiert, um eine Grundlage für die internationale Kooperation zu schaffen. In dunklen Zeiten wie diesen wäre es ein Licht am Ende des Tunnels.

    Zur Autorin: Ana de Palacio ist Juristin und war von 2002 bis 2004 spanische Außenministerin.
    Im Original erschienen in »The Berlin Pulse«. Online verfügbar unter www.theberlinpulse.org.

    Fokusthema »Europa zusammenhalten«

     


    to top