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»Das bedingungslose Grundeinkommen ist unfassbar einfach in der Umsetzung«

In seinem aktuellen Bestseller »Radikal gerecht«, erschienen in der Edition Körber, spricht der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar nicht nur von der Reform, sondern gar von einer Revolution unseres in die Jahre gekommenen Sozialsystems: durch das bedingungslose Grundeinkommen. Aber ist es wirklich gerecht, wenn Besserverdiener ein Grundeinkommen beziehen? Und ist das bedingungslose Grundeinkommen nicht eine Einladung zum Faulenzen? Am Rande eines Politischen Mittags in Berlin lud Karin Haist, Leiterin des Bereichs Gesellschaft der Körber-Stiftung Thomas Straubhaar ein, zu Kommentaren und Meinungen zu seinem Modell Stellung zu beziehen.

Karin Haist: Herr Straubhaar, das bedingungslose Grundeinkommen ist derzeit medial und politisch ein großes Thema. Meine Fragen dazu haben Sie schon an anderer Stelle beantwortet – deshalb möchte ich Sie heute einmal mit fünf Statements aus den aktuellen Diskussionen zum Thema konfrontieren. So fragt zum Beispiel ein Leser in einem Blog auf ZEIT Online: »Warum soll man vermögenden Menschen ein Grundeinkommen gewähren, wenn das logischerweise bedeutet, dass für die anderen weniger da ist? Da besteuere ich doch lieber die Reichen und kann den nötigen Ausgleich dann finanzieren«.

Thomas Straubhaar: Das ist ein sehr wichtiger Punkt, über den ich mich in der Tat – vor allem mit klassisch-konservativen Linken – streite, weil das bedingungslose Grundeinkommen primär und im Kern nur ein Instrument ist, das sich auf Einkommensumverteilung konzentriert, nicht aber auf Vermögensumverteilung. Beim Grundeinkommen, das sagt ja das Wort, geht es ums Einkommen, sonst würde es Grundvermögen heißen. Und der Teil »Grund« bedeutet, dass es das Existenzminimum abdeckt und nicht mehr. Das heißt, es ist ein Instrument, um absolute Armut anzugehen, aber kein Instrument, um relative Armut anzugehen. Und wenn zum Beispiel Herr Butterwegge immer wieder sagt, es lässt die Reichen reich und hält die Armen arm, hat er recht, weil es kein Instrument ist, das die Vermögensumverteilung im Auge hat. Das ist übrigens ein absoluter Klassiker, dass gesagt wird: Warum bekommt auch ein gut bezahlter Professor, der es nicht braucht, ein Grundeinkommen? Da könnte man doch das Geld lieber seiner Sekretärin geben, die es wirklich nötig hat. Das ist ja auch völlig richtig, aber genau der berechtigten Umverteilung von besser zu schlechter Verdienenden wird das Grundeinkommen gerecht: Der Professor, der 100.000 Euro verdient, 50 Prozent Steuern, also 50.000 Euro Steuern bezahlt und dann 12.000 Euro Grundeinkommen »zurück erhält«, zahlt netto immer noch 38.000 Euro Steuern. Und seine Sekretärin, die ein Einkommen von 40.000 Euro hat, zahlt 20.000 Euro Steuern, kriegt ein Grundeinkommen von 12.000 Euro und zahlt somit netto »nur« 8.000 Euro Steuern. Acht gegen 38 ist ein gewaltiger Unterschied. Wieso ich Ihnen das so vorrechne? Weil das Grundeinkommen unfassbar einfach ist in der Umsetzung: Alle können ohne große Rechnerei oder Trickserei auf einfache Weise ihre Steuerbelastung ausrechnen!

Haist: Vom Blog-Kommentar gehen wir jetzt ins Bundeskabinett: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat auf der Konferenz re:publica in diesem Jahr gesagt: »Es gibt Leute, die Sonderbedarfe haben, zum Beispiel Menschen mit Behinderung, und die mit dem Pauschalsatz des bedingungslosen Grundeinkommens nicht auskommen würden. Sie wären die Verlierer der Lösung«. Stimmt das?

Straubhaar: Ich habe mir die ganzen 60 Minuten des Vortrags auf der re:publica angeguckt und fand großartig, was Frau Nahles da in der Bestandsaufnahme gesagt hat. Schade, dass es offenbar dann aber zum politischen Tagesgeschäft gehört, dass man konkrete Vorschläge – wie das Grundeinkommen – zur Lösung der benannten Probleme so schnell zur Seite schiebt, ohne sie intensiv durchdacht zu haben. Frau Nahles ist eine kluge Frau. Auf derselben re:publica hat sie gesagt – nachdem sie das Grundeinkommen in Bausch und Bogen zerdonnert hat – sie würde sich dafür einsetzen, dass jeder junge Mensch mit 18 Jahren ein Startguthaben kriegt, mit dem er oder sie in Zukunft studieren oder sich weiterbilden kann. Das ist doch genau das Konzept des Grundeinkommens, tut mir leid! Das ist das Grundeinkommen in anderer Auszahlungsform. Eine Einmalzahlung oder die gestückelte Auszahlung – diese Wahl hat man doch bei jedem Darlehensgeschäft. Das ist Finanzmathematik. Ich habe mich gefreut, dass Frau Nahles den Grundgedanken, dass man jungen Menschen Kaufkraft geben muss, damit sie sich weiterentwickeln können, völlig teilt. Aber wieso nur Junge? Auch Ältere müssen sich im Zeitalter der Digitalisierung immer wieder von Neuem weiterbilden. Und die Frage nach dem Sonderbedarf von Menschen ist ein absoluter Klassiker am falschen Ort. Für das Modell des Grundeinkommens ist das kein Hinderungsgrund. Wenn die Gesellschaft und die Politik der Meinung sind, dass es Menschen gibt mit bestimmten Bedarfen, die vom Staat zu garantieren sind, dann erhöhen sie eben für bestimmte Menschen das Grundeinkommen um einen Schlüsselsatz. Es gibt heute schon die Invalidenrente und einen Schlüssel, der festlegt, wer als Folge von Behinderungen welche zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten soll. Genau das kann man auch beim bedingungslosen Grundeinkommen machen. Das Problem ist aber, in dem Moment, in dem Sie anfangen, das festzulegen, wird jeder einzelne Mensch sagen: Ich bin ein Sonderfall! Ist er ja auch. Gottlob sind wir alle Sonderfälle! Dann kommen Sie wieder zum Problem, dass Sie abwägen müssen, wie weit Sie bei der Bedarfsgerechtigkeit gehen wollen. Das ist aber eine Frage des politischen Willens und nicht der Ausgestaltung des Steuersystems.

Haist: Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagt: »Ich möchte, dass Menschen nicht mehr mit Hartz IV drangsaliert werden. Ich glaube, dass jeder die Chance haben sollte, sich in einem guten Job seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Dann braucht er kein Grundeinkommen«.

Straubhaar: Ein wunderbares Beispiel. Das habe ich mit Frau Wagenknecht auch schon einmal auf einer Bühne diskutiert und habe ihr gesagt: Sie machen einen Riesenfehler. Der große Fehler, den Frau Wagenknecht in diesem Kontext macht, ist, dass sie die empirische Evidenz negiert, die zeigt, dass Menschen, die besser gebildet sind, sich mehr Freiräume nehmen und nehmen können, um sich weiterzubilden. Darum ist das Argument von Frau Wagenknecht zu eng gedacht. Frauen an der Kasse eines Supermarktes oder Männer, die im Wachdienst arbeiten, zum Mindestlohn der Linken, werden, wenn sie erst einmal auf dieser Niedriglohnschiene sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit dort bleiben. Nicht, weil sie nicht verstanden haben, dass Bildung wichtig ist, nicht, weil sie nicht das Talent oder die geistige Kapazität hätten, wie der Professor ein Sabbatical zu nehmen, um etwas Neues zu lernen, sondern weil es sich diese Familien schlicht nicht leisten können, mal einen Monat ohne Einkommen zu sein. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Linke sagt, wir müssen die Leute in Arbeit bringen und dann ist alles gut. Dieselbe Linke, die sagt, das sind alles prekäre Jobs, von denen man eigentlich nicht leben kann. Das ist crazy.

Haist: Genau deshalb habe ich jetzt noch eine positive Stimme. Ein Leser, wieder der ZEIT Online, sagt: »Nicht arbeiten gehen, den halben Tag verschlafen, den Rest des Tages kiffen und Bier trinken, ab und zu die Freundin beglücken, das Ganze fürstlich finanziert durch ein bedingungsloses Grundeinkommen – Freunde, ich bin dabei!« Ist das die Zustimmung, die Sie sich wünschen, Herr Straubhaar?

Straubhaar: Ich glaube, mit dieser Einstellung wird der Kommentator in jedem sozialen System Nischen finden, in denen er mit Schlaumeierei und Schmarotzertum das System zu seinen Gunsten ausnutzen kann. Das ist heute genauso möglich und hat etwas mit dem Charakter der Menschen und wenig mit dem Steuersystem an sich zu tun. Mein brutales und sicherlich politisch inkorrektes Urteil lautet, dass die Zukunft Deutschlands nicht von solchen Menschen abhängt. Das muss man einfach so sagen. Ein Sozialstaat, der sich um diese Leute kümmert, kümmert sich um die falschen Leute. Er soll sich um die kümmern, die möchten und könnten, aber nicht in der Lage sind, weil sie irgendwo finanzielle Engpässe haben. Dann soll er diese Engpässe aufheben.

Haist: Da wir nicht hoffnungslos enden wollen, hier noch ein Autor, der wie Sie ein Buch geschrieben hat und philosophische Gründe für das bedingungslose Grundeinkommen nennt, Timo Reuter. Der hat das Stichwort Liberalität, das Sie auch nennen, noch deutlicher in den Vordergrund genommen und schreibt: »Ungezügelter Neo-Liberalismus hat die Idee der Freiheit in Verruf gebracht. Der Kampf für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Liberalismus aus der Krise führen«.

Straubhaar: Ich schätze das Werk von Timo Reuter sehr und kann dem nur restlos zustimmen. Es hat mich tief beeindruckt und bewogen, genauso zu sagen: Ich bin neo-liberal. Ich bin bekennender Linksliberaler, der irgendwann einmal das Label Neo-Liberaler bekommen hat von Leuten, die nie gelesen haben, was neo-liberal wirklich meint. Um dieses Konzept konsensfähig zu machen oder mindestens akzeptierfähig zu machen oder um mindestens Verständnis für ein solches Konzept zu schaffen, muss man die zweite Komponente des Neo-Liberalismus ernsthaft verfolgen, nämlich das, was Neo-Liberalismus vom Liberalismus unterscheidet, und das ist das Soziale. Das haben die Neo-Liberalen bisher zu wenig gemacht.

Im Rahmen des Verbraucher- und Wirtschaftsmagazins WISO strahlt das ZDF am 21. August 2017 ab 21 Uhr die Sendung »Das bedingungslose Grundeinkommen. Wie praktikabel, wie realistisch ist es?« mit einem Interview mit Thomas Straubhaar aus.

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