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25 Jahre Visegrád-Gruppe: Auf einem gemeinsamen Weg weg von der gemeinsamen Idee

Europa rückt nach rechts. Gerade in jenen Ländern Europas, die immer Brücke waren zwischen der Mitte des Kontinents und Russland, werden radikale Stimmen laut. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei bilden die Visegrád-Gruppe, die einst einen entscheidenden Anteil an der Annäherung der Region an den Westen hatte. Nun scheinen sie die gemeinsamen Ziele aus den Augen verloren zu haben – und blicken wieder verstärkt nach Russland.

Ein Gastbeitrag von Zuzana Novakova

Auf einem gemeinsamen Weg zum Erfolg

Nach dem turbulenten Beginn der noch turbulenteren 1990er Jahre wirkte eine liberale Demokratie wie die Endstation für den Kontinent nach einer langen Reise voller Konflikte und Krisen. Während dieser Ära eines »liberalen Siegs« wurde Mitteleuropa wiedergeboren. Zur selben Zeit und mit den selben Zielen wurde auch die Visegrád-Kooperation gegründet. Als die sogenannten V4 wollten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei von nun an zusammen arbeiten, sich vom Erbe der Nachkriegszeit unter sowjetischer Herrschaft befreien und nach Europa zurückkehren.

Viele Oden an die Bedeutung dieser Kooperation sind schon geschrieben worden, die liberalen Ideen folgte und eine wichtige Rolle spielte für die Annäherung jener Staaten an den Westen Europas. Nachdem alle Visegrád-Länder der EU beigetreten waren und damit gleichzeitig demokratische Institutionen und eine liberale Marktwirtschaft angenommen hatten, schien ihr gemeinsamer Weg an einem guten Ziel angekommen zu sein.

Doch inzwischen hatte sich die gemeinsame Idee verändert – und wie sie nun aussieht, ist nicht erkennbar

Doch seitdem haben sich die gemeinsamen Werte- und Zielvorstellungen geändert. Die Welt ist nicht mehr überzeugt davon, dass das liberale System das einzig Wahre ist. Während der ersten Treffen der V4 schien der Übergang zur Demokratie noch ein linearer Weg zu sein, dessen Ziel außer Frage stand. Das alte System musste aufgebrochen werden, die neu entstandene Elite musste einen Konsens finden, Institutionen zum Schutz der neuen Gesetze mussten geschaffen werden. Ein Land mag während dieses Wandlungsprozesses einmal steckenbleiben, sich gar zurückentwickeln (wie die Slowakei es in der Mitte der 1990er Jahre tat), das Ziel aber blieb klar. Die Frage war nicht, wohin die Reise geht, sondern lediglich, wannsie beginnt.

Die liberale Demokratie war damals die einzige Option. Das trifft heute nicht mehr zu. Radikale Stimmen in den Regierungen scheinen inzwischen normal zu sein. Immer mehr Menschen setzen ihr Kreuz in den Wahlurnen hinter den extremistischen Parteien. Wenn die Wähler nach Alternativen rufen, werden noch mehr populistische Parteien gegründet, viele von ihnen engstirnig, intolerant, gegen das System. Diese neue Normalität wirft die Frage auf, wie sehr der EU-Beitritt wirklich dazu beigetragen hat, demokratische Standards in der Region zu etablieren.

Neben den abweichenden Stimmen der populistischen Parteien wurde auch die Kooperation der V4 wiederbelebt. Die »jüngsten Entwicklungen haben bewiesen, dass die V4 die EU genauso brauchen wie die EU die Visegrád-Länder«, heißt es in der jüngsten Erklärung der Premierminister der V4-Staaten. Und tatsächlich, die EU braucht viel mehr offene Debatten und jede offene Debatte braucht eine Vielzahl unterschiedlicher Ansichten. Visegrád hat sich zu einer Plattform entwickelt, auf der eine provokative Vielzahl solcher Ansichten zusammengebracht werden, von der Ablehnung der Solidaritätsmaßnahmen der EU (vor allem in Bezug auf die Flüchtlingskrise) bis zur Uneinigkeit über eine gemeinsame außenpolitische Position der EU (beispielsweise in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland).

Eine vielseitige Diskussion gehört zu einer Demokratie, doch einige Meinungen innerhalb der V4-Länder sind oft nicht vereinbar mit liberalen und demokratischen Werten. Im Gegensatz zu den frühen 1990er Jahren, als eine gemeinsame Geschichte und ein gemeinsamer Diskurs die Sehnsüchte in der Region bestimmten, wird man heute Zeuge einer Kakophonie populistischer Töne.

Populistische Töne, die Visegrád-Staaten und ihre östlichen Nachbarn

Ein bedeutendes Beispiel dafür ist die Annäherung der V4 an ihre östlichen Nachbarn. In Anbetracht ihrer historischen Erfahrung, könnte man meinen, dass die Gruppe einer werteorientierten Herangehensweise folgt. Möglicherweise mit Rücksicht auf jene Länder, die sich erst kürzlich von ihrer sowjetischen Vergangenheit befreit haben.

Doch ganz im Gegenteil: Die Gruppe lässt jede einheitliche Politik gegenüber ihren östlichen Nachbarn vermissen. Die größte Kluft durch die Visegrád-Länder ist die Uneinigkeit über die Rolle Russlands. Hier trennt sich Polen von den anderen Mitgliedsstaaten. Doch auch zwischen der Exekutive und Legislative der anderen drei Länder zieht sich ein Graben.

Die Wahrnehmung des Ukraine-Konflikts reflektiert das unterschiedliche historische Erbe, weckt gemeinsame Erinnerungen. In Polen herrscht weitgehende Übereinstimmung innerhalb der Regierung und Opposition, die den Konflikt aus ihrer eigenen historischen Erfahrung betrachten, die Russland als den Angreifer wahrnimmt. Selbst die radikalen rechten Strömungen im Land sind weniger pro-russisch als ihre Pendants in den anderen Visegrád-Ländern.

In der Slowakei und in Tschechien gehen die Meinungen stärker auseinander. Die Aussagen ihrer Politiker reflektieren das breite Meinungsspektrum innerhalb der Gesellschaften. Der tschechische Präsident Miloš Zeman und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico demonstrieren Einigkeit, wenn sie sich immer wieder gegen die Sanktionen der EU gegen Russland aussprechen. In Ungarn ruft Viktor Orbán eine Öffnung gen Osten aus, die seine persönliche Bewunderung Putins deutlich macht. Interessanterweise werden diese Positionen vor den Zuhörern im eigenen Land zwar vehement vertreten, wirkliche Ambitionen, die Politik der EU mitzugestalten, sind aber kaum erkennbar.

Die Region hat aber noch weit extremere Ansichten zu bieten, nämlich in der Opposition. Die Parteien außerhalb der Regierung sind nicht länger unbedeutende Stimmen. Sie vertreten immerhin zehn bis zwanzig Prozent der Wählerschaft und ihre Popularität nimmt ständig zu. Die rechtsextreme ungarische Partei Jobbik, die zwanzig Prozent der Wählerstimmen erhielt, schickte Beobachter zum Krimreferendum und erkannte es damit als legitim an. Die ultranationalistische slowakische Partei Volkspartei Unsere Slowakei, die in regionalen und Parlamentswahlen immer mehr Stimmen erhält, ist der Überzeugung, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Opfer einer aggressiven US-amerikanischen Außenpolitik seien, dass die Slowakei die NATO verlassen und die lokale Waffenproduktion wieder aufnehmen sollte. Beispiele für extreme Sichtweisen der rechten Parteien finden sich häufig in den Kommentarspalten zweifelhafter Medien. Diese Verschwörungstheorien finden schließlich Eingang in manches Parteiprogramm. Je mehr Rückhalt die extremistischen Stimmen in der Bevölkerung erhalten, desto lauter klingen sie. Man könnte meinen, dass diese extremen Ansichten die Außenpolitik der Visegrád-Länder nicht beeinflussen. Sie prägen deren Politik jedoch indirekt: Sie verzerren die Wahrnehmung. Angesichts der Bereitschaft vieler etablierter Parteien, radikale Ansichten in ihre eigenen Reden einzuflechten, scheint eine klare Stellung und eine werteorientierte Außenpolitik ferner denn je zu sein.

Über die Autorin:

Zuzana Novakova ist eine Nachwuchsforscherin am Institute of Social Studies in Den Haag, Gastforscherin an der Kiew-Mohyla-Akademie und eine Sachverständige für die East European Security Initiative in der Ukraine. Sie ist Mitglied des FutureLab Europe. Sie twittert über Demokratie in Europa unter @Zuzana_Novakova.
Die hier dargelegten Ansichten sind Meinung der Autorin; sie geben keine offiziellen Positionen wieder.

 

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