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Schwieriges Umfeld bei der Duma-Wahl

Am 18. September wählten die Russen eine neue Duma. Obwohl die Wahlen transparenter abliefen als früher, stellten Wahlbeobachter schon im Vorfeld Probleme fest. Julian Jakob vom Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) beschreibt die Arbeit der Beobachter und kommentiert ihre Erkenntnisse bei der jüngsten Wahl in Russland.

Die Einschätzung von Botschafter Jan Petersen, Chef der Wahlbeobachtungsmission des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, zur Wahl der russischen Staatsduma war eindeutig: Obwohl die Wahlen dank des Einsatzes der neuen Leiterin der zentralen Wahlkommission transparenter geworden sind, hatten Einschränkungen bei der Medienfreiheit, der Registrierung von Kandidaten und Parteien sowie eine zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft die Umstände der Wahl negativ beeinflusst.

Doch wie sind die Wahlbeobachter zu dieser Einschätzung gelangt? Und sind die dem OSZE-Bericht zugrunde liegenden Beobachtungen, die schon tags darauf vom Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums Nesterenko als »fernab der Realität und unfair« bezeichnet wurden, wirklich belastbar? Um diesen Fragen nachgehen zu können, müssen wir zunächst ein Vierteljahrhundert zurückgehen, dem Jahr der Gründung des nach seiner englischen Kurzform ODIHR genannten Büros.

Im Jahre 1990, Europa war gerade vom Strudel der Veränderungen nach dem Ende des Kalten Krieges erfasst worden, wurde mit der »Charta von Paris für ein neues Europa« die Schlussakte der KSZE-Sondergipfelkonferenz von 32 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Mit der Pariser Charta wurde nicht nur das Ende der Teilung Europas dokumentiert, sie war auch das Gründungsdokument des »Office for Free Elections« der OSZE. Diese Institution mit Sitz in Warschau sollte fortan die Staaten östlich des untergehenden Eisernen Vorhangs bei ihrer Transformation zur Demokratie beratend unterstützen. Eines der wichtigsten Mittel war und ist dabei die Beobachtung von Wahlen.

Über zwei Jahrzehnte später hat Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), wie das Büro angesichts seines immer größer werdenden Tätigkeitsfelds später genannt wurde, weltweit über 300 Wahlen beobachtet sowie unzählige Regierungen bei Gesetzgebungsprozessen und im Bereich der Verwaltung beraten. ODIHR beschränkt sich dabei längst nicht mehr auf Staaten des ehemaligen Ostblocks, sondern arbeitet im gesamten OSZE-Gebiet. So beobachtet ODIHR unter der Leitung des deutschen Michael Georg Link in 2016 Wahlen in so unterschiedlichen Ländern wie Kasachstan, Belarus oder Österreich. Heute gilt die von ODIHR entwickelte Methodologie zur Beobachtung von Wahlen, nachdem sie in langjähriger Pionierarbeit weiter entwickelt und verfeinert wurde, als internationaler Goldstandard.

Jede Mission beginnt mit einer Einladung: Die Teilnehmerstaaten der OSZE unterliegen einer Selbstverpflichtung, zu sämtlichen landesweit abgehaltenen Wahlen Beobachter ins Land zu lassen. Dann folgt eine sogenannte »Needs Assessment Mission«: Hier wird im Dialog mit einer Vielzahl von Gesprächspartnern aus Politik, Verwaltung, Medien und Zivilgesellschaft ermittelt, wie groß der Beobachtungsbedarf im Land ist. Wenn man wie im Falle der russischen Duma-Wahlen zum Ergebnis kommt, dass das Land von einer vollumfänglichen Beobachtung profitieren könnte, wird eine Wahlbeobachtungsmission entsandt.

Sechs bis acht Wochen vor dem Wahltag kommen die Langzeitwahlbeobachter ins Land. Angeführt von einem Kernteam von Experten, das unter anderem aus Verfassungsrechtlern und Medienanalysten besteht, machen sie sich im Vorfeld der Wahlen ein möglichst umfassendes Bild. Sie beschreiben die Gesetzeslage, halten engen Kontakt zur Wahlkommission, führen zahlreiche Gespräche mit Vertretern von Parteien, der Zivilgesellschaft und selbstverständlich auch den Behörden. Kurz vor dem Wahltag treffen die Kurzzeitwahlbeobachter ein, darunter etliche Parlamentsabgeordnete aus der ganzen OSZE. Diese werden zum Urnengang im ganzen Land verteilt, um möglichst umfangreiches und belastbares Datenmaterial zu erheben, auf dessen Grundlage der spätere Bericht entstehen wird.

In der Wahlnacht werden die Daten statistisch ausgewertet und mit den Befunden der Langzeitwahlbeobachter abgeglichen. Im Ergebnis entsteht ein Bericht, der zwar sehr technisch ist, aber auch eine verlässliche Darstellung des gesamten Wahlprozesses darstellt. Dabei wird sehr genau darauf geachtet, möglichst neutral, objektiv und unabhängig zu berichten. Die richtigen politischen Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen, ist dann Aufgabe der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft.

Im Falle Russlands war über den Wahltag zu lesen, dass zwar Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die Leiterin der Wahlkommission jedoch glaubhaft darstellen konnte, dass sie diesen Fällen nachgehen werde. Die weit bedeutsameren Probleme des Wahlprozesses hingegen waren durch die Langzeitwahlbeobachtung festgestellt worden, wie die bereits genannten Restriktionen im Bereich der Zulassung von Kandidaten oder die Ungleichbehandlung verschiedener Parteien durch die Staatsmedien. Rund zwei Monate nach der Wahl wird ODIHR einen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen, wie der Wahlprozess verbessert werden könnte. Es liegt dann an der russischen Regierung, ob sie diesen Vorschlägen folgen möchte. Die Expertinnen und Experten von ODIHR werden in jedem Falle bereit stehen, unterstützend an diesen Reformen mitzuwirken.

Julian Jakob arbeitet im Office for Democratic Institutions and Human Rights in Warschau. Er ist Mitglied des Netzwerks Munich Young Leaders, das die Körber-Stiftung zusammen mit der Münchner Sicherheitskonferenz ins Leben gerufen hat.

Kontakt

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