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»Der Kalte Krieg ist Geschichte – und wir wollen, dass das so bleibt«

Drei Fragen an: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Wie würden Sie die derzeitigen Beziehungen zwischen der NATO und Russland charakterisieren? Gibt es ein reales Risiko der militärischen Eskalation?

Seit über zwei Jahrzehnten arbeitet die NATO intensiv daran, ihre Partnerschaft mit Russland auszuweiten. Wir haben den NATO-Russland-Rat geschaffen, der Russland einen direkteren Zugang zur NATO bietet als allen anderen Partnerländern. Zudem ist es uns gelungen in vielen weiteren Bereichen zusammenzuarbeiten, wie zum Beispiel bei Anti-Terroreinsätzen und in Afghanistan.

Aber zurzeit ist nicht zu übersehen, dass die NATO und Russland in vielen Fragen sehr unterschiedliche Standpunkte vertreten. Die Verschlechterung der Beziehungen ist dabei die direkte Folge von Russlands destabilisierenden Handlungen in der Ukraine und der illegitimen Annexion der Krim. Um das Verhältnis wieder zu verbessern, ist ein deutlicher Kurswechsel Russlands notwendig. Russland muss zeigen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt.

Die NATO wird ihren derzeitigen »Dual Track« Ansatz gegenüber Russland beibehalten. Das bedeutet, sie wird ihre Abwehr- und Abschreckungsmaßnahmen ausweiten, und dabei weiterhin den Dialog suchen. Dieses Vorgehen – Abwehr und Dialog – zielt nicht darauf ab, Konflikte zu schüren, sondern sie zu verhindern.

Obwohl ich keine akute Bedrohung für unsere Mitgliedsstaaten sehe, müssen wir an Beziehungen zu Russland arbeiten, die besser vorherzusehen sind. Der Abschuss eines russischen Flugzeugs über der Türkei und die fahrlässigen Manöver russischer Flugzeuge über dem Baltischen Meer zeigen, wie wichtig es ist, mehr Transparenz und Berechenbarkeit zu schaffen, um das Risiko weiterer Zwischenfälle zu reduzieren.

Welche gemeinsamen Interessen zwischen der NATO und Russland sehen Sie und auf welche Bereiche sollte sich der politische Dialog kurz- und mittelfristig konzentrieren?

Russland kann im weltpolitischen Geschehen eine sehr konstruktive Rolle einnehmen. Das haben Russlands Beteiligung am Atom-Abkommen mit Iran und der Beitrag zur Beseitigung von chemischen Waffen in Syrien gezeigt. Wir streben weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland an. Aber solange Russland internationales Recht verletzt, sind die Aussichten auf eine verbesserte Partnerschaft gering.

Besonders in Zeiten der angespannten Beziehungen brauchen wir den Dialog mit Russland für mehr Transparenz und Berechenbarkeit. Daher unterstützen viele NATO-Mitgliedsstaaten ein weiteres Treffen des NATO-Russland-Rats vor dem NATO-Gipfel in Warschau.

Die Ukraine-Krise und Russlands Verweigerung militärischer Transparenz bereiten der NATO große Sorgen. Diese Themen haben oberste Priorität in den Gesprächen mit Russland. Die Mitgliedsstaaten haben konkrete Vorschläge gemacht, wie das Wiener Dokument zu militärischer Transparenz zu modernisieren wäre. Dabei ist es wichtig, dass alle Beteiligen sich konstruktiv in die Arbeit einbringen. Erweiterte militärische Transparenz kann zu einer verbesserten Sicherheitslage in Europa beitragen. Daran sind sowohl die NATO als auch Russland interessiert.

Tragen Maßnahmen der NATO zu einer Atmosphäre des Kalten Krieges bei und wie wird der NATO-Gipfel in Warschau die Beziehungen zwischen der NATO und Russland beeinflussen?

Der Kalte Krieg ist Geschichte und wir möchten, dass das so bleibt. Aber Russland hat unrechtmäßig die Krim annektiert und hält an seinem aggressiven Auftreten in der Ost-Ukraine fest.

Ein solches Vorgehen greift das europäische Sicherheitsgefüge in seinen Grundfesten an. Es untergräbt die Achtung nationaler Souveränität und den Einsatz friedlicher Mittel zur Beilegung von Konflikten – beides Prinzipien, die in der Schlussakte von Helsinki und in vielen weiteren Abkommen nach dem Kalten Krieg festgehalten sind, an denen Russland maßgeblich beteiligt war.

Darüber hinaus hat Russland seine militärischen Streitkräfte deutlich erweitert – vom Barentssee zum Baltischen Meer und vom Schwarzen Meer bis an das östliche Mittelmeer.

Die NATO ist immer bemüht, Konfrontationen zu vermeiden. Wir sind ein Verteidigungsbündnis. In der Reaktion auf Russlands Vorgehen haben wir die gemeinschaftliche Abwehr der Mitgliedsstaaten spürbar verstärkt. Wir haben die Größe der NATO-Reaktionsstreitmacht verdreifacht. Wir haben acht zusätzliche kleine Hauptquartiere eingerichtet, um das gemeinsame Training besser zu koordinieren, um Ausrüstung und Material vorzubereiten und gezielt zu positionieren und, falls notwendig, um schnelle Verstärkung sicherzustellen. Wir haben Entscheidungsprozesse beschleunigt und sind dabei, uns besser gegen Hybrid- und Cyberangriffe aufzustellen. Auf dem Gipfel werden wir auf diesen Entscheidungen aufbauen, auch um unsere Präsenz in den östlichen Gebieten unserer Mitgliedsstaaten auszuweiten.

Die unternommenen Schritte dienen der Abwehr, sind verhältnismäßig und im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen, zu denen auch die NATO-Russland Grundakte zählt.

Kontakt

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