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Wiederherstellung von gegenseitigem Vertrauen – ein Schlüssel, um zur Kooperation mit Russland zurückzukehren

Betrachtet man Russland aus der Perspektive, die gemeinsam in der EU und NATO ebenso wie bilateral entwickelt wurden, und berücksichtigt man, dass Lettland und Russland direkte Nachbarn sind, so hat Lettland eine konstruktive Beziehung mit Russland aufrechterhalten, die Respekt betont, Gegenseitigkeit und gesunden Menschenverstand.

Respekt und Vertrauen sind etwas, was man im Verlauf der Zeit erlangt und verdient. Jeder Partner trägt dazu bei. Gesunder Menschenverstand ist ebenfalls wichtig. Es ist gesunder Menschenverstand, zum Beispiel, wenn man eine gemeinsame Grenze teilt und einen effizienten Warenfluss und zwischenmenschliche Kontakte in unserer vernetzten Welt sicherstellen möchte.

Die Frage von Beziehungen wird nicht exklusiv von den jeweiligen Regierungen bestimmt. In einer Demokratie machen die Menschen den Unterschied. Russische und lettische Bürger sind daran gewöhnt nebeneinander zu leben und zwischen ihnen bestehen viele Freundschaften. Dies sollte nicht vergessen werden, wenn wir den Zustand der Beziehung mit Russland im Sommer des Jahres 2016 analysieren, nach der illegalen Annektion der Krim, den aggressiven Aktionen in der Ostukraine und anderen Anzeichen, dass Russland einen eher kampfbereiten Weg eingeschlagen hat mit seiner Herausforderung an die regelgestützte internationale Ordnung.

Wie denken die Menschen in Lettland über Russland?

Denken die Menschen, dass Russland derzeit eine Bedrohung darstellt? Wahrnehmungen kommen und gehen. Bei der Einschätzung, ob Bedrohungen real sind oder nur Angst vor dem Dunkel, bewertet man Kapazitäten und Intentionen. Bei der Betrachtung und Einordnung von Bedrohungen, können die Letten auf Artikel V des Washingtoner Vertrags bauen. Sie sind nicht allein. Sie haben 27 Verbündete.

Geografie ist sicher ein Faktor. Sie würden erwarten, dass Lettland und andere Nachbarländer empfindlicher gegenüber russischen innen- und außenpolitischen Entwicklungen sind. Für Länder, die an Russland grenzen, steht viel mehr auf dem Spiel in den Beziehungen mit Russland, egal ob die Haltungen der politischen Entscheidungsträger positiv oder negativ sind, und egal wie der Stand der Handelsbeziehungen gerade ausfällt.

Russlands Aktionen in Georgien und der Ukraine, und besonders während der Besetzung der Krim, die internationales Recht verletzt, haben jedes der russischen Nachbarländer, einschließlich der Mitgliederländer der Eurasischen Wirtschaftsunion, in Alarmbereitschaft versetzt. Es ist schwierig, sich wohlzufühlen mit jemandem nebenan, der das Land und das Eigentum anderer Nachbarn beäugt und begehrt. Das macht alle nervös, sogar jene Nachbarn, die die besten Freunde sind. Also wären die vorrangigen Gefühle in Lettland keine leere Angst oder reale Furcht, sondern vielmehr Hoffnung, dass Russland kooperativer wird und einsieht, dass es mehr für das Wohlbefinden seines Volkes und der nationalen Wirtschaft tun kann, indem es mit all seinen Nachbarn zusammenarbeitet.

Außerdem: Wenn Russland auf bedrohliche Art und Weise agiert, wird dies in gleichem Maß eine Bedrohung für Länder in anderen Teilen der Welt wie für Nachbarstaaten sein, denn die Einhaltung von internationalem Recht ist der essentielle Zusammenhalt für die Weltordnung. Tatsächlich ist Russland, angesichts der Konsequenzen, auch eine Bedrohung für sich selbst, wenn es internationales Recht bricht.

Über ein Viertel der in Lettland lebenden Menschen sind Russen. Sie sprechen zu Hause Russisch und hören Nachrichten auf Russisch. Gleichzeitig kommunizieren die meisten von ihnen auch auf Lettisch. Sie haben sich entschieden, Teil von Lettlands multikultureller Gesellschaft zu sein und ihre Rechte, so wie die Rechte aller Bewohner Lettlands, werden durch das inner-lettische Recht und EU-Recht garantiert. Es ist erwähnenswert, dass die große Mehrheit der Russen in Lettland sich sehr viel mehr Richtung Europäische Union orientiert, als nach Russland. Intellektuelle, Journalisten und Geschäftsleute ziehen von Russland nach Lettland und in andere Länder Europas, wo sie eine tolerante und mehrsprachige Gesellschaft ebenso wie eine wachsende Wirtschaft vorfinden.

Russland versucht sich an russische Landsleute und Gemeinden in Lettland und anderswo mit seiner sogenannten »compatriots policy« zu richten. Zu unserem Bedauern geht diese Strategie weit über die traditionellen Prinzipien hinaus, mit der normalerweise Kultur und Sprache in der Diaspora beworben werden. In Lettland wird diese Methode mit dem Ziel angewendet, Russen vom lettischen Staat und der Europäischen Union zu distanzieren. Nicht nur in Lettland, sondern überall in Europa, muss das Bewusstsein hinsichtlich dieser russischen regierungsgelenkten Aktivitäten, ihrer Ziele und Bestrebungen, gestärkt werden. Die Information muss von der Desinformation, also irreführender Information, unterschieden werden.

Indem europäische Werte gelebt werden, sich die Regierungsführung stetig verbessert und der Lebensstandard steigt, hat die lettische Gesellschaft bereits einen Grad an Belastbarkeit erreicht und wir arbeiten daran, diese Belastbarkeit im Angesicht vielfältiger Bedrohungen zu steigern. Das »Baltic Center for Media Excellence« in Lettland bietet Fortbildungen an zur Unterstützung unabhängiger Medien und der regierungsunterstützte Unterricht in sieben Minderheitensprachen, darunter Russisch, zeigt dass die Lettische Gesellschaft ihre eigene Vielfalt ausgesprochen wertschätzt und versteht, dass diese Vielfalt grundlegend ist für das Erreichen einer modernen, sicheren und dynamischen Gesellschaft, die allen ihren Bürgern dient.

Trotz der massiven Mittel, die der Schaffung von Propaganda über Russlands staatsgelenkte Medien gewidmet sind, gewinnen die Anti-europäischen Botschaften nicht immer an Zugkraft. Es bleibt anzumerken, dass die große Mehrheit der Russen in Lettland sich sehr viel mehr Richtung Europäische Union orientiert, als nach Russland.

Was ist die Perspektive für unsere zwischenstaatlichen Beziehungen?

In absehbarer Zukunft wird die EU der größte Handelspartner Russlands und dessen strategischer Markt für seine Öl- und Gasexporte bleiben. Russland ist der größte Nachbar der EU und ihr drittgrößte Handelspartner. Unter Berücksichtigung des Potenzials synergetischer Verbindungen zwischen den zwei Volkswirtschaften, ist der beiderseitige Nutzen von freiem Handel und Warenfluss offensichtlich. Sollten wir den Handel ermöglichen und das Wirtschaftswachstum fördern wollen, so brauchen wir zu allererst verantwortungsvolle politische Strategien.

Interaktionen mit Russland sind sehr stark – auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Feldern in der Region des Baltikums. Schiffe nutzen den gleichen Seeraum. Kommerzielle Flugzeuge und Militärflugzeuge nutzen denselben Luftraum und ist Koordination ist wichtig. Flugrouten können sich überschneiden. Der Preis für Fehlkommunikation könnte hoch sein und es gab bereits zahlreiche Vorfälle und Beinahe-Unfälle mit russischen Militärjets, die mit ausgeschaltetem Transpondercode geflogen sind. Diese Gleichgültigkeit und Leichtsinnigkeit, die sich in dieser Art in rücksichtslosem Verhalten widerspiegelt, ist sicherlich ein Anlass zur Sorge im Ostseebereich, genauso wie in der Schwarzmeerregion, in Syrien und anderswo.

Eine wahrhaftig alarmierende Form der Rücksichtslosigkeit wird in der Ukraine zur Schau gestellt. Lettland bezieht eine klare Position zu dem aggressiven Verhalten, von dem wir in der Ukraine Zeuge werden. Die Erfüllung des Minsker Abkommens steht am Anfang des Weges zur Erneuerung der Zusammenarbeit. Um den Minsker Prozess zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Ukraine zu ermöglichen, hat die EU ihren »zweigleisigen Ansatz« gegenüber Russland umgesetzt mit diplomatischem Dialog zur Wiederherstellung von Vertrauen und parallel mit restriktiven Maßnahmen, die eine geschlossene Haltung gegen internationale Rechtsbrüche zeigen.

Die Europäische Union integriert Staaten, die ihre ökonomische Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit optimieren möchten während sie Europäische Werte und Perspektiven in die Welt hinaustragen. Die NATO steht für kollektive Sicherheit und repräsentiert die Fähigkeit ihrer Mitglieder, als ein Team im Falle einer Krise aus jedweder Richtung zu reagieren. Die Europäische Union und die NATO stehen für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie. Beide Organisationen legen Wert darauf, reale Herausforderungen anzugehen und sind bereit, willige Partner hinzuzuziehen, um diese Arbeit zu bewerkstelligen. Beide Organisationen sind dazu geschaffen, mit Fakten zu arbeiten und sie nicht unter den Teppich zu kehren.

Russland mag schlussendlich auf einen positiveren Kurs wechseln. Es gibt vielfältige Herausforderungen, die Russland und der Westen teilen, unter ihnen auch die negativen Effekte des Klimawandels und der Kampf gegen internationalen Terrorismus und Kriminalität. Diese Herausforderungen kennen keine Grenzen und verlangen von der internationalen Gemeinschaft, ihre Kräfte zu bündeln. Russland kann zu jeder Zeit eine kooperativere Haltung einnehmen und in dem es die Wahl trifft, eher Teil der Lösung auf globaler Ebene zu sein, statt Teil des Problems.

Die Anerkennung des Gesamtbildes, unserer gegenseitigen Abhängigkeit in einer zunehmend vernetzten Welt, und die Geschichte selbst dürften Russlands Führer daran erinnern, dass sie sich nicht auf die Gegenseite schlagen müssen, konternd und sich abgrenzend. Russland könnte sich ausrechnen, dass sein »Alleingang« derzeit vorteilhaft ist. Das kann aber auf lange Sicht nicht der Fall sein.

Das ideale strategische internationale Rahmenkonzept für Lettland, um sein politisches, ökonomisches und menschliches Potenzial voll zu entfalten, kann in eine simple Formel gefasst werden: Lettland als ein zuverlässiger und vertrauensvoller Partner, der umfassend in die Europäischen und Euro-Atlantischen Strukturen integriert ist und mit Russland zusammenarbeitet, basierend auf einem Verständnis der beiderseitigen Vorteile und gemeinsamen Interesse an unserem unteilbaren Frieden und Sicherheit.

Dr. Zanda Kalniņa-Lukaševica ist in Lettland Parlamentarische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten; Parlamentarische Sekretärin im Lettischen Außenministerium in Riga, Aufsichtsratsmitglied der Europäischen Bewegung Lettland und der Caritas in Riga. Sie war zudem Munich Young Leader 2014.

 

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