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»Wir dürfen kein Geld aus dem Ausland nehmen«

Die Europäische Universität in St. Petersburg gilt als Hort des kritischen Denkens und steht seit anderthalb Jahren zunehmend unter politischem Druck. Nachdem ihr Ende September die Lizenz entzogen wurde, bangen Studierende und Dozenten um die Existenz der renommierten Lehreinrichtung. Alexej Miller, Professor am Institut für Geschichte der unabhängigen Universität sprach am Rande der KörberKonferenz über diese Krise.

Wie ist die derzeitige Lage an der Europäischen Universität?

Wir haben keine Lizenz mehr. Das bedeutet, dass wir nicht mehr unterrichten dürfen. Man hat uns das alte Gebäude abgenommen, das wir gemietet hatten. Wir haben ein neues Haus bezogen, das uns gehört. Noch reicht das Geld, um unsere Mitarbeiter weiter bezahlen zu können und wir hoffen, im neuen Jahr den Lehrbetrieb wieder aufnehmen zu können.

Was bedeutet das für die rund 200 Studierenden?

Nachdem wir die Lizenz verloren hatten, wurden alle unsere Studierenden zunächst als Mitarbeiter unter Vertrag genommen. Auf diese Weise können sie bei uns bleiben und Texte schreiben, die perspektivisch einmal ihre Masterarbeiten werden können.

Es gab im Internet ein Manifest der Studierenden, in dem sie ihren Protest kundgetan haben. Wie lauten die Forderungen?

Sie wollen, dass die Universität ihren Betrieb wieder aufnimmt. Schließlich sind viele Studierende direkt betroffen, die ihren Master abschließen wollen. Das gilt für russische Studierende, aber auch für die aus dem Ausland.

Wie erklären Sie diese Probleme Ihrer Hochschule – sind das politisch motivierte Maßnahmen?

Vor einigen Jahren wurde schon einmal versucht, die Universität zu schließen. Damals war völlig klar, warum. Die Universität hatte eine EU-Förderung bekommen, um die Wahlen in Russland zu beobachten. Sofort kam die Brandschutzpolizei und sagte, dass sie die Universität schließt. Wir haben daraufhin das Geld zurückgegeben und die Feuerwehr ist wieder abgezogen. Damals wurde eine klare Grenze gezogen, was wir tun können und was nicht. Seither haben wir diese Grenze nicht mehr verletzt. Unsere Professoren sind frei darin, ihre Meinung zu äußern – das haben wir als Universität nie zensiert. Aber als Institution haben wir uns um Neutralität bemüht.

Trotzdem gingen die Schwierigkeiten weiter. Warum?

Lange Zeit dachte ich, dass man uns vor allem das Gebäude abnehmen wollte. Es handelte sich um einen sehr schönen Palast im Zentrum von St. Petersburg und es war klar, dass es sich um eine begehrte Immobilie handelte. Meine Vermutung war, dass man uns in Ruhe lässt, sobald wir dieses Anwesen abgeben. Aber so ist es nicht. Wir haben nun schon drei Mal die Lizenz neu beantragt und drei Mal wurde sie abgelehnt. Die angebliche Begründung lautet, dass unsere Klassenzimmer es nicht erlauben, Sozialwissenschaften professionell zu unterrichten. Als wir bei der zuständigen Kontrollbehörde für Bildungseinrichtungen Rosobrnadsor nachgefragt haben, hieß es, man sei keine Auskunftsstelle. Das heißt, man ist dort noch nicht einmal dazu bereit, uns zu erklären, worin unsere Versäumnisse liegen. Der Umgang mit uns ist unmöglich.

Wie ist seither die finanzielle Lage?

Seit etwa drei Jahren bekommen wir kein Geld aus dem Ausland mehr, sondern nur von russischen Sponsoren. Das macht die jetzige Lage besonders schwierig. Die Spendenbereitschaft der russischen Geschäftswelt orientiert sich sehr stark an der Stimmung im Kreml. Nachdem wir die Lizenz verloren hatten, hörten wir von vielen Sponsoren, dass wir uns erst wieder melden sollen, wenn wir unsere Probleme gelöst haben und die Lizenz zurück ist. Bis dahin läuft da nicht viel.

Dabei haben Sie doch eigentlich sehr prominente Unterstützer wie den früheren Finanzminister Alexej Kudrin. Aber das scheint nicht zu helfen?

Uns wird einerseits vorgeworfen, dass wir eine zu freie Lehre verfolgen. Wir werden beschuldigt, dass wir beispielsweise Genderstudien anbieten. Aber das gibt es auch an anderen russischen Hochschulen, ohne dass da etwas passiert. Deshalb kann es gut sein, dass wir Geiseln eines politischen Machtkampfes an der Spitze sind. Die Attacke auf uns soll vielleicht zeigen, dass unserer Förderer Kudrin nicht in der Lage ist, uns zu verteidigen und nicht mehr über ausreichenden politischen Einfluss verfügt.

Das dürfte vor den Wahlen im Frühjahr vermutlich nicht leichter werden?

Da gibt es unterschiedliche Deutungen. Schließlich wird darüber debattiert, ob Kudrin vielleicht Premierminister werden könnte. Auf jeden Fall gibt es da einen politischen Machtkampf, in den wir offenbar hineingeraten sind. Aber es gibt auch strukturelle Probleme. Die Kontrollbehörde Rosobrnadsor versucht seit einigen Jahren bestimmte Regeln für Hochschulen durchzusetzen. Das hängt damit zusammen, dass sich in den letzten Jahren viele Privatuniversitäten gegründet haben, die irgendwelche Diplome herausgeben. Um darauf reagieren zu können, hat man neue Regelungen geschaffen, die jeder unabhängigen höheren Bildungseinrichtung die Arbeit erschweren. Große Hochschulen haben riesige Abteilungen mit vielen Juristen, die mit diesen bürokratischen Anforderungen umgehen können. Wir können bei rund 200 Studierenden keine zehn Juristen beschäftigen, aber von uns werden Dokumente verlangt, die manchmal 10.000 Seiten umfassen. Das bedeutet, dass Rosobrnadsor ein Bildungssystem schafft, in dem eine kleine unabhängige Universität eigentlich kaum noch existieren kann. Das kann man dann politischen Druck nennen oder überbordende Bürokratie. Für uns bedeutet es, dass die Lage für uns schwierig bleibt, selbst wenn wir die Lizenz zurückbekommen und wieder arbeiten können.

Wie wichtig ist die Unterstützung und Solidarität anderer Universitäten aus dem Ausland?

Finanzielle Unterstützung ist nicht möglich. Wir dürfen kein Geld aus dem Ausland nehmen. Je mehr gesellschaftliche Unterstützung und Solidarität es gibt, desto besser. Vor dem Beginn dieser Krise haben wir noch über verschiedene Formen der Zusammenarbeit diskutiert, auch mit deutschen Universitäten. Nun habe ich natürlich Verständnis dafür, dass sie sich während unserer Krise andere Kooperationspartner suchen. Solidarität ist wichtig, aber leider nicht entscheidend.

Das Gespräch führte Gemma Pörzgen

Alexey I. Miller ist Professor am Institut für Geschichte an der Europäischen Universität St. Petersburg und der Central European University in Budapest. Seine Fachgebiete sind Erinnerungspolitik, das russische Kaiserreich und Nationalismus. Zu seinen wichtigsten Publikationen zählen »The Ukrainian Question. The Russian Empire and Nationalism in the Nineteenth Century« (CEU Press, 2003), »The Romanov Empire and Nationalism« (CEU Press, 2008) und »Russia-Ukraine. How History is being written« (RGGU, 2011). Seine neuesten Erscheinungen sind »Nationalizing Empires«, herausgegeben mit Stefan Berger (CEU Press, 2015), und die Monographie »Nation, or the Power of the Myth« (2016). Auf der KörberKonferenz Russland in Europa diskutierte er die Frage »Geschichte als Waffe? Wie sich die Renationalisierung von Geschichtsschreibung auf die internationale Verständigung auswirkt.«

weitere Informationen zur KörberKonferenz

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