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»Die NATO wird ihre Vorgehensweise grundsätzlich überdenken müssen«

In einem Interview mit der Körber-Stiftung betont der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko, dass es im gemeinsamen Interesse von NATO und Russland liegt, eine militärische Eskalation zu vermeiden. Die Verantwortung dafür sieht er jedoch bei der NATO, nicht bei Russland.

Wie würden Sie die derzeitige Beziehung zwischen der NATO und Russland charakterisieren? Besteht das reale Risiko einer militärischen Eskalation?

Derzeit erleben wir die Wiederbelebung von Klischees und Verhaltensmuster aus dem Kalten Krieg. Im Zuge der Ukraine-Krise hat die NATO sich entschieden, einen Weg der militärischen und politischen ‚Abschreckung‘ gegenüber Russland einzuschlagen. Derzeit zeigt sich diese Politik durch Truppenverlegungen an die russische Grenze. Wir beobachten eine erhebliche Aufrüstung der »Ostflanke«, eine Modernisierung der militärischen Infrastruktur, einschließlich der US/NATO Raketenabwehr-Stützpunkte, eine Intensivierung von Militäraktionen, Übungen und Rotationen. Die NATO denkt über die Verstärkung ihrer Militärpräsenz im Südosten nach, einschließlich in der für Russland sensiblen Schwarzmeerregion.

Seit dem Kalten Krieg wissen wir, dass eine Konfrontationspolitik in militärische Planung resultiert, die im Gegenzug wiederum Feinseligkeiten Hervorruft. Investitionen in die Stationierungen und Infrastruktur werden einer ideologischen und politischen Begründung bedürfen. Und es wird schwer werden, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, eine militärische Eskalation zu vermeiden. Allerdings können wir auch kein Szenario ausschließen. Forderungen nach einer De-eskalation, der Risikominimierung und mehr Transparenz bei militärischen Aktivitäten sind vollkommen legitim. Jedoch würde ich diese nicht an Russland richten, sondern eher an NATO-Mitglieder, die die Sicherheitsrisiken durch ihre eigenen Entscheidungen und Taten erhöht haben.

Was sind gemeinsame Interessen und die wichtigsten Prioritäten für einen politischen Dialog zwischen der NATO und Russland?

Der NATO-Russland-Rat (NRR) wurde als ein »Allwetter«-Forum gegründet, in dem sowohl Russland als auch die Bündnispartner zusammen Sicherheitshorizonte überprüfen, ihre Standpunkte und Bedenken austauschen und Entscheidungen über gemeinsame Maßnahmen fällen können. In dieser Hinsicht bleibt der NRC ein sinnvoller Dialogmechanismus für alle Themen, die relevant sind für die Sicherheit aller Mitgliedsstaat des NRR.

Ich würde keine einzelne Priorität hervorheben, weil es ein breites Spektrum an gemeinsamen Sicherheitsinteressen und Bedrohungen gibt. Die Euro-Atlantische Sicherheit im Allgemeinen und Maßnahmen, das Risiko einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation zu reduzieren, haben wir alle verinnerlicht. Sowohl Russland als auch die NATO-Partner spüren die Hitze aus dem »Süden«: internationaler Terrorismus, ISIS, Radikalisierung, die Rückkehr ausländischer Kämpfer, Migration, gescheiterte Staaten, schlechte Regierungsführung. Wir teilen das Interesse, die MENA Region und Afghanistan wieder zu stabilisieren.

Alle diese Herausforderungen haben katastrophale Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Bevölkerung. Wir sind im gleichen Maße davon betroffen und es sollte darauf eine kollektive Antwort geben. Das war der Hintergrund für den Vorschlag des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin vor der UN Generalversammlung, eine breite internationale Allianz für den Kampf gegen den Terrorismus zu bilden.

Wir kennen ausgezeichnete Beispiele, wo eine aufrichtige internationale Zusammenarbeit wirklich funktioniert hat: das Atomabkommen mit dem Iran, der Abzug chemischer Waffen aus Syrien. Wir hatten eine erfolgreiche Zusammenarbeit unter der Schirmherrschaft des NATO-Russland-Rates, einschließlich im Kampf gegen den Terrorismus. Man könnte auch an die Kooperative Luftraum-Initiative (Cooperative Airspace Initiative) zum Schutz vor terroristischen Aktivitäten im Luftraum sowie die Hubschrauber- und Anti-Drogen-Einsätze in Afghanistan denken. Offensichtlich boten diese einen zusätzlichen praktischen Nutzen für Russlands Sicherheit und die der NATO-Mitgliedsstaaten. Mit der Entscheidung, diese Programme auszusetzen, haben die NATO-Mitglieder ihre eigenen Sicherheitsinteressen verletzt.

Wenn die Bündnispartner eine Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohungen ernst meinen, dann müssen sie ihre Politik der »Abschreckung« gegenüber Russland überdenken und einen konstruktiven Dialog darüber führen, wie wir gemeinsam vorgehen können. Die Möglichkeit einer Kooperation besteht. 

Wo sehen Sie Russland und die NATO im Jahr 2030?

Vorhersagen zu treffen ist eine undankbare Aufgabe. Die derzeitige Sicherheitslage ist unvorhersehbar und unbeständig. Allerdings ist es offenkundig, dass die Zukunft unserer gemeinsamen Sicherheit von unserer Fähigkeit abhängen wird, wie wir über institutionelle Grenzen hinweg in den Feldern, in denen wir gemeinsame Interessen haben, zusammenarbeiten. Dafür müssen wir das Erbe des Kalten Krieges überwinden – je früher desto besser.

Offensichtlich ist, dass die Sicherheitslage im Euro-Atlantischen Raum sehr stark von den Beziehungen zwischen Russland und der NATO und dem Fundament, auf dem diese aufbauen, abhängig ist. Dieses Fundament zeigt jetzt einen Riss, da das Bündnis zu einer Politik der »Abschreckung« zurückgekehrt ist. Das ist nicht Russlands Entscheidung. Die Situation könnte sich verbessern, wenn die NATO ihre Militäreinsätze und Truppenstationierungen nahe der russischen Grenze reduziert und die Streitkräfte und Ausrüstung zu deren dauerhaften Stützpunkten zurückverlegt. Diese Schritte würden ein neues Wettrüsten verhindern und Voraussetzungen für einen konstruktiven Dialog schaffen.

Ich bin überzeugt, dass die Konfrontationspolitik gegenüber Russland zum Scheitern verurteilt ist. Sie wird sich in Hinsicht auf die militärische Sicherheit nicht auszahlen, weil sie ernsthafte Gefahren für die regionale und europäische Sicherheit und für die NATO-Mitgliedsstaaten selbst birgt. Europas Sicherheit kann nicht ohne Russland oder gegen Russland, sondern nur zusammen mit Russland aufgebaut werden. Eine wachsende Zahl an Politikern und Experten erkennt das an. Früher oder später wird auch die NATO ihre Vorgehensweise grundsätzlich überdenken müssen. 

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