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Russland und Europa vor den Herausforderungen der Zukunft

Die russisch-europäischen Beziehungen waren das Thema der KörberKonferenz am 9. und 10. November. Experten aus der Politik, darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, sowie die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und die Historikerin Irina Scherbakowa diskutierten über die gemeinsame Vergangenheit und erörterten Herausforderungen für »Russland in Europa«.

Der offene und kritische Dialog zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn ist ein Ziel, dass die Körber-Stiftung im Rahmen ihres Fokusthemas »Russland in Europa« verfolgt. Zum Auftakt der KörberKonferenz 2017 erinnerte Vorstand Thomas Paulsen in Hamburg daran, dass schon der Stifter und Unternehmer Kurt A. Körber mitten im Kalten Krieg den Bergedorfer Gesprächskreis 1961 gründete, um eine bessere Verständigung zwischen Ost und West zu erreichen.

Wie man heute am besten mit Russland spricht, dazu äußerte sich zunächst Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Der SPD-Politiker empfahl, trotz der Spannungen mit Moskau möglichst wenig über Schuldfragen zu reden. Die entscheidende strategische Fragestellung sei das Verhältnis Russlands zur Europäischen Union. Darüber müssten sich beide Seiten verständigen. »Solange die russische Politik die Hoffnung hegt, dass es wieder so werden könnte, dass es im Wesentlichen um Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und noch ein bis zwei gehen würde, wird das nicht funktionieren«, äußerte Scholz. Deshalb sei Deutschland gut beraten, bei Gesprächen, wie über die Ukraine, nicht alleine aufzutreten. Die russische Regierung müsse die EU als Gegenüber akzeptieren und die Union ihren inneren Integrationsprozess fortsetzen, einschließlich militärischer Fähigkeiten. Im Gegenzug müsse die gesamte EU auch ein gutes Verhältnis zu Russland entwickeln.

Die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller bekannte im Gespräch mit der russischen Autorin und Historikerin Irina Scherbakowa, dass sie im heutigen Russland immer mehr von der Sowjetunion entdecke. Seit der zweiten Amtszeit von Präsident Putin sehe sie überall Geheimdienstleute in wichtigen Positionen. »Das ist aus meiner Sicht ein Land, das der Geheimdienst übernommen hat«, sagte Müller. Sie könnte bei der Zeitungslektüre oftmals verzweifeln, was dort mit den Menschen alles wieder geschehe. Auch Scherbakowa, die für die Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau tätig ist, sprach von einer Rückkehr der Angst vor dem Staat. Vertrauen gebe es in Russland nur im engsten Kreis von Familie und Freunden. Die Zukunft des Landes sei völlig unklar. Als notorische Optimistin glaube sie aber, dass es für Russland keinen anderen Weg gebe als zu einer menschlichen Gesellschaft und einer Form der Demokratie.

Alle Türen zum Gespräch offen halten

Der ständige Vertreter Russlands bei der EU, Vladimir Chizhov, betonte, dass bei Befragungen wie der jüngsten Körber-Umfrage häufig unklar bleibe, ob über Europa oder die EU gesprochen werde. Beides werde häufig gleichgesetzt, was zu Verwirrung führe. »Die EU ist nicht der leuchtende Tempel auf der Anhöhe«, merkte Chizhov an. Seine Aufgabe in Brüssel bestehe darin, die EU-Administration davon zu überzeugen, dass es höchste Zeit sei die Eurasische Wirtschaftsunion mit der EU zusammenzubringen und Kontakte zu etablieren. Russland sei für Kooperationen in beide Richtungen offen, nach Westen und nach Osten.

Der frühere polnische Ministerpräsident Włodzimierz Cimoszewicz kritisierte, dass Russland eine anti-westliche Haltung entwickelt habe und den Westen nicht als befreundeten Partner betrachte, sondern als Gegner. Mit dem Angriff auf die Ukraine sei das Verhältnis sehr schwierig geworden. Von einem Wertegegensatz, der sich schon länger angebahnt habe, sprach auch die Autorin Katja Gloger. Wie mit diesem wachsenden Konflikt umgegangen werden könne, stelle die EU vor große Herausforderungen. Deshalb müsse man sich in Geduld üben und gleichzeitig alle Türen zum Gespräch offenhalten. Das gelte nicht nur für die Regierungsebene, sondern umso mehr für die zivilgesellschaftlichen Verbindungen. »Die Zeit ist nicht auf Russlands Seite«, so Gloger. Das Land müsse seine Wirtschaft, Gesellschaft und auch das politische System reformieren, um nicht an der Peripherie hinter den USA, der EU und China zurückzubleiben.

Verschiedene Erinnerungskulturen

»Wir erleben jetzt einen Zusammenstoß von zwei verschiedenen Erinnerungskulturen«, bemerkte Alexey Miller, Professor für Geschichte an der Europäischen Universität Sankt Petersburg. Die eine Erinnerungskultur mit einem eher kosmopolitischen Geschichtsansatz sei davon bestimmt, dass eine Nation sich vor allem mit ihren Sünden beschäftigen solle. »Aber es gibt eine andere Erinnerungskultur, die für das postkommunistische Europa typisch ist und in Teilen auch für Russland«, erklärte Miller. Dort sei die Erinnerungskultur agonistisch und werde als Streitfeld gesehen, um Kämpfe über historische Themen auszutragen. Miller kritisierte, dass die Debatte über Stalinismus im Westen häufig extrem deformiert sei und instrumentalisiert werde. Zwei Wochen bevor Präsident Putin die »Mauer der Trauer« in Moskau eingeweiht habe, sei eine andere Gedenkstätte in Butowo als private Initiative eröffnet worden, über die niemand in den westlichen Medien berichtet habe. Es gebe fast 900 Gedenkstätten für die Opfer des Stalinismus in Russland, aber die »Mauer der Trauer« sei die erste, die vom Präsidenten eröffnet worden sei und staatlichen Charakter habe. Miller räumte aber auch ein, dass es für Historiker und Menschenrechtsgruppen wie Memorial sehr schwierig sei, Zugang zu den Archiven zu erlangen. 

Durch die zurzeit schlechten Beziehungen zwischen Russland und Polen seien viele gemeinsame Projekte ausgesetzt, wandte der Forschungsdirektor des Natolin European Centres in Warschau, Marek Cichocki ein. »Das illustriert die Beziehungen der beiden Länder.« Aus der polnischen Perspektive berühre die unterschiedliche Sicht auf den Stalinismus nicht nur das polnisch-russische Verhältnis, sondern schaffe auch Probleme mit deutschen oder europäischen Interpretationen der Geschichte des Stalinismus. Er beobachte, dass eine zu starke Fokussierung auf die Verbrechen des Stalinismus dazu verleite, den Kommunismus als scheinbar moderatere Variante oder sogar immer noch als utopische Ideologie darzustellen. »Das ist ein geschickter Schachzug«, sagte Cichocki. Aus polnischer Perspektive sei das allerdings inakzeptabel.

Geschichte braucht keine Adjektive

Die Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin, Gwendolyn Sasse, kritisierte die Renationalisierung von Geschichte und erinnerte daran, dass die Historiker da schon mal weiter gewesen seien. »Die Idee von multiperspektivischer und globaler Geschichtsschreibung ist ja noch sehr in den Anfängen«, bedauerte sie. Bei Begriffen wie »gemeinsame Geschichte, nationale Geschichte oder patriotische Geschichte« werde ihr ausgesprochen unwohl. »Geschichte braucht keine Adjektive und darf sie nicht haben.« Es könne nur eine Geschichte geben, die aufgrund ihrer aktuellen Quellenlage nachvollziehbar sei. Sinnvoller als eine lineare Geschichtsschreibung sei es, bestimmte Momente herauszugreifen, bei denen man sich nicht einig werde und die unterschiedliche Sicht darauf entsprechend darzustellen. Auch in Deutschland brauche man mehr Osteuropa in den Geschichtsbüchern - das werde aber eher weniger.

Einhellige Kritik gab es von Cichocki und Sasse am Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel, das es versäumt habe, unterschiedliche Narrative ausreichend darzustellen. Die Kuratoren hätten sogar betont, dass sie eine einhellige Linie hätten vertreten wollen. »Das finde ich einen sehr problematischen Ansatz«, so Sasse. Beim Haus der Geschichte habe man deshalb sehr stark den Eindruck einer EU-Perspektive. »Das ist eher ein EU-Projekt als ein europäisches Projekt.« Auch Cichocki kritisierte, dass in dem Museum einzelne Nationalgeschichten nicht berücksichtigt seien und es keinen ausreichenden Dialog mit Historikern aus verschiedenen Ländern gegeben habe. 

Drei Szenarien für Russland 2030

Einen Ausblick in das Jahr 2030 wagten drei Russland-Experten, die unterschiedliche Szenarien entwarfen. Von einem europäischen Weg in die Zukunft zeigte sich der Leiter der Politischen Abteilung bei der EU-Delegation in Moskau, Mirko Kruppa, überzeugt. »Da es einen gemeinsamen Trend zur Modernisierung in ganz Europa gibt, wird auch Moskau noch europäischer werden als es heute ist.« Die Unterschiede, die wir heute erleben, bestünden allein in der politischen Architektur, die über die Zeit verschwinden würden. Seine Prognose sei, dass sich die EU bis 2030 konsolidieren werde und auf 30 Mitgliedsstaaten anwachse. Mit der Zeit werde auch Russland durch den Modernisierungstrend gezwungen sein, sein politisches System an rechtsstaatliche Normen anzupassen und mehr Mitwirkung seiner Bürger zuzulassen. »Russland hat die besten Vorbedingungen, um europäische Werte anzunehmen«, versicherte Kruppa. »Russland ist ein multiethnischer und multikonfessioneller Staat.« Für Russland gebe es keine Alternative zum Weg nach Westen.

Widerspruch kam von Alexander Gabuev, Wissenschaftler am Carnegie Moscow Center, der einen asiatischen Weg Moskaus als wahrscheinlicher darstellte: »Russland wird von Asien und von China sehr viel stärker abhängen als von Europa.« Schon jetzt kämen Kraftwerke, Mobiltelefone und Schnellzüge nicht mehr aus Deutschland, sondern aus China. Zu dieser Entwicklung würden die verschärften US-Sanktionen zusätzlich beitragen, denen sich die EU mit einer anderen Sanktionspolitik schwer entziehen könne. »Ihr werdet dem folgen müssen, denn die USA sind für Eure Sicherheit und Eure Wirtschaft entscheidend«, sagte Gabuev. Mit China gebe es keinen Wertekonflikt für die russische Führung wie mit der EU, sondern vielmehr große Ähnlichkeiten. China nenne sich eine »sozialistische Demokratie“, Russland spreche von »souveräner Demokratie« und keines der beiden Länder sei demokratisch.

Den Weg in die Machtlosigkeit prognostizierte dagegen Kadi Liik, Expertin des European Council on Foreign Relations (ECFR) in London. Russland brauche dringend eine Reform, aber die Wirtschaft laufe nicht so schlecht, dass dies eine Veränderung erzwingen werde. »Sie werden erst an Reform denken, wenn es vielleicht zu spät ist«, bedauerte Liik und zeichnete ein pessimistisches Bild der Entwicklung des Landes.

Zum Abschluss unterstrich Gabriele Woidelko, Leiterin des Fokusthemas »Russland in Europa«, dass die Fortsetzung des Dialogs zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn trotz oder gerade wegen der zahlreichen Trennlinien, die auch auf der KörberKonferenz deutlich geworden seien, weiterhin ein wichtiges Thema der Stiftungsarbeit bleibe. Die Themen Außen- und Sicherheitspolitik, historische Aufarbeitung und Bürgergesellschaft stünden auch weiterhin auf der Agenda der Körber-Stiftung zu »Russland in Europa«.

Von Gemma Pörzgen  

Zu den Videos von der KörberKonferenz
Teilnehmer der KörberKonferenz (PDF)
Umfrage »Russland in Europa: Kalter Krieg in den Köpfen?«

Bildergalerie zur KörberKonferenz

Fotos: Frederika Hoffmann 

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