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»Wir müssen das globale Sicherheitssystem erneuern«

 An der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat die ukrainische Parlamentarierin Svitlana Zalishchuk als »Munich Young Leader« teilgenommen, einem gemeinsamen Programm von Körber-Stiftung und MSC. In unserem Interview erklärt die Vertreterin der Partei »Demokratische Allianz«, was die russisch-ukrainischen Beziehungen belastet und warum es wichtig ist, nicht nur über Frieden in der Ostukraine zu verhandeln, sondern die gesamte Region zu sehen: Abchasien, Südossetien, Transnistrien, die Krim und den Donbass.

Was hat sich in der Ukraine drei Jahre nach der Maidan-Revolution geändert?

Im Februar 2014 erreichte die Ukraine den Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Auch wenn sich heute die Transformation des Landes in eine liberale Demokratie mit Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit nicht zu jedem Zeitpunkt mit gleichbleibender Geschwindigkeit vollzieht, so ist dieser Prozess doch unumkehrbar. Seit der »Revolution der Würde« hat die ukrainische Gesellschaft erfahren, wie hoch der Preis für die Freiheit von autokratischer Herrschaft ist. Sie hat gelernt, in ihrem Streben nach gemeinsamen fundamentalen Zielen die Differenzen hinter sich zu lassen. Die militärische Aggression der Russischen Föderation, die auf  die Revolution folgte, hat die Gesellschaft nur noch mehr gefestigt.

Seit Februar 2014 erlebt das Land einen beträchtlichen Zustrom an neuen Leuten in die Politik und die staatliche Verwaltung. Viele dieser Newcomer sind jung und kommen aus der Zivilgesellschaft, aus dem unternehmerischen oder akademischen Bereich. Die Ukraine hat eine Vielzahl von Reformen eingeleitet. Zu den wichtigsten zählen die Schaffung einer Nationalen Antikorruptionsbehörde; die »elektronische Erklärung«, mit der alle Politiker und Staatsbedienstete Auskunft über ihr Vermögen geben müssen; das elektronische System der Vergabe öffentlicher Aufträge; der gesetzlich garantierte Zugang zu öffentlicher Information; die Grundbuchöffnung und die Schaffung eines unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Senders. Einige Reformen wie die Polizei- oder die Armeereform haben zu einer tiefgreifenden Umgestaltung des gesamten Sektors geführt.

Ganze Bereiche der legislativen, exekutiven und judikativen Gewalt werden von Grund auf neu strukturiert. Ein solcher Umbau kostet nicht nur Zeit, er erfordert auch einen starken politischen Willen, der allerdings bei den politischen Schlüsselfiguren des Landes manchmal fehlt. In diesen Fällen helfen die Zivilgesellschaft und unsere ausländischen Partner, die politische Willensbildung voranzutreiben.

Eine der bedeutendsten Errungenschaften der Revolution besteht jedoch darin, dass die politische Entscheidungsfindung kein Monopol der Regierung ist. In der Regel geht der Entscheidung ein konstruktiver Dialog voraus und die Suche nach einem Konsens; und auch die Zivilgesellschaft beeinflusst diesen Prozess. Der Wegfall der Zensur ist eine weitere große Errungenschaft der Revolution, und dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass die meisten landesweiten Fernsehsender nach wie vor im Besitz der Oligarchen sind.

Wie beurteilen Sie die Aussicht auf Frieden in der Ostukraine?

Ganz entscheidend ist es, den Frieden im Donbass im Zusammenhang eines Friedens in der gesamten Region zu sehen. Abchasien, Südossetien, Transnistrien, die Krim und der Donbass sind Teil eines einzigen großen Problems, und es scheint offenkundig, dass eine endgültige Lösung dieser Konflikte nur nach einem Regimewechsel im Kreml möglich sein wird. Der Hauptgrund für den militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine im Jahr 2014 war Wladimir Putins Wunsch, die globale Sicherheitsordnung zu zerschlagen und neue »Einflusssphären« zu schaffen.

Der Frieden in der ukrainischen Donbass-Region hängt unmittelbar davon ab, ob es uns gelingt, Russland Einhalt zu gebieten, weitere russische Waffentransporte in die Ukraine zu verhindern, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und die Einheit der NATO- und EU-Mitgliedstaaten zu wahren. Wir müssen das globale Sicherheitssystem dadurch erneuern, dass wir gegen den wachsenden Isolationismus in der demokratischen Welt geeignete Maßnahmen ergreifen.

Wo sehen Sie die Ukraine und Russland im Jahr 2030?

Um diese Frage zu beantworten, brauchen wir zuerst eine Antwort auf eine andere Frage: Wird Russland ein demokratisches Land werden, das seine Oppositionsführer und Journalisten nicht ermordet, die Grenzen seiner Nachbarstaaten respektiert und den Primat des Völkerrechts achtet?

(Aus dem Englischen von Rita Seuß)

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