X

Macht und Einfluss auf dem Balkan

Als die Europäische Union Anfang Februar sechs Staaten des Westbalkans einen Beitritt zur Union bis 2025 in Aussicht gestellt hat, folgte sie damit auch strategischen Überlegungen: Der russische Einfluss ist besonders in den orthodox geprägten Balkan-Ländern in den letzten Jahren stetig gewachsen. In unserem Interview erläutert die Ost- und Südosteuropa-Historikerin Marie-Janine Calic Russlands Rolle in der Region und welche Fehler die EU auf dem Balkan gemacht hat.

In welchen Ländern des Balkans beobachten Sie in den letzten Jahren eine verstärkte Einflussnahme Russlands und was sind aus Ihrer Sicht die Gründe dafür?

Russland hat in den letzten Jahren besonders in den orthodox geprägten Ländern Serbien, Montenegro, der bosnischen Republika Srpska und Makedonien deutliche Präsenz gezeigt. Seit den 2000er Jahren ist der russische Einfluss stetig gewachsen: politisch, wirtschaftlich und informell. Die in diesem Zusammenhang beschworene slawisch-orthodoxe kulturelle und historische Verbundenheit mit den Balkanslawen besitzt allerdings eher symbolische Bedeutung. Tatsächlich besitzt Russland keine vitalen Interessen in der Region, aber es benutzt den Balkan als Bühne der Machtprojektion. Da sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland konflikthaft zugespitzt haben, nicht zuletzt wegen der Sanktionen infolge der russischen Annexion der Krim, sucht Moskau nach politischen Feldern, um seine anhaltende Bedeutung als Großmacht zu demonstrieren und um internationale Anerkennung zu buhlen. Das demonstrative Auftreten Russlands auf dem Balkan, einem historischen Raum russischer Hegemonialpolitik, hat aber auch innenpolitische Bedeutung. Es soll dem System Putin durch den Umweg der Außenpolitik mehr Rückhalt verschaffen. Des Weiteren gibt es ökonomische Interessen: die russischen Energiefirmen – Lukoil, Gazprom und Gazprom Neft – spielen eine wichtige Rolle auf den regionalen Energiemärkten. Bei den Investitionen ergibt sich ein gemischtes Bild. Seit Moskau den Bau der Gaspipeline „Southstream“ Ende 2014 abgesagt hat, sind diese wie auch die geschäftlichen Beziehungen insgesamt geschrumpft. Folglich bleibt für alle Balkan-Länder die EU bedeutendster wirtschaftlicher und politischer Partner. Andererseits gibt es in den Balkanländern Politiker, die eine mögliche Anlehnung an Russland als Drohpotential aufbauen, um der EU Zugeständnisse abzupressen. Auch in der Bevölkerung gibt es Stimmungen in den orthodox geprägten Ländern, die eine Anlehnung an Russland wünschen, weil sie von der Europäischen Union enttäuscht sind. Tatsächlich hat Moskau seine Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat ausgenutzt, um die Anerkennung Kosovos zu blockieren. Im Großen und Ganzen wird der Einfluss Russlands in der Region aber häufig überschätzt.

Welche Bedeutung hat Russlands Rolle in der Region im Rahmen des weiter andauernden Befriedungs- und Friedensprozesses nach den Jugoslawienkriegen?

Zu Beginn des Jugoslawienkrieges stand zu befürchten, es würden die historischen Bündnisse, die sich im Umfeld der Orientalischen Frage im 19. und frühen 20. Jahrhundert herauskristallisiert hatten, wiederauferstehen. Russland, Großbritannien und Frankreich schlugen sich auf die serbische Seite, während Deutschland und Österreich offen Kroatien und Slowenien unterstützten. Mit Fortgang des Krieges lösten sich die Gegensätze jedoch immer stärker auf. In der Bosnien-Politik fanden die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien schließlich eine gemeinsame politische Linie, die eine wesentliche Voraussetzung für die Beendigung des Krieges durch das Dayton-Abkommen war und bis heute für die Stabilisierung des Friedens ist. Mittlerweile ziehen die Partner nicht mehr an einem Strang, und immer wieder sieht es so aus, als wolle Russland sogar aktiv Zwietracht säen, um seine eigene Rolle in den Vordergrund zu spielen. Somit ist der Balkan heute wieder eine Region, in der die Rivalitäten zwischen dem Westen und Russland mehr oder weniger offen, manchmal auch nur symbolisch, ausgetragen werden.

Hat die EU auf dem Balkan Fehler gemacht? Wenn ja, welche?

Als Jugoslawien auseinanderfiel, war die Europäische Gemeinschaft unvorbereitet und politisch uneinig. Im Westen maß man dem Konflikt vergleichsweise geringe Bedeutung zu. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hatte der Vielvölkerstaat seine geostrategische Schlüsselrolle verloren, und der heraufziehende Krieg stellte keine klassische militärische Sicherheitsbedrohung dar.

»Europa« war mit anderen wesentlichen Projekten und Problemen beschäftigt, wie etwa der Vorbereitung des Vertrags von Maastricht, der Golf-Krise und den Folgen der Auflösung der Sowjetunion. Allerdings besaß die Staatengemeinschaft zu diesem Zeitpunkt auch erst wenige Instrumente für das Konfliktmanagement. Internationale Krisendiplomatie galt noch als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Drittstaaten. Zudem war das Völkerrecht widersprüchlich: Die Charta der Vereinten Nationen schützte einerseits das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf das sich Slowenen und Kroaten beriefen, verpflichtete aber andererseits zur Wahrung von Souveränität und territorialer Integrität von Staaten, worauf Belgrad pochte. Viele Instrumente, die heute selbstverständlich erscheinen – von der Konfliktprävention über die internationale Strafgerichtsbarkeit bis hin zum Prinzip der »Schutzverantwortung«, also das Interventionsrecht in internationalen Konflikten bei drohenden Massenverbrechen – existierten noch nicht. Der Jugoslawienkrieg wirkte als Katalysator, auf all diesen Gebieten, also in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie im Völkerrecht, Neuerungen zu entwickeln.

Welche Chancen für einen dauerhaften Frieden auf dem Balkan sehen Sie? Und was wären aus Ihrer Sicht die Rahmenbedingungen dafür?

Seit Ende der jugoslawischen Zerfallskriege hat die Region große Fortschritte gemacht. Ich sehe das Glas eher halbvoll als halbleer. Nirgends drohen gewaltsame Konflikte, die Regierungen sind demokratisch legitimiert, und die Volkswirtschaften haben sich – trotz des Rückschlags der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise – wieder stabilisiert. Die schlimmsten Auswüchse des Nationalismus sind eingehegt und überall macht der Aufbau von demokratischen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit Fortschritte, wenngleich, und das ist wichtig, in sehr unterschiedlichem Tempo. Auch die nachbarschaftlichen Beziehungen haben sich weitgehend normalisiert, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist gut und so kommt auch der Versöhnungsprozess durchaus voran. Allerdings gibt es auch immer wieder die Gefahr von Rückschritten, vor allem in Bosnien-Herzegowina und in Kosovo.

Zu den Bedingungen eines stabilen Friedens gehören meines Erachtens zuallererst kluge politische Führungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern – also sowohl gegen ethnische Spaltungen als auch wachsende soziale Ungleichheit vorgehen. Vertrauen kann nur entstehen, wenn keine unmittelbaren Sicherheitsrisiken mehr drohen, weshalb sich die gutnachbarschaftlichen Beziehungen weiter verfestigen müssen. Die Menschen brauchen aber auch eine persönliche Lebensperspektive. Derzeit bilden Arbeitslosigkeit und Armut gerade unter der jüngeren Generation, aber auch wachsende Ungleichheit und das Gefühl der Chancenlosigkeit Faktoren, die die Stabilität der Westbalkanstaaten untergraben. Vor allem wäre es hilfreich, wenn die Staatenwelt sich mehr zurückhalten würde. Außer den Amerikanern, Europäern und Russen streiten schließlich auch die Türkei, viele islamische Staaten und China um größeren Einfluss. Historisch gesehen stand die Region immer dann am besten da, wenn sie ihre Probleme selbst in die Hand genommen und nach eigenen Lösungen gesucht hat.


Marie-Janine Calic ist seit 2004 Professorin für Ost- und Südosteuropäische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Zwischen 2010 und 2013 war sie Dekanin der Fakultät für Geschichts- und Kunstwissenschaften. Zuvor war sie zwischen 1992 und 2004 als wissenschaftliche Referentin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen und Berlin tätig. Von dort war sie mehrfach zu internationalen Missionen entsandt. Von 1999 bis 2002 arbeitete sie als politische Beraterin des Sonderkoordinators des Stabilitätspakts für Südosteuropa in Brüssel und 1995 für den UN-Sondergesandten für das ehemalige Jugoslawien in Zagreb. Sie war Gutachterin für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die Europäische Kommission und zahlreiche europäische Wissenschaftsorganisationen. Sie ist häufige Gesprächspartnerin in den Medien zu diversen Themen aus Geschichte und Politik der Balkanländer. Marie-Janine Calic ist Mitherausgeberin mehrerer Fachzeitschriften und Autorin von über 100 Publikationen. Zuletzt erschienen von ihr die Monographien »Südosteuropa. Weltgeschichte einer Region« (2016) sowie »Geschichte Jugoslawiens im 20. Jahrhundert« (2014).

Video der Podiumsdiskussion »Frieden machen: Von Sarajevo nach Srebrenica« mit Marie-Janine Calic und Wolfgang Ischinger im KörberForum

Kontakt

Gabriele Woidelko
Leitung Bereich Geschichte und Politik
Leitung Fokusthema »Russland in Europa«

Telefon +49 • 40 • 80 81 92 - 160
E-Mail woidelko@koerber-stiftung.de
Twitter Woidelko

Russland in Europa auf Twitter

Nora Müller
Leitung Bereich Internationale Politik
Leitung Hauptstadtbüro Berlin

Telefon +49 • 30 • 206 267 - 60
E-Mail mueller@koerber-stiftung.de
Twitter muellernora

Presse

Lisa Schachner
Pressereferentin

Telefon +49 • 40 • 80 81 92 - 175
E-Mail schachner@koerber-stiftung.de

Handlungsfeld

to top