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»Im Verhältnis zu Russland gab es eine lange Phase der Hoffnung auf eine Partnerschaft«

Tomáš Valášek, Direktor der Denkfabrik »Carnegie Europe«, widerspricht dem Argument, die NATO-Osterweiterung habe maßgeblich zum aktuellen Konflikt mit Moskau beigetragen. Für den slowakischen Experten für Sicherheitspolitik, der vier Jahre lang Ständiger Vertreter seines Landes bei der NATO in Brüssel war, hat die Allianz im Gegenteil sogar eine konstruktive Rolle für die Beziehungen mit Russland gespielt. Seine Position erläuterte er in einem Interview mit der Körber-Stiftung am Rande des Berlin Foreign Policy Forum.

Wie beurteilen Sie die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland? Sehen Sie darin ein Problem für kleinere Staaten in Europa?

Die deutsche Außenpolitik war in den vergangenen Jahren sehr stabil. Deshalb war sie eigentlich nur für die Staaten problematisch, die sich eine andere Richtung wünschen. Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine 2014 war ein klares gemeinsames Signal der EU nötig, dass dieses Vorgehen nicht toleriert werden kann. Es war wichtig, auf diese Weise zu verdeutlichen, dass ein Staat, der die Grenzen in Europa gewaltsam verändert, damit nicht einfach durchkommt. Deutschland war da als größter Staat und Schwergewicht in Europa entscheidend. Einige EU-Staaten hatten zunächst die Sorge, dass sich die Bundesregierung aufgrund der engen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen nicht zu einer klaren Linie gegenüber Moskau entschließen könnte. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dann sehr stark dafür eingesetzt, dass die EU bei den Sanktionen gegen Russland einig blieb – trotz einiger Widerstände einzelner EU-Staaten. Deshalb ist es auch in Teilen der deutschen Führungsrolle zu verdanken, dass die Frage nach dem Ende der  Sanktionspolitik in der EU in letzter Zeit kaum noch debattiert wird. Aber es gibt natürlich Länder, wie beispielsweise Ungarn, die damit unzufrieden sind.

Haben Sie denn die Sorge, dass diese Einigkeit in der EU dadurch gefährdet sein könnte, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit noch keine neue Bundesregierung gibt?

Nein, ich habe keine Sorge, dass Deutschland seine Außenpolitik grundlegend verändert. Geschäftsführende Regierungen, wie jetzt in Berlin, haben wenig Spielraum für einen Kurswechsel. Aber andere Staaten, die gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland sind, könnten Deutschland natürlich als geschwächt wahrnehmen. Bisher gibt es dafür wenig Anzeichen. Mit der Zeit könnte es natürlich ohnehin attraktiv werden, den Sinn der  Sanktionen erneut auf den Prüfstand zu stellen. Aber ich erwarte bisher in der EU keine dramatische Wende in dieser Frage.

Die EU will ihre militärische Zusammenarbeit verstärken und hat dafür die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (Pesco) als neue Struktur geschaffen. Was bedeutet das mit Blick auf Russland?

Nicht viel. Es gibt da innerhalb der EU sehr unterschiedliche Vorstellungen von militärischer Zusammenarbeit oder dem Verhältnis zur NATO. Wegen dieser Differenzen gibt es da keinen einheitlichen europäischen Kurs zu Sicherheitsfragen. Pesco ist deshalb ein Kompromiss. Diese Struktur ermöglicht einigen EU-Staaten, dass sie beim Kauf und der Entwicklung von Waffensystemen enger kooperieren können. Außerdem dient Pesco dem ehrgeizigen Ziel, einmal eine EU-Krisen- und Interventionstruppe zu schaffen. Mit Russland hat das wenig zu tun. Für die Ostukraine hat die russische Führung UN-Soldaten ins Gespräch gebracht, aber eine EU-Truppe kann ich mir da schwer vorstellen.

Haben Sie den Eindruck, dass die NATO eigentlich von dem Konflikt mit Russland profitiert hat? Selbst neutrale Staaten wie Finnland oder Schweden erwägen inzwischen einen Beitritt zur Allianz, weil sie die russische Bedrohung fürchten.

In meiner Zeit als slowakischer Botschafter bei der NATO habe ich in der Allianz niemanden gehört, der die NATO als Gewinner im Konflikt mit Russland ansieht. Das entspricht nicht der dortigen Mentalität. Die NATO hat sich über viele Jahre darum bemüht, bessere Beziehungen zu Russland aufzubauen und nicht etwa Gegner zu sein. Es gibt den Artikel 5, der besagt, dass sich die NATO im Fall eines Angriffs auf eines ihrer Mitglieder verteidigt. Das richtet sich aber nicht ausdrücklich gegen Russland. Im Gegenteil, im Verhältnis zu Russland gab es eine lange Phase der Hoffnung auf eine Partnerschaft. Es gab 1997 die NATO-Russland-Grundakte, dann den NATO-Russlandrat und eine echte Kooperation. Wir haben eine gemeinsame Mission zur Beseitigung chemischer Waffen in Syrien diskutiert, es gab gemeinsame Vorhaben für Afghanistan. Aber die russische Annexion der Krim hat all dem erst einmal ein Ende gesetzt. Das hat sich die NATO nicht gewünscht, sondern das hätte sie gerne vermieden.

In Deutschland gibt es bei vielen Leuten eine ganz andere Sicht auf die NATO. Ihr wird häufig vorgeworfen, dass vor allem die Osterweiterung den Konflikt mit Moskau verschärft habe. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Das hat mit der Realität wenig zu tun. Die Ukraine war von einer NATO-Mitgliedschaft weit entfernt. Sie hatte zum Zeitpunkt der Krim-Annexion auch gemäß ihrer eigenen Verfassung einen neutralen Status.  Die Vorstellung, das Versprechen einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine oder die zurückliegende Osterweiterung um andere Staaten hätten zu diesem Konflikt geführt, entbehrt jeder Grundlage. Man könnte es eher umgekehrt so sehen, dass die Osterweiterung gerade im schwierigen Verhältnis zwischen Russland und den baltischen Staaten eher zur Entspannung beigetragen hat. Diese Länder sind sehr stark durch die Erfahrung sowjetischer Besatzungspolitik geprägt und fühlen sich bis heute bedroht. Das gegenseitige Misstrauen wäre vermutlich größer und das Verhältnis noch angespannter, wenn Lettland, Estland und Litauen nicht in der NATO wären. In der Allianz fühlen sie sich sicherer und Russland erlaubt sich weniger Provokationen gegenüber dem Baltikum. Die Osterweiterung hat die Situation in dieser Hinsicht vermutlich eher beruhigt.

Man hört in osteuropäischen Staaten sogar immer wieder das Argument, dass ausgerechnet zwei Staaten, die nicht in der NATO waren, also Georgien 2008 und die Ukraine 2014, in einen Krieg mit Russland verwickelt wurden. Was halten Sie davon?

Das weiß man natürlich nicht, ob es wirklich eine Rolle gespielt hat, dass Georgien und die Ukraine nicht in der NATO waren. Es gibt auch das umgekehrte Argument, dass es gut war, dass sie nicht NATO-Mitglieder gewesen sind, weil die Allianz sich sonst in einem Krieg gegen Russland wieder gefunden hätte. Aber vielleicht hätte eine NATO-Mitgliedschaft Moskau abgeschreckt, sich auf diese Kriege überhaupt einzulassen. Ein Grund war auf jeden Fall, dass Moskau beiden Ländern das Recht absprechen wollte, auch einmal NATO-Mitglieder zu werden. Vermutlich spielte die Frage einer EU-Mitgliedschaft sogar eine noch wichtigere Rolle. Es ging auf jeden Fall darum, Georgien und die Ukraine auf ihrem Weg nach Westen zu behindern.

Das Gespräch führte Gemma Pörzgen


Tomáš Valášek ist der Direktor des Think Tanks »Carnegie Europe« in Brüssel und widmet sich dort vor allem sicherheitspolitischen Themen und der Östlichen Partnerschaft. Ab 2013 war er vier Jahre lang Ständiger Vertreter der Slowakei bei der NATO. Zuvor leitete er als Präsident das Central European Policy Institut in Bratislawa. Valášek ist Autor zahlreicher Artikel und Publikationen, unter anderem für die International Herald Tribune, das Wall Street Journal und die Financial Times.  


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