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Diskussion

Bürgerbeteiligung: Der Kampf um die Netze

Eine Veranstaltung der Reihe "Bürger.Macht.Politik"

Am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, stimmen die Hamburger auch über den Rückkauf der Energienetze ab. Es geht um die Energiewende, um zwei Milliarden Euro – und um Bürgerbeteiligung: Lassen sich über Abstimmungen die gesellschaftlichen Herausforderungen der Energiewende lösen? Wer beteiligt sich und wie informiert sind die Bürger? Darüber diskutieren Andreas Dressel, Vorsitzender SPD-Fraktion, Manfred Braasch, »Unser Hamburg – unser Netz« und Marcel Schweitzer, Bund der Steuerzahler. Es moderiert Peter Ulrich Meyer, Hamburger Abendblatt.

Zum Hintergrund des aktuellen Volksentscheids:
Zwischen 1997 und 2002 verkaufte Hamburg die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) an Vattenfall und die Hein Gas an E.ON. Damit wurden auch die Verteilnetze für Strom und Gas sowie die Fernwärmeversorgung in Hamburg privatisiert. Die Volksinitiative »Unser Hamburg – unser Netz« setzt sich jetzt dafür ein, dass die Stadt Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen von den Energieversorgern komplett zurückkauft. Die Initiative begründet den Rückkauf mit zwei Argumenten: Zum einen habe Hamburg nur bei einem vollständigen Rückkauf genügend Einfluss, um die Energiewende voranzutreiben. Zum anderen könne die Stadt mit den Netzen viel Geld verdienen.

Der Senat und die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft hatten den Rückkauf von 25,1 Prozent für 543 Millionen beschlossen. Diese Beteiligung reiche, um Einfluss auf die Energiepolitik zu nehmen. Die Energiewende lasse sich nur mit den Energieversorgern gestalten, nicht gegen sie. Weiteres Argument: Der Komplettrückkauf, der mit zwei Milliarden Euro beziffert wird, sei nicht bezahlbar.

Die Fragestellung des Volksentscheids ist komplex und das Ergebnis wird weitreichende Folgen für die Stadt haben. Wer sorgt dafür, dass die Bürger ausreichend informiert sind, um eine Entscheidung fällen zu können? Wie wird verhindert, dass die bessere Kampagne gewinnt? Was muss passieren, damit möglichst viele Hamburger an dem Volksentscheid teilnehmen? Und wie bekommt man die 16- bis 18-Jährigen, die sich zum ersten Mal an einem Volksentscheid beteiligen dürfen, an die Urnen? Diese Fragen und Anforderungen an Bürgerbeteiligung, die bei Volksentscheiden eine Rolle spielen, werden am aktuellen Hamburger Beispiel beleuchtet.

Video
Audio

Manfred Braasch<br />(Foto: Bente Stachowske)
Andreas Dressel<br />(Foto: SPD-Fraktion Hamburg)
Marcel Schweitzer<br />(Foto: Heike Günther)
Peter Ulrich Meyer<br />(Foto: Körber-Stiftung /<br />Claudia Höhne)

Informationen

Mittwoch, 04.09.2013 | 20.00 Uhr
KörberForum
Kehrwieder 12
20457 Hamburg

Infos zum Veranstaltungsort

Sie erreichen das KörberForum mit der U3, Station Baumwall (Fußweg ca. 3 Minuten).

Kostenpflichtige Parkplätze finden Sie in der Straße Kehrwieder hinter der Schranke.

Informationen zu rollstuhlgerechtem Zugang
unter 040 · 80 81 92 - 0.

Gemeinnützige Körber-Stiftung

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