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  • Journalist und Buchautor Thomas Ammann (Foto: Eike Laskowski)
  • Interview

    »Wir unterwerfen uns den Moralvorstellungen von Einzelnen, die demokratisch überhaupt nicht legitimiert sind«

    Nach den Ausschreitungen am Kapitol hat der Kurznachrichtendienst Twitter endgültig den Account des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gesperrt, über den er immer wieder Hetze und Lügen verbreitet hatte. Welchen weitgehend unkontrollierten Machtfaktor die Social-Media-Plattformen darstellen und wie es um den Widerstreit zwischen Meinung und Wahrheit steht, analysiert der Journalist und Buchautor Thomas Ammann.

    Interview: Dorthe March

    Twitter hat endgültig den Account von Donald Trump gesperrt – mit seinen Tweets rund um die Erstürmung des US-Kongresses scheint er sogar seiner Lieblingsplattform einen Schritt zu weit gegangen zu sein. Aber durfte Twitter das?
    Ob ein Unternehmen so etwas darf oder nicht, ist eine sehr schwierige Frage. Eigentlich ist man ja geneigt zu sagen, es ist überfällig – und gut so. Andererseits bin ich auch bei Kremlkritiker Alexej Nawalny, der sagt, es habe sich um einen inakzeptablen Akt der Zensur gehalten. Auch Kanzlerin Merkel hat ja in dem Zusammenhang auf das Recht der freien Meinungsäußerung verwiesen, das in jeder Gesellschaft ein hohes Gut sein sollte.
    Ich glaube, die Grundfrage müsste sein: Wie konnte es soweit kommen, dass einzelne Unternehmen beziehungsweise Persönlichkeiten – bei Twitter sitzt Jack Dorsey an der Spitze, bei Facebook ist es Mark Zuckerberg – die Entscheidung treffen, was Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen zu Gesicht bekommen? Ich finde, da liegt das eigentliche Problem. Wir unterwerfen uns den Moralvorstellungen und vielleicht auch den politischen Vorstellungen von Einzelnen, die ja demokratisch überhaupt nicht legitimiert sind.
    Abgesehen von der Frage, ob ein Unternehmen so etwas darf, lautet der Vorwurf gegen Trump aber zudem Volksverhetzung und dergleichen mehr. Da ist es dann mit dem Abwägen auch vorbei. Es ist schlicht nicht erlaubt, Straftaten in irgendeiner Art und Weise medial zu verbreiten.

    Grundsätzlich scheint das Argument auf Seiten der Plattformen aber immer noch zu sein: Wir sind nicht verantwortlich für Inhalte, die unsere Nutzerinnen und Nutzer einstellen.
    Diese Diskussion ist meines Erachtens überholt. Die Plattformen beziehen sich immer darauf, dass sie nur die Technik zur Verfügung stellen. Das ist aber schon lange nicht mehr wahr. Im Gegenteil nehmen sie massiven Einfluss darauf, was veröffentlicht wird, durch die Algorithmen, die sie selbst erstellen – und die ja keineswegs transparent sind.
    In Europa sind nun einige Politiker aufgewacht und führen mit den Plattformen Gespräche und Verhandlungen über eine Art Verhaltenskodex. Aber die USA sind davon noch meilenweit entfernt. Dort beginnt ja erst jetzt so langsam die Diskussion über die Macht und den Machtmissbrauch der Plattformen.

    Zu welchem Ergebnis müssten diese Diskussionen Ihrer Meinung nach führen?
    Unternehmen wie Facebook müssten den Status von ganz normalen Medienunternehmen haben, die selbstverständlich in letzter Konsequenz verantwortlich sind für das, was sie verbreiten. Kein Sender, keine Zeitschrift, keine Online-Redaktion kann Halbwahrheiten, Lügen oder sogar Aufrufe zu Straftaten veröffentlichen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das müsste für die Plattformbetreiber genauso gelten.

    Im Fall Trump befinden Politiker und Journalisten nun gleichermaßen: Die Entscheidung von Twitter kommt Jahre zu spät. Gab es denn einen richtigen Zeitpunkt, Trumps Hetze und Falschinformationen den Riegel vorzuschieben?
    Aus Sicht der Plattformen nicht. Das Perfide ist ja, dass das Geschäftsmodell bei Facebook, Twitter und anderen darin besteht, dass die Posts bevorzugt werden, die am meisten Aktivität auslösen. Und das sind in aller Regel die, die für viel Überraschung, Empörung und Protest sorgen, also insgesamt viel Aufsehen erregen.

    Und gab es einen Zeitpunkt, sich mit den grundsätzlichen Verstrickungen von Plattformen und politischer Macht auseinanderzusetzen?
    Der späteste Zeitpunkt wäre nach der US-Wahl 2016 gewesen, als man zum ersten Mal messen konnte, wie Social Media Wahlergebnisse beeinflusst – Stichwort Cambridge Analytica. Im Zuge der Wahl wurden ja die Methoden der Wähleranalyse bekannt, die so detailliert und perfide sind, dass man sich das kaum vorstellen mochte.
    Grundsätzlich glaube ich, dass die Politik die Dynamik der Plattformen kollektiv unterschätzt hat. Aber auch wir als Gesellschaft haben komplett geschlafen – oder andersherum: Wir Nutzerinnen und Nutzer haben das Unsrige dazu beigetragen, die Plattformen groß zu machen und die Algorithmen weiter zu befeuern, die dazu geführt haben, dass Hassbotschaften und Ähnliches zu den am meisten geteilten und damit begehrtesten Posts und Nachrichten gehören.

    In Ihrem Buch »Die Machtprobe« beschreiben Sie die Sozialen Medien als 5. Gewalt. Die ersten drei Gewalten kontrollieren sich gegenseitig, die Presse untersteht dem Presserecht. Wie könnte eine demokratische Kontrolle von Digitalkonzernen aussehen?
    Die sozialen Medien sind zu einem wesentlichen Faktor der gesellschaftlichen und politischen Willensbildung geworden. Deshalb kann das Vorbild nur die freie Presse sein. Und zwar in jeglicher Hinsicht – sowohl was die Sorgfaltspflicht betrifft als auch die rechtlich-demokratischen Regularien. Auf den Plattformen herrschen derzeit gar keine Moralvorstellungen außer der subjektiven und profitgetriebenen der jeweiligen CEOs oder Eigentümer. Ich glaube: Die Gesetze, die für die Presse gelten, müssen auch für die Plattformen gelten. Es ist ein frommer Wunsch, dass man damit alles regulieren kann – aber es wäre ein Anfang.

    Wie nehmen Sie den Widerstreit »Fakten gegen Meinung« wahr, der auf den Plattformen tobt?
    Was rund um die Ausschreitungen am Kapitol passiert ist, ist ja noch einmal eine Steigerung dessen, was man bis zur heißen Phase des US-Wahlkampfs erleben konnte. Das Erschreckende ist, dass sich die Realität offenbar in ganz viele Realitäten aufspaltet – dass es wirklich Leute gibt, möglicherweise Millionen, die tatsächlich glauben, dass die Wahl in den USA massiv gefälscht wurde. Gerade deshalb gibt es keine Alternative zu dem, was die aufgeklärte Presse seit Jahren macht. Ich finde auch den Kurs der Polarisierung richtig, den beispielsweise die Washington Post, die New York Times oder CNN einschlagen: ganz bewusst die Schein-Objektivität zu verlassen und Stellung zu beziehen, wenn es um die Lügen und Verdrehungen von Trump geht. Das würde ich mir für unsere Presse auch noch mehr wünschen.
    Barack Obama hat schon vor einigen Jahren auf die Frage geantwortet, was sich durch die sozialen Medien und die damit verbundene Debatte und letztendlich auch den Aufstieg von Demagogen wie Trump verändert hat: Wir diskutieren nicht mehr auf der Basis von Fakten, über die wir uns im Prinzip einig sind, sondern wir diskutieren auf der Basis von ganz vielen Wirklichkeiten, die die Menschen jetzt empfinden, und die sie sich nach Belieben aussuchen. Und sie finden auch überall den Widerhall, den sie brauchen, um sich bestätigt zu fühlen. Das halte ich für eine sehr kluge, wenn auch nicht gerade ermutigende Analyse.

    »Die Machtprobe« von Thomas Ammann erhalten Sie hier, bei Ihrer Buchhandlung vor Ort oder über deren Webshops.

    Im Gespräch mit Wolfgang Gründinger stellt Thomas Ammann sein neues Buch zudem am 25. Januar um 19 Uhr im Live-Stream der Körber-Stiftung vor.

    Details zur Veranstaltung

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