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Zusammenhalt und Demokratie in der Krise

Wieviel Konflikt hält eine Demokratie aus? Was kann ein Blick in die Demokratie- und Totalitarismusgeschichte Deutschlands für die Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen leisten? Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sprach auf Einladung der Körber-Stiftung und der Stadt Münster am Vorabend des Historikertages.

Der historische Festsaal des Rathauses Münster war bis auf den letzten Platz gefüllt, als Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson die Gäste am Abend vor Beginn des 52. Deutschen Historikertages in Münster begrüßte. Sie erinnerte an die historische Bedeutung der Stadt als Ort des Dialogs und des Aushandelns im Kontext des Westfälischen Friedens. Gleichzeitig unterstrich sie die aktuellen Herausforderungen, die für die tägliche politische Arbeit aus der wachsenden Unterstützung für die AfD entstünden.

Thomas Paulsen, Vorstand der Körber-Stiftung, verwies auf die besorgniserregende Entwicklung, dass offensichtlich die Zahl derer, die weiterhin von der liberalen Demokratie als »beste aller schlechten Staatsformen« überzeugt seien, abnehme. Dennoch könne ein Blick auf die Erfahrungen mit Krisenbewältigung in der Vergangenheit dabei helfen, Mut für den Umgang mit aktuellen Krisen zu schöpfen. Als Beispiel nannte er den sogenannten »Deutschen Herbst« und die damalige Bedrohung der bundesdeutschen Demokratie durch den RAF-Terror.

Seinen anschließenden Vortrag zum Thema »Zusammenhalt und Demokratie in der Krise – ein Blick zurück nach vorn« fokussierte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler auf drei zentrale Punkte:

In einem einleitenden Teil unter dem Titel »Rückerinnerung« verwies er auf die Wendejahre 1989 und 1991, die der Politikwissenschaft zunächst die Veranlassung gegeben hätten, zu glauben, die Demokratie habe sich als Rahmen für Marktwirtschaft, Fortschritt und eine liberale Gesellschaftsordnung endgültig durchgesetzt. Diese Einschätzung habe sich nicht nur in der These Francis Fukuyamas vom »Ende der Geschichte«, sondern auch in der Analyse Samuel Huntingtons widergespiegelt, der mit der europäischen Wiedervereinigung in den Länder Mittel- und Osteuropas die dritte und damit letzte Welle demokratischer Entwicklung in Europa vollendet sah. Heute, knapp 30 Jahre später, zeige sich, dass die Einschätzungen von damals zu optimistisch gewesen seien. In einigen Ländern Mittel- und Osteuropas stehe die liberale Demokratie derzeit unter großem Druck bzw. sei bereits durch andere Modelle wie im ungarischen Fall die illiberale Demokratie ersetzt worden.

Im zweiten Teil seiner Ausführungen stellte Münkler einer Analyse der Demokratie als Herrschaftsform des Volkes die Oligarchie als Herrschaft einiger weniger gegenüber. Anhand dieser Gegenüberstellung charakterisierte er die Demokratie als eine Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens, für die Auseinandersetzung, Konfrontation, Streit und Aushandlungsprozesse zu den Grundprinzipien gehörten. Dies alles sei manchmal mühsam und anstrengend, auf jeden Fall aber koste es viel Zeit. Daher seien Demokratien langsam im Erzielen von konkreten Ergebnissen. Aktuell gäbe es zwei Krisenstränge, von denen Gefahr für die Demokratie ausginge: der Rückzug eines wachsenden Teils der Bürger aus politischen und gesellschaftlichen Prozessen im Zeitalter von Individualisierung und Politikverdrossenheit einerseits, und die Umdeutung des 1989-er Slogans »Wir sind das Volk« durch Populisten und antidemokratische Kräfte. Die Sehnsucht nach starken Führungspersönlichkeiten, die für sich in Anspruch nähmen, für »das Volk« zu sprechen und im Sinne »des Volkes« zu handeln, gepaart mit wachsender Resignation und Ungeduld der Bürger gegenüber dem langwierigen, oft mühsamen Tagesgeschäft in liberalen Demokratien, die den Bürgern viel abverlangten, sei ein explosives Gemisch, so Münkler.

Zum Abschluss seines Vortrags konzentrierte sich der Berliner Politikwissenschaftler auf mögliche Lösungsansätze. Dazu verwies er zunächst auf den Gegensatz zwischen Gemeinschaften und Gesellschaften. Im Gegensatz zu Gemeinschaften, für die divergierende Überzeugungen tödlich seien, seien Pluralität und Interessenausgleich das Grundprinzip aller Gesellschaften. Die Tatsache, dass Gesellschaften Teilungen gut aushalten könnten, mache sie widerstandsfähig gegen Krisen, argumentierte Münkler. Problematisch werde es immer dann, wenn Teilungen spalterisch oder gar feindselig würden. Feindschaft sei die Vorstufe zum Bürgerkrieg. Mit Blick auf Deutschland bilanzierte er, dass der Erhalt der Pluralität, die Dynamik des Marktes im Sinne eines Wohlstands für breite Bevölkerungsgruppen und das Engagement der Zivilgesellschaft zentrale Pfeiler für den Fortbestand der liberalen, demokratischen Gesellschaftsordnung sei.

Das anschließende Gespräch, das von Gabriele Woidelko, Leiterin des Bereichs Geschichte und Politik der Körber-Stiftung, moderiert wurde, nahm noch einmal den Vertrauensverlust in die repräsentative Demokratie in Deutschland in den Blick. Das Publikum wollte wissen, welchen Anteil ein tatsächliches oder gefühltes Versagen politischer Institutionen an diesem Vertrauensverlust habe. Nachfragen gab es ebenfalls dazu, ob die Komplexität der Parteienlandschaft und des politischen Handelns heute viele Bürger überfordere und was dagegen getan werden könne.

Herfried Münkler unterstrich in seinen Antworten zwar die Eigenverantwortung der Bürger und mahnte vor einem Rückzug ins Unpolitische, Private, oder gar vor »Denkzettelwahlverhalten«. Er räumte aber auch ein, dass der Wandel von einem klaren Volksparteien-System hin zu einer wesentlich diverseren politischen Landschaft neue Modelle politischer Bildung auch für Erwachsene erfordern würden.

Danach gefragt, wie sehr die Konfrontation innerhalb Deutschlands und Europas ein Ost-West-Problem sei, meinte Münkler, dass die Transformationsleistungen, die in Ostdeutschland und in den Ländern Mittel- und Osteuropas erbracht worden seien, unter Umständen im Westen nicht genug wertgeschätzt worden seien. Er beobachte eine gewisse Geringschätzung gegenüber »dem Osten«, sagte der Politikwissenschaftler. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass die Transformationsleistungen kein Freibrief für dauerhafte Nachsicht gegenüber den ehemals kommunistischen Ländern sein könne.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Körber-Stiftung auf dem 52. Historikertag in Münster.

 

 


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